CETA-Durchmarsch stoppen!
Das Veto der Wallonie macht Mut!
Belgische Einigung: CETA auf Zeit

Das „Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ hatte eine Solidaritätsadresse an das wallonische Regionalparlament geschickt, das sich zunächst geweigert hatte, dem CETA-Abkommen zuzustimmen. Inzwischen haben auch die belgischen Regionalparlamente dem Abkommen zugestimmt und Kanada und die EU haben den Vertrag am Sonntag, 30. Oktober 2016 vorerst unterzeichnet. Der Widerstand der Wallonen hat jedoch dazu beigetragen, die Hürden für die Ratifizierung von CETA weiter zu erhöhen. So lässt Belgien vom Europäischen Gerichtshof prüfen, ob die geplanten Schiedsgerichte legal sind. Außerdem sollen die Sonderrechte für Konzerne eingeschränkt werden.

CETA muss noch von den nationalen Parlamenten der EU-Staaten gebilligt werden. In Deutschland müssen der Bundestag und der Bundesrat CETA zustimmen und eine Entscheidung über die Verfassungsbeschwerden steht noch aus. Es gibt also auch weiterhin gute Chancen CETA zu stoppen.

Das „Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ wird Ende November die Bundestagsabgeordneten zu einer Sonntagsmatinee in den Bahnhof Langendreer einladen, um die Diskussionen über das CETA-Abkommen in Bochum weiterzuführen.

In Bayern, Schleswig-Holstein und NRW wurden Volksinitiativen gegen das CETA-Abkommen angeschoben, um im Bundesrat für ein Votum gegen CETA zu sorgen. Es gilt den schleichenden Demokratieabbau durch Lobbyismus, intransparente Entscheidungsstrukturen und Machtkonzentration bei Wenigen zu verhindern und stattdessen für mehr Demokratie in Europa zu sorgen. Denn der Preis der Entdemokratisierung in Politik und Wirtschaft ist gegenüber einem möglichen Miniwachstum von höchstens 1.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen in Deutschland entschieden zu hoch.

Dieser Beitrag wurde unter Aktuell, news veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Die Kommentarfunktion ist geschlossen.