Jugendringe kritisieren politische Debatte
Angesichts der »Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen„« mit 551 Fragen, der als Angriff gegen die Zivilgesellschaft verstanden werden kann, schreibt der Kinder- und Jugendring Bochum:
»Die Jugendringe kritisieren die aktuelle Debatte über die parteipolitische Neutralität von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) als irreführend und gefährlich. Die Unterstellung, zivilgesellschaftliche Organisationen dürften sich nicht klar gegen Rechtsextremismus positionieren, ohne ihre Gemeinnützigkeit oder ihre Förderung zu riskieren, ist falsch.
Die Anfragen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 24. Februar 2025 und der FDP-Fraktion im NRW-Landtag vom 17. Februar 2025 stellen die Förderungen für zivilgesellschaftliche Organisationen infrage, die sich aktiv gegen Rechtsextremismus engagieren. Demokratisches Engagement wird so unter Generalverdacht gestellt.
Staatsorgane dürfen nicht zu Gunsten oder zu Lasten einer politischen Partei (sofern sie nicht verboten wurde) Position beziehen. Die übergreifende Geltung eines Neutralitätsgebotes für nicht-staatliche Akteure ist jedoch ein Mythos, der instrumentalisiert wird, um die Arbeit freier Träger einzuschränken.
Die Jugendverbände, die Jugendinitiativen und der Kinder- und Jugendring setzen sich seit vielen Jahren entschieden gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und jede Form der Menschenfeindlichkeit ein und bieten Fortbildungen und Projekte zur politischen Jugendbildung an. Der Kinder- und Jugendring verleiht jährlich den Abraham-Pokal an eine Schule, organisiert die Gedenkveranstaltungen zum Tag der Befreiung am 08. Mai und zum Jahrestag der Reichspogromnacht am 09. November, setzt zusammen mit dem Kommunalen Integrationszentrum das Projekt „Farbe bekennen – Demokratie leben“ in Bochum um und organisiert regelmäßig die U 18-Wahlen. Diese Veranstaltungen und Aktionen tragen zum Schutz der Demokratie bei und sie sorgen dafür, dass die furchtbaren Verbrechen der Nationalsozialisten nicht in Vergessenheit geraten.
Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus sind Angriffe auf die demokratische Gesellschaft. Die kritische Auseinandersetzung mit diesen Ideologien ist eine wichtige Aufgabe für die Kinder- und Jugendarbeit und keine Frage der Neutralität. Organisationen, die sich gegen Demokratiefeinde stellen, als parteiisch zu diffamieren, ist besorgniserregend. Die Jugendverbände, die Jugendinitiativen und der Kinder- und Jugendring Bochum werden sich auch weiterhin für eine solidarische und offene Gesellschaft einsetzen.«