„Das vor kurzem gegründete „Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit ruft zu ersten Protesten gegen die unsoziale Sparpolitik auf. Ver.di Bochum-Herne schreibt: »Unsere Stadt ist pleite. An allen Ecken und Kanten fehlt jetzt schon das Geld und dennoch verlangt die Bezirksregierung, dass Bochum bis 2015 mehr als 150 Mio. Euro jährlich einsparen soll. Am morgigen Donnerstag (8.7.10) will der Bochumer Rat einen Haushalt beschließen, obwohl von vornherein klar ist, dass dieser nicht genehmigungsfähig ist. Damit wird die Handlungsunfähigkeit des Rates offensichtlich. „Protest: “Sparen ist keine Lösung!”“ weiterlesen
Autor: Redaktion
Pfiffe für Rüttgers
Das von der Dienstleistungsgewerkschaft ver-di initiierte Bündnis für Soziale Gerechtigkeit hat heute eine erste Aktion gestartet. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hatte zum „Arbeitnehmerempfang“ in die Jahrhunderthalle geladen und wurde von einem kräftigen Pfeifkonzert empfangen. An zwei großen Luftballons schwebte das Motto der aktuellen ver-di Kampagne für einen Richtungswechsel in der Landespolitik: „Schwarzgelb macht arm!“ Die Buchstaben dieses Slogans wurden auch von DemonstrantInnen auf Sandwichen in ein
er Menschenkette präsentiert. Auf einer roten Karte wurde das Sündenregister von Rüttgers aufgelistet. Ver-di Geschäftsführerin Gudrun Müller beschrieb in einer kurzen Rede, wie Bundes- und Landespolitik dafür sorgen, dass die Kommunen finanziell ausgeblutet werden und zentrale Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge weg brechen. Sie unterstrich, dass die Aktion nur ein kurzfristig organisierter Startschuss des Bündnisses sei. Mitte Mai will das Bündnis seine weitere langfristige Arbeit planen.
Fotos von der Aktion.
Bündnis protestiert gegen Rüttgers
Ministerpräsident Rüttgers lädt am Dienstag nächster Woche zum „Arbeitnehmerempfang“ der Landesregierung in die Bochumer Jahrhunderthalle ein. Hier wird es eine „Protestveranstaltung gegen die neoliberale Politik“ der schwarz-gelben Landesregierung geben, kündigt ver-di Bochum-Herne auf ihrer Webseite an. Auf Initiative vom ver.di Bochum-Herne hat sich ein „soziales Bündnis“ zusammengeschlossen. Ver.di schreibt: „Die Sorge um die soziale Daseinsvorsorge und die kommunale Selbstverwaltung teilen wir mit vielen örtlichen Akteuren aus sozialen, kulturellen, politischen Einrichtungen und Organisationen. Deshalb gab es schnell grundsätzliche Bereitschaft in diesen Fragen gemeinsam zu handeln. In wie weit ein solches „soziales Bündnis“ auf Dauer handlungsfähig sein wird, werden wir sehen. Die Absicht ist jedenfalls von allen Anwesenden erklärt worden.
Als erste gemeinsame Bündnisaktion haben wir uns auf eine Protestveranstaltung gegen die neoliberale Politik am Rande des Arbeitnehmerempfangs, den Jürgen Rüttgers am 27.04.2010 in der Jahrhunderthalle Bochum veranstaltet, verständigt.“ Treffpunkt für den Protest ist um 17.00 Uhr vor der Jahrhunderthalle.