Das Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit fordert SPD und Grüne in Bochum eindringlich auf, die von der Verwaltung vorgelegten Pläne zur Erhöhung der Grundsteuer und Senkung der Gewerbesteuer zu stoppen. Jochen Marquardt, Sprecher des Bündnisses: „Wir erinnern SPD und Grüne daran, dass sie vor der Bundestagswahl mit uns gemeinsam auf die Straße gegangen sind, um für eine gerechtere Verteilung in unserer Gesellschaft einzutreten. Tausende Menschen haben in Bochum UmFAIRteilung gefordert. Wenn jetzt die Verwaltung der rot-grün regierten Stadt ernsthaft fordert, dass genau das Gegenteil praktiziert werden soll, dann werden Wahlaussagen wieder einmal gebrochen und dann dürfen wir uns über Wahlverdrossenheit nicht wundern.“
Für das Bündnis ist es keine Frage, dass die geplante Erhöhung der Grundsteuer um 150 Punkte in erster Linie eine Belastung für alle Mieterinnen und Mieter darstellt. Wenn dann noch gleichzeitig mehre Millionen Euro als Steuergeschenk durch eine Senkung der Gewerbesteuer an die Unternehmen gehen sollen, dann ist das organisierte soziale Ungerechtigkeit. Jochen Marquardt: „Wir erwarten von allen Kandidatinnen und Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl im September, dass sie sich zu den Steuervorschlägen der Verwaltung äußern und endlich eine Umkehr einleiten. Unter anderem auch dadurch, dass sie die Resolution des Rates der Stadt zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer in Erinnerung rufen.“
Das Bündnis sieht in dem vorliegenden Vorschlag der Verwaltung einen weiteren Akt der Verzweiflung. Bochum ist faktisch pleite, aber die Verantwortlichen wollen es öffentlich nicht eingestehen. Das Bündnis hat immer wieder betont, dass nur ein Teil der Verantwortung für die finanzielle Misere bei der Kommune liegt. Die unzureichende Finanzausstattung der Kommunen durch die Landes- und Bundespolitik hat schließlich nicht nur Bochum in eine solche prekäre Lage gebracht. SPD, CDU und Grünen jammern auf lokaler Ebene über diesen Zustand. Von ihren Landes- und Bundespolitikerinnen und -politikern sind allerdings keine nennenswerten Initiativen bekannt, hieran etwas zu ändern und vor allem den Druck auf Veränderungen in Berlin erheblich zu erhöhen. Bei einer solchen Politik hätten uns die Politiker an ihrer Seite.
Das Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit schlägt vor, dass sich die Bochumer Abgeordneten im Landtag und Bundestag zusammensetzen und eine gemeinsame Initiative für eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Kommunen in Deutschland starten. Immerhin schicken die Bochumer Wählerinnen und Wähler den Bundestagspräsidenten, die Landtagspräsidentin und die stellv. Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen nach Düsseldorf und Berlin. Die Bochumer Abgeordneten sollten überparteilich Mitstreiterinnen und Mitstreiter suchen, die gemeinsam dafür eintreten, dass das vom Grundgesetz vorgeschriebenen Konnexitätsprinzip realisiert wird, die Kommunen ausreichend finanziell ausgestattet werden und endlich eine verantwortungsbewusste Steuerpolitik gemacht wird. Wir benötigen ein Investitionsprogramm für die Kommunen, um die Infrastruktur zu organisieren und die Daseinsversorgung zu sichern . Die aktuellen positiven Entwicklungen bei den Steuereinnahmen müssen für die Menschen in Städten genutzt werden und wirtschaftliche Impulse ermöglichen. Solange das nicht geschieht, sollten die Bochumer Abgeordneten keinem Bundes- oder Landeshaushalt mehr zustimmen.
Jochen Marquardt
Sprecher Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit