Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit
druck von unten
Der Kinder- und Jugendring ruft anlässlich der Bundestagswahl zur U-18 Wahl in Bochum auf und unterstützt die Kampagne „Bundestag nazifrei“:
Die Plakate (DIN A 2) können in der Geschäftsstelle des Jugendrings (info@jugendring-bochum.de, Tel.: 0234 – 51 64 61 56) bestellt werden.
Viele Mieter*innen sind durch die hohen Wohnkosten in den NRW-Großstädten überlastet, wie aus einer heute veröffentlichten Studie der Hans-Böckler-Stiftung hervorgeht. In Bochum trifft das auf 52,6 Prozent der Miethaushalte zu. Als überbelastet gilt, wer inklusive Betriebs- und Heizkosten mehr als 30 Prozent des Haushaltseinkommens für die Miete ausgeben muss. Die Studie zeigt auch: Selbst wenn alle Miethaushalte auf Wohnungen mit angemessener Größe und Preis verteilt werden würden, fehlen in Bochum 24.100 Wohnungen.
„Die Ergebnisse sind erschreckend: Für die Menschen in Bochum ist es schwer, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Vor allem Beschäftigte mit geringen und mittleren Einkommen müssen einen großen Teil ihres Einkommens für die Wohnkosten opfern. Die Einkommen werden selbst bei guten Tarifabschlüssen zunehmend von der Miete aufgefressen. Der DGB fordert deswegen von der nächsten Bundesregierung einen sechsjährigen Mietenstopp. Die Menschen brauchen eine Atempause“, sagt Stefan Marx, Geschäftsführer des DGB Ruhr-Mark.
„Auch die Landesregierung muss entschlossener vorgehen, um den Mangel an bezahlbaren Wohnungen zu beheben. In NRW hat sich die Anzahl der Sozialwohnungen seit dem Jahr 2000 halbiert. Die Landesregierung muss ihre Fördermittel aufstocken und die Kommunen stärken, damit diese den lokalen Wohnungsmarkt gestalten können. Der strategische Ankauf von Grundstücken oder die Stärkung bzw. Gründung kommunaler Wohnungsbaugesellschaften sind probate Mittel. Das im Mai verabschiedete Baulandmobilisierungsgesetz erweitert den wohnungspolitischen Spielraum von Kommunen in angespannten Wohnungsmärkten. Damit die Kommunen diese Spielräume tatsächlich nutzen können, muss Schwarz-Gelb entsprechende Verordnungen über angespannte Wohnungsmärkte erlassen. Und das muss im Sinne der Mieter*innen zügig geschehen“, so Marx weiter.
Die Studie wurde von einem Team um den Berliner Stadtsoziologen Andrej Holm verfasst. Analysiert wurde die Wohnsituation in den 77 Großstädten Deutschlands anhand von Daten des Mikrozensus von 2018.
Um seiner Forderung nach einem Mietenstopp Nachdruck zu verleihen, beteiligt sich der DGB Ruhr-Mark gemeinsam mit dem Mieterverein in Bochum am bundesweiten Mietenstopp-Aktionstag am 19. Juni.
Wir rufen an dem Tag um 11.55 Uhr zu einer Kundgebung vor der Vonovia-Zentrale (an der Universitätsstraße, Hauptzufahrt Vonovia, zwischen A 448 und Wasserstraße, gegenüber Polizeidienststelle) auf.
Das Motto ist „Stoppt die Mietpreistreiber“. Vonovia ist die größte Vermieterin in Europa, börsennotiert, und schüttet auch in Corona-Zeiten 37 Cent von jedem Euro Mieteinnahmen als Dividenden an ihre Aktionäre aus. In Bochum besitzt sie etwa 7.000 Wohnungen und verlangt bei Neuvermietungen Mieten, die im Schnitt um 20 % über dem Durchschnitt des Mietspiegels liegen. Die Aktion soll auch eine Fackel-Jonglage unter dem Motto „Wer Mieten treibt, spielt mit dem Feuer“ enthalten.
Weitere Informationen zum Aktionstag Mietenstopp finden Sie unter https://mietenstopp.de/
Insgesamt 32 Bochumer Vereine, Initiativen und Organisationen haben sich heute mit einem gemeinsamen Eilbrief an Oberbürgermeister Thomas Eiskirch und Sozialdezernentin Britta Anger gewandt.
Auch das Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit unterstützt diesen Brief und Aufruf. Gemeinsam fordern wir:
„Wohnungslose müssen vor Kälte und Corona-Ansteckung geschützt sein! Öffnen Sie Hotels und öffentliche Einrichtungen!“
In dem Brief heißt es:
»Diese Woche war eine der kältesten Wochen der letzten Jahrzehnte. Auch hier in Bochum leben viele Menschen auf der Straße. Für sie ist diese Situation nun zur tödlichen Gefahr geworden. Der Verein Bodo e.V. hat schon vor Monaten auf die unerträgliche Situation für wohnungslose Menschen aufmerksam gemacht und vor der Situation im Winter gewarnt. Zu Beginn der Woche hat der Verein öffentlich Alarm geschlagen: Die Notversorgung reicht in Bochum noch immer nicht aus!
Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst:
Mittwoch, 14. Oktober: ganztägiger Streik in Bochum
ver.di ruft am Mittwoch, den 14. Oktober im öffentlichen Dienst aufgrund des weiterhin fehlenden Angebots und der verhärteten Haltung der kommunalen Arbeitgeber*innen zu weiteren ganztägigen Streiks in Bochum auf. Betroffen sind die Stadtverwaltung, die Sparkasse, die Stadtwerke, der USB, Bochum Wirtschaft, die Knappschaft-Bahn-See, die Jobcenter, die Bundesanstalt für Arbeit, die BG Rohstoffe und chemische Industrie, das Knappschaftskrankenhaus Langendreer, das Chemische und Veterinäruntersuchungsamt Westfalen und Straßen NRW.
Bernd Dreisbusch, Geschäftsführer des ver.di Bezirks Mittleres Ruhrgebiet, dazu: „Die Arbeitgeber haben einen Kurzläufertarifvertrag verweigert, der die Tarifrunde in das nächste Jahr verschoben hätte. Sie haben darauf gesetzt, dass wir aufgrund von Corona nicht in der Lage wären, unsere Mitglieder zu mobilisieren. Doch damit liegen sie falsch. In den letzten 14 Tagen haben die Beschäftigten betrieblich gestreikt. Jetzt ist es an der Zeit, wirklich zu zeigen, wie viele Kolleginnen und Kollegen hinter unseren Forderungen stehen. Jetzt soll sichtbar werden, wie groß die Unterstützung unserer Forderung in der laufenden Tarifrunde ist.“ Am Mittwoch wird es drei Demonstrationszüge und eine anschließende Kundgebung geben. Zentraler Punkt bei der Planung ist, an keiner Stelle die Gesundheit der Mitglieder zu gefährden. Um die Abstände zwischen den Teilnehmer*innen zu gewährleisten, wurde sowohl für die Demonstrationszüge als auch für die Kundgebung mit einem sehr großzügigen Flächenkonzept geplant. Für den gesamten Zeitraum gilt eine Masken- und Abstandspflicht.
Eine dritte und bisher letzte Verhandlungsrunde ist ab dem 22. Oktober geplant. ver.di fordert für die rund 2,3 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen unter anderem eine Anhebung der Einkommen um 4,8 Prozent bzw. einen Mindestbetrag von 150 Euro monatlich bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Die Ausbildungsvergütungen und Praktikantenentgelte sollen um 100 Euro monatlich angehoben werden.
Erneut haben die Arbeitgeber in der zweiten Tarifrunde des öffentlichen Dienstes in Bund und Kommune kein Angebot vorgelegt. Deshalb gibt es Warnstreiks in KiTas, Kliniken, Stadtverwaltungen und im öffentlichen Personen-Nahverkehr. „Es ist gerade die mangelnde Verhandlungsbereitschaft, die einen Warnstreik nötig macht. Ein funktionierender öffentlicher Dienst ist für alle Bürgerinnen und Bürger in ihrem täglichen Leben von größter Bedeutung. Das merken wir gerade jetzt beim Warnstreik. Der Bevölkerung sollte es wichtig sein, zufriedene Beschäftigte in unseren öffentlichen Einrichtungen der Daseinsvorsorge zu haben. Denn sie sind es, die ihren Beitrag zum Funktionieren der Gesellschaft leisten“, so Stefan Marx, Geschäftsführer DGB Region Ruhr-Mark.
Die Gewerkschaft ver.di fordert für die 2,3 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen eine Anhebung der Einkommen um 4, 8 Prozent, mindestens aber 150 Euro pro Monat, bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Die Bezahlung von Azubis und Praktikant*innen soll um 100 Euro pro Monat angehoben werden. Erwartet wird die Ost-West-Angleichung der Arbeitszeit. Darüber hinaus soll in den Tarifverhandlungen das Thema der Entlastung der Beschäftigten behandelt werden.
„Als vor Monaten noch geklatscht wurde, war viel von Anerkennung und Solidarität die Rede, die sich künftig auch durch die finanzielle Aufwertung der Berufe bemerkbar machen sollte. Dies ist anscheinend schnell vergessen. Wir fordern die öffentlichen Arbeitgeber auf, den Beschäftigten endlich gerechte Einkommensverbesserungen zu gewähren und für die Zukunftsfähigkeit des öffentlichen Dienstes Sorge zu tragen! Wir stehen hinter den Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen, die derzeit für bessere Löhne und Gehälter kämpfen,“ betont StefanMarx.
Die Bochumer Seebrücke ruft zur Demonstration auf:
»Das Geflüchtetenlager Moria auf der griechischen Insel Lesbos ist heute Nacht abgebrannt. Wir sind wütend und fordern die sofortige Evakuierung aller Lager! Die katastrophale Situation in Moria ist seit langem bekannt: In dem Lager, das ursprünglich für 3.000 Personen ausgelegt ist, lebten bis gestern Abend mehr als 13.000 Menschen. In Zeiten der Corona-Pandemie mussten Tausende in Zelten oder im Freien schlafen, es gab nicht genügend sanitäre Anlagen, für Nahrung mussten die Menschen oft stundenlang anstehen. Abstand halten, sich vor dem Virus schützen, war in dieser Situation nicht möglich. Gleichzeitig haben sich in den vergangenen Jahren über 170 Städte und Kommunen allein in Deutschland zum sicheren Hafen erklärt. Sie sind bereit, jetzt sofort Menschen aufzunehmen. Vor wenigen Wochen starteten Berlin und Thüringen eigene Landesaufnahmeprogramme. All diese Initiativen werden vom Innenminister Horst Seehofer blockiert. Das ist eine Schande!
Deshalb rufen wir dazu auf: Kommt am Donnerstag, den 10.09. um 18 Uhr zum Bochumer HBF und demonstriert gemeinsam mit uns für die Aufnahme von Menschen, die Evakuierung der Lager und gegen die Abschottung Europas!
Wir fordern: Sofortige Aufnahme! Evakuiert die Lager – Wir haben Platz!
Bekennt Farbe! Unsere Farbe ist Orange!
Zeigt die Farbe der Rettungswesten Orange überall als Zeichen der grenzenlosen Solidarität mit Geflüchteten. Tragt ein orangefarbenes Tuch, ein T-Shirt, eine Warnweste, Fahnen, Schilder, etc.
Wir bitten, Parteifahnen zu Hause zu lassen.«
Das Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit ist 2010 gegründet worden, um den Abbau von sozialen Leistungen und kulturellen Angeboten zu verhindern. Ihm gehören der DGB, ver.di, die IG-Metall, der Paritätische, die IFAK, der Bahnhof Langendreer, die AWO, das Institut für Kirche und Gesellschaft, der Mieterverein und der Kinder- und Jugendring an.
Im Vorfeld der Kommunalwahl am 13. September 2020 hat das Bündnis kommunalpolitische Forderungen zu den Themen gute Arbeit, preiswerter Wohnraum für alle, bezahlbarer und klimafreundlicher Öffentlicher Personennahverkehr, Unterstützung von benachteiligten Familien, Perspektiven für Geflüchtete und Erhalt der freien Kulturszene verabschiedet.
Das Bochumer Bündnis ruft dazu auf, wählen zu gehen und die demokratischen Parteien zu stärken.
Kinder- und Jugendring Bochum
Diskussionsveranstaltung mit den Spitzenkandidat*innen
Montag, 15. Juni 2020, 18.30 Uhr
RuhrCongress, Stadionring 20, 44791 Bochum
Der Kinder- und Jugendring lädt am Montag, 15. Juni 2020 um 18.30 Uhr die Mitarbeitenden in der Kinder- und Jugendarbeit und Erst- und Jungwähler zu einer Wahlveranstaltung mit den Spitzenkandidat*innen in den RuhrCongress (Stadionring 20, 44791 Bochum) ein.
Der Diskussion stellen sich Thomas Eiskirch (SPD), Christian Haardt (CDU), Barbara Jessel (Bündnis 90 / Die Grünen), Amid Rabieh (DIE LINKE), Günter Gleising (Soziale Liste), Jens Lücking (UWG / Freie Bürger) und Felix Haltt (FDP / Die STADTGESTALTER).
Wir wollen von ihnen wissen, was ihre wichtigsten Pläne wären, wenn sie als Oberbürgermeister*in gewählt würden und wer von ihnen das beste Rezept für junge Menschen in Bochum hat.
Aufgrund der Corona-Schutzverordnung ist die Teilnehmerzahl begrenzt. Eine verbindliche Anmeldung ist per Telefon (0234 – 51 64 61 56) oder per E-Mail (info@jugendring-bochum.de) notwendig.
Einladung und Flyer für Erst- und Jungwähler_innen als PDF
Wie geht es nach der Kommunalwahl weiter mit der Wohnungspolitik in Bochum?
Darüber diskutiert der Mieterverein mit Bochumer Politikern im Livestream
am Donnerstag, 4. 6. um 18 Uhr.
Mit Karsten Rudolph (SPD),
Roland Mitschke (CDU),
Martina Foltys-Banning (B90/Die Grünen),
Amid Rabieh (Die Linke),
Hans-Josef Winkler (UWG – Freie Bürger),
Christoph Deike (FDP / Die Stadtgestalter)
Moderation: Michael Wenzel, Geschäftsführer des Mietervereins
Im September finden in Bochum Kommunalwahlen statt. Dazu hat der Mieterverein jüngst ein Thesenpapier und Wahlprüfsteine erstellt. Darin fordert der Verein eine gemeinwohlorientierte Ausrichtung der kommunalen VBW, die Bevorzugung gemeinwohlorientierter Wohnungsunternehmen bei der Vergabe von Grundstücken, die Vergabe von Grundstücken per Erbpacht, eine proaktive Bodenvorratspolitik, mehr Engagement bei Bestandsmaßnahmen, etwa Sanierungshilfen und Zweckentfremdungssatzungen, eine verstärkte Bürgerbeteiligung sowie die Einbeziehung von Sozialverbänden und Mieter*innen in die Allianz für Wohnen. Natürlich wird auch die Coronakrise ein Thema sein, hat sie doch manche Herausforderungen wie die Bezahlbarkeit der Miete noch verschärft. „Kommunale Wohnungspolitik: Podiumsdiskussion im Livestream“ weiterlesen
Bochumer Vereine, Initiativen und Organisationen aus den Bereichen Soziales, Wohnen und Flüchtlingsarbeit haben einen offenen Brief an Oberbürgermeister Thomas Eiskirch und Sozialdezernentin Britta Anger verfasst. Darin drücken sie ihre große Sorge um die Situation in den Bochumer Not- und Sammelunterkünften für Wohnungslose und Geflüchtete aus. Sie fordern von der Stadt konkrete Maßnahmen, um die untergebrachten Menschen besser vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus zu schützen. „Offener Brief: Notunterkünfte besser vor Corona schützen!“ weiterlesen
