Bündnis protestiert gegen Rüttgers

Ministerpräsident Rüttgers lädt am Dienstag nächster Woche zum „Arbeitnehmerempfang“ der Landesregierung in die Bochumer Jahrhunderthalle ein. Hier wird es eine „Protestveranstaltung gegen die neoliberale Politik“ der schwarz-gelben Landesregierung geben, kündigt ver-di Bochum-Herne auf ihrer Webseite an. Auf Initiative vom ver.di Bochum-Herne hat sich ein „soziales Bündnis“ zusammengeschlossen. Ver.di schreibt: „Die Sorge um die soziale Daseinsvorsorge und die kommunale Selbstverwaltung teilen wir mit vielen örtlichen Akteuren aus sozialen, kulturellen, politischen Einrichtungen und Organisationen. Deshalb gab es schnell grundsätzliche Bereitschaft in diesen Fragen gemeinsam zu handeln. In wie weit ein solches „soziales Bündnis“ auf Dauer handlungsfähig sein wird, werden wir sehen. Die Absicht ist jedenfalls von allen Anwesenden erklärt worden.
Als erste gemeinsame Bündnisaktion haben wir uns auf eine Protestveranstaltung gegen die neoliberale Politik am Rande des Arbeitnehmerempfangs, den Jürgen Rüttgers am 27.04.2010 in der Jahrhunderthalle Bochum veranstaltet, verständigt.“ Treffpunkt für den Protest ist um 17.00 Uhr vor der Jahrhunderthalle.