ver.di NRW schlägt Alarm: Kahlschlag im Sozialstaat – Wie der Rückzug des Staates den Rechtsruck befeuert!

Düsseldorf/Bielefeld, 20. September 2024

Der ehrenamtliche Landesbezirksvorstand der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di NRW) zeichnet auf seiner jährlichen Klausur (19./20. September) in Bielefeld Sennestatt ein besorgniserregendes Bild. Der Rechtsruck, der nicht zuletzt bei den Wahlen in Sachsen und Thüringen, aber auch bei der Europawahl deutlich wurde und auch in Brandenburg erwartbar ist, droht durch die Streichungen im Bundes- und Landeshaushalt weiter befeuert zu werden. Das Festhalten an der Schuldenbremse und die Folgen für beispielsweise Bildung, Beratung und Soziales, treffen den Alltag vieler Menschen.

„Menschen, die sich unter anderem um die Gesundheitsversorgung, um zukünftigen Wohnungsraum, um Kita- oder OGS-Plätze, den Zustand von Schulen und Straßen oder aber ihre Situation im Alter sorgen, entwickeln zunehmend Existenzängste. Diese Ängste schaffen den idealen Nährboden für populistische Parteien, die einfache Lösungen versprechen und auf Abgrenzung gegen Minderheiten setzen. Statt sich um die Ängste und Sorgen der Menschen zu kümmern und Konzepte zur Lösung der Probleme zu entwickeln, werden in den letzten Wochen und Monaten die Ängste durch populistische Aussagen vieler Politikern befeuert,“ so die Landesbezirksleiterin von ver.di NRW, Gabriele Schmidt.

André auf der Heiden, ehrenamtlicher Vorsitzender des Landesbezirksvorstandes, ergänzt mit Blick auf die finanzschwachen Kommunen im Land: „Während die Bundesregierung weiter auf Kürzungen im Bundeshaushalt pocht, setzen wir uns seit Jahren für eine Altschuldenlösung für die Städte in NRW ein. Nicht erst die Symbolkraft einstürzender Brücken macht für jeden und jede sichtbar, dass unsere Infrastruktur und damit die Grundlage unseres Alltags direkt vor unserer Haustür kaputtgespart wird. Wir sind alle betroffen, wenn Kinder nicht mehr schwimmen lernen, weil das Schwimmbad fehlt, in den Schulen der Putz bröckelt, Kitas und Turnhallen geschlossen bleiben, wir gemeinschaftlich auf die Bahn warten oder nicht mehr ins Theater gehen können. Dieses Erbe von kaputtgesparten Städten wollen wir unseren Kindern nicht hinterlassen. Deshalb setzen wir uns weiter für eine ausreichende Finanzierung und damit für lebens- und liebenswerte Orte und Städte ein.“