(Wie) geht‘s weiter mit CETA?

Einladung zur politischen Sonntagsmatinee
Sonntag, 22. Januar 2017 | 10:30 bis 13:00 Uhr
ver.di-Haus Bochum, Universitätsstraße 76

Einführung:

  • Roland Süß, attac Deutschland
  • Auswirkung auf Kommunen: Kölner Netzwerk der Daseinsvorsorge, angefragt

Podiumsdiskussion:

  • Sevim Dagdelen, MdB, Die Linke, Bochum
  • MdB, CDU, angefragt
  • Axel Schäfer, MdB, SPD, Bochum
  • Frithjof Schmidt, MdB, Bündnis 90/Die Grünen, Bochum

Das „Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ lädt am Sonntag, 22. Januar 2017 um 10.30 Uhr ins ver.di-Haus zu einer politischen Sonntagsmatinee ein, bei der die Frage „(Wie) geht’s weiter mit CETA?“ diskutiert werden soll.

Am 30. Oktober 2016 haben der Ministerrat der Europäischen Union und Kanada trotz aller Proteste das Freihandelsabkommen CETA unterzeichnet. Kurz zuvor hatte auch die belgische Region Wallonien ihren spektakulären Widerstand nach einem Kompromiss zurückgestellt. Ist das Abkommen damit „durch“ und der Widerstand gescheitert? Da das Freihandelsabkommen auch noch vom Europäischen Parlament und von den 28 Mitgliedsstaaten der EU ratifiziert werden muss, ist CETA damit noch nicht endgültig beschlossen. Kann das Bundesverfassungsgericht das Abkommen blockieren? Oder ein Volksbegehren? In Deutschland müssen der Bundestag und der Bundesrat über CETA entscheiden. In verschiedenen Bundesländern (u.a. auch in NRW) gibt es Volksinitiativen, die ihre Landesregierungen auf ein NEIN zu CETA bei der Abstimmung im Bundesrat verpflichten wollen.
Über den aktuellen Stand der Auseinandersetzung um die Freihandelsabkommen informiert Roland Süß von attac. Im Anschluss gibt es Gelegenheit, die verschiedenen Standpunkte der Parteien kennenzulernen und mit Bochumer Bundestagsabgeordneten zu diskutieren.

Die Einladungskarte zur Matinee als PDF-Datei.

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