Bochumer Bündnis fordert Schutzschirm für Kommunen und für Bedürftige

Folgen der Corona-Krise gerecht verteilen

Das Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit fordert, einen Schutzschirm für Kommunen und für Bedürftige einzurichten, um die finanziellen Folgen der Corona-Krise abzufedern und gerecht zu verteilen.

Damit die Kommunen in NRW lebenswert bleiben, dürfen ihnen nicht die Kosten der Corona-Krise aufgebürdet werden. Die meisten Kommunen sind nach wie vor unterfinanziert und sie haben einen großen infrastrukturellen Investitionsbedarf. Eine Übernahme der Coronakosten würde gewachsene Strukturen in der sozialen Arbeit, bei den kulturellen Einrichtungen und bei den Angeboten für Kinder, Jugendliche und Familien gefährden und einen guten Service der Städte für ihre Bürger verhindern. Die zögerliche Haltung der Landesregierung bei der Altschuldenregulierung belastet die Städte zusätzlich. Sie brauchen einen Schutzschirm, der ihnen erlaubt, konjunkturelle Impulse zu setzen. Investitionen beim Öffentlichen Nahverkehr, in der Bildung, für mehr Klimaschutz und der Ausbau der sozialen und kulturellen Angebote können viele Arbeitsplätze sichern.

Bei der Bewältigung der Bankenkrise sind die starken Schultern weitgehend verschont worden und die soziale Ungleichheit hat sich dadurch noch weiter verschärft. Dies darf sich nicht wiederholen. Die Steuervermeidung von Konzernen muss endlich wirksam verhindert werden und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und die angemessene Besteuerung von großen Erbschaften können wichtige Bausteine bei der Krisenbewältigung sein. Die Streichung des Solidaritätsbeitrags für die Reichsten würde die öffentlichen Haushalte dagegen zusätzlich belasten, aber keine positiven konjunkturellen Effekte entfalten, weil die Wohlhabenden ihren Konsumbedarf ohnehin decken.

Konzerne, die Dividenden an ihre Aktionäre ausschütten und ihre Führungskräfte mit Bonuszahlungen belohnen, benötigen keine staatliche Unterstützung. Sie sind stark genug, um die Krise zu bewältigen und sie sollten von den Hilfspaketen ausgeschlossen werden.

Eine besondere Unterstützung benötigen dagegen bedürftige Familien, die bei der Umsetzung der Corona-Regeln besonders belastet sind. Sie leben häufig in beengten Wohnverhältnissen und sie trifft die Kontaktbeschränkung besonders hart. Sie können mit ihren Kindern nicht in den eigenen Garten ausweichen und auch „Homeschooling“ ist bei ihnen kaum durchführbar. Da zahlreiche Tafeln, Kleiderkammern und sonstige karitative Einrichtungen geschlossen sind, müssen sie auf Unterstützungsangebote verzichten. Damit auch sie gut durch die Krise kommen können, sollten die Hartz IV-Sätze in der Corona-Krise um monatlich 100€ erhöht werden.

Die Stadt Bochum soll dafür werben, dass Bundes- und Landesregierung Schutzschirme für Kommunen und Bedürftige einrichten.