Autor: Redaktion

Das „Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ hatte eine Solidaritätsadresse an das wallonische Regionalparlament geschickt, das sich zunächst geweigert hatte, dem CETA-Abkommen zuzustimmen. Inzwischen haben auch die belgischen Regionalparlamente dem Abkommen zugestimmt und Kanada und die EU haben den Vertrag am Sonntag, 30. Oktober 2016 vorerst unterzeichnet. Der Widerstand der Wallonen hat jedoch dazu beigetragen, die Hürden für die Ratifizierung von CETA weiter zu erhöhen. So lässt Belgien vom Europäischen Gerichtshof prüfen, ob die geplanten Schiedsgerichte legal sind. Außerdem sollen die Sonderrechte für Konzerne eingeschränkt werden.

CETA muss noch von den nationalen Parlamenten der EU-Staaten gebilligt werden. In Deutschland müssen der Bundestag und der Bundesrat CETA zustimmen und eine Entscheidung über die Verfassungsbeschwerden steht noch aus. Es gibt also auch weiterhin gute Chancen CETA zu stoppen.

Das „Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ wird Ende November die Bundestagsabgeordneten zu einer Sonntagsmatinee in den Bahnhof Langendreer einladen, um die Diskussionen über das CETA-Abkommen in Bochum weiterzuführen.

In Bayern, Schleswig-Holstein und NRW wurden Volksinitiativen gegen das CETA-Abkommen angeschoben, um im Bundesrat für ein Votum gegen CETA zu sorgen. Es gilt den schleichenden Demokratieabbau durch Lobbyismus, intransparente Entscheidungsstrukturen und Machtkonzentration bei Wenigen zu verhindern und stattdessen für mehr Demokratie in Europa zu sorgen. Denn der Preis der Entdemokratisierung in Politik und Wirtschaft ist gegenüber einem möglichen Miniwachstum von höchstens 1.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen in Deutschland entschieden zu hoch.

Kommunalpolitische Tagung in Dortmund
Samstag 29.10.2016, 10:00 – 17:00 Uhr
Auslandsgesellschaft, Steinstr. 48 (Nordausgang Hbf Dortmund)
VeranstalterIn: attac AG Kommunen / GiB Gemeingut in BürgerInnenhand / ver.di Gemeinden.
Anmeldung an: kommunen@attac.de

Bei der Tagung soll es einerseits darum gehen, die aktuelle Situation in den Städten und Gemeinden in Deutschland, insbesondere in Bezug auf ihre finanzielle Lage zu diskutieren, und darüber hinaus für ausgewählte Politikfelder (Aufnahme von Geflüchteten, Wohnungspolitik, Sozialpolitik, Haushaltspolitik) nach sinnvollen Alternativen zur vorherrschenden Politik der kommunalen Krisenbewältigung zu suchen.
Weitere Infos bei attac lesen.

Was fehlt? Was ist notwendig? Wie finanzieren?
Informationsveranstaltung mit Prof. Dr. Heinz Bontrup
am Mittwoch, 26.10.2016 um 18:00 Uhr
Reinoldinum in Dortmund, Schwanenwall 34

Das Bündnis Umfairteilen, in dem u.a. das Bochumer Bündnis, ver.di, GEW, Sozialverbände, attac und viele mehr zusammenarbeiten, hat sich in NRW vernetzt (Bochum, Dortmund, Duisburg, Köln und Düsseldorf). Als erstes plant das Netzwerk NRW eine Veranstaltung am 26. Oktober in Dortmund. In der Einladung heißt es:
„Wir wollen an zentralen Bereichen deutlich machen, was in NRW fehlt und für alle BürgerInnen gebraucht wird. Wir wollen sichtbar machen, was dies absehbar kosten wird und dass dazu NRW Mrd. an zusätzlichen Einnahmen braucht. Wir wollen einklagen, dass dazu die Umverteilung des Reichtums jetzt, Steuergerechtigkeit und das Austrocknen der Steuerhinterziehung notwendig ist.“

1. Was fehlt in Bereichen wie Öffentliche Infrastruktur – Wohnen – KitAs – Kommunen – Schulen – Kultur – Soziales (Armut, Arbeitslosigkeit, Eingliederung ….) – Hilfe für und Integration der Flüchtlinge …
   Exemplarische Darstellung der Situation und Defizite, zentralen Forderungen und notwendigen Mittel.
2. Referat Prof. Dr. Heinz Bontrup:
   Ursachen der sozialen/kulturellen Defizite und fehlenden Mittel – Rückumverteilung des Reichtums notwendig – Ansätze dazu (insbesondere für NRW)
3. Diskussion

Im Herbst geht die Auseinandersetzung um die „Freihandelsabkommen“ CETA & TTIP in die heiße Phase. Die EU und USA drücken aufs Tempo und wollen TTIP bis zum Jahresende fertig verhandelt haben. CETA ist bereits ausverhandelt. Im Oktober soll es beim Gipfeltreffen in Brüssel offiziell unterzeichnet werden. Zuvor müssen EU-Ministerrat und auch die Bundesregierung entscheiden, wie sie zu diesem Abkommen stehen. CETA ist die Blaupause für TTIP. Deshalb gilt es CETA zu stoppen, ansonsten kommt TTIP bereits durch die Hintertür, denn viele amerikanische Großunternehmen können dann über ihre kanadischen Tochtergesellschaften in der EU tätig werden.

Wir wollen fairen Handel und keine Freihandelsabkommen, die Demokratie und Rechtsstaat aushöhlen, Menschen, Umwelt und gute Arbeit gefährden und einer gerechten Wirtschaftsordnung entgegenstehen. „Sa 17. Sept.: STOP CETA & TTIP Demo in Köln
Gemeinsame Busanfahrt von Bochum“ weiterlesen

Informations- und Diskussionsveranstaltung
mit Ulrike Herrmann,  Sachbuchautorin und Wirtschaftsjournalistin
Mittwoch – 14. September 18:00 Uhr
ver.di-Haus Bochum, Universitätsstr. 76

Trotz des massiven Widerstands in vielen Ländern gegen CETA und TTIP drängen die beteiligten Regierungen, Wirtschaft und Politik auf eine baldige Unterzeichnung der Freihandelsverträge.
Warum? Um die starke politische Fixierung auf den Freihandel besser zu verstehen, gilt es, neben einer Analyse der aktuellen Verhandlungen auch einen Blick in die Geschichte zu werfen. Die vergangenen 250 Jahre erklären, wie die Industrieländer reich wurden, warum die Entwicklungsländer arm bleiben – und wieso die aktuellen Absprachen zum Freihandel nur den reichen Ländern nützen werden. Die Wirtschaftskorrespondentin der „TAZ“ Ulrike Herrmann wird die historischen Entwicklungen klären und den aktuellen Fragen um CETA, TTIP & Co. nachgehen. „CETA & TTIP: Freihandel – Projekt der Mächtigen“ weiterlesen

„CETA & TTIP stoppen! –
Für einen gerechten Welthandel!“
Großdemonstration am Samstag,
17. September 2016,
12.00 Uhr Köln, Deutzer Werft

Der Vorstand des Kinder- und Jugendrings Bochum e.V. ruft dazu auf, sich am Samstag, 17. September 2016 an der Großdemonstration „CETA & TTIP stoppen! – Für einen gerechten Welthandel!“ in Köln zu beteiligen. Zeitgleich finden weitere große Demonstrationen in Berlin, Frankfurt, Hamburg, Leipzig, München und Stuttgart statt.

CETA – das Abkommen der EU mit Kanada – ist fertig verhandelt und soll nach dem Willen der EU-Kommission und der Bundesregierung zeitnah in Kraft gesetzt werden. Mit Hilfe von CETA sollen sogenannte „nichttarifäre Handelshemmnisse“, Vorschriften, die zum Schutz von Arbeitnehmern, der Gesundheit, der Umwelt, von Verbrauchern und von öffentlichen Dienstleistungen erlassen wurden und die, die Profite von Konzernen schmälern, abgebaut werden. Wo ein Abbau von Standards nicht möglich ist, wird völkerrechtlich bindend festgelegt, dass die Standards nicht verbessert werden dürfen, wenn sie die Gewinnerwartungen von Investoren einschränken. „Aufruf des Kinder- und Jugendrings Bochum:
„CETA & TTIP stoppen! – Für einen gerechten Welthandel!““ weiterlesen

„Kein Mensch ist illegal!“
Tief im Westen fand der gelungene Auftakt einer bundesweiten Aktion anlässlich des Weltflüchtlingstages statt. An die 8500 Kinder, Jugendliche, Frauen, Männer und Großeltern formierten eine 3,8 km lange Menschenkette durch die Bochumer Innenstadt. In der Hildegardis-Schule fand gleichzeitig die wahrscheinlich größte Indoor-Menschenkette statt. Die Abiturfeierlichkeiten wurden pünktlich unterbrochen, um sich mit ca. 600 LehrerInnen, AbiturientInnen und ihren Angehörigen an der Aktion zu beteiligen. Bei rechtzeitig einsetzendem Sonnenschein sendete Bochum Hand in Hand ein deutliches Signal der Solidarität. Ein Zeichen, vor Hass und Vorurteilen nicht zurückzuweichen, den Flüchtlingen Mut auf ein menschenwürdiges Leben zu machen und die vielen ehrenamtlich Helfenden in ihrem Engagement zu stärken. „Bochum: 8500 Menschen setzen ein eindrucksvolles Zeichen“ weiterlesen

Wir rufen auf zur Teilnahme an der bundesweiten Aktion „Hand in Hand gegen Rassismus – für Menschenrechte und Vielfalt“ am 18. und 19. Juni.
Am Samstag in Bochum und am Sonntag in Berlin, Hamburg, Leipzig und München wollen wir vor dem internationalen Gedenktag für Flüchtlinge am 20. Juni gemeinsam ein Zeichen setzen: Gegen Fremdenhass und für Menschlichkeit, Vielfalt und Weltoffenheit.
Mehr Infos finden Sie auf unserer Sonderseite zur Menschenkette in Bochum.

Veranstaltung mit Britta Anger fällt leider aus.

Die für den heutigen Donnerstagabend geplante Veranstaltung fällt leider aus. Die als Referentin eingeladene Bochumer Sozialdezernentin Britta Anger hat wegen einer Erkrankung abgesagt. „Fällt aus wegen Erkrankung
Do 14. April – 18:00 Uhr
Flucht und Armut in Bochum“ weiterlesen

Informations- und Diskussionsveranstaltung
mit

• Birgit Naujoks, Geschäftsführerin Flüchtlingsrat NRW
  „Rechtliche Rahmenbedingungen für Geflüchtete und deren Umsetzung in Bochum“
• Prof. Dr. Christoph Butterwegge, Universität Köln
  „Die angebliche Flüchtlingskrise – ein Armutsproblem unserer Gesellschaft“

Donnerstag 17. März 2016 um 18:00 Uhr
ver.di-Haus Bochum, Universitätsstr. 76, 44789 Bochum

„Do 17. März:
Bochum kann es besser – viel Herz, aber kein Geld!“ weiterlesen