OB-Wahl: “Soziales zählt!”

Diskussionsabend zur Oberbürgermeister*in-Wahl 2015

Unter dem Motto “Soziales zählt!” lädt Der Paritätische Bochum am Montag, dem 24.8. zu einem “Diskussionsabend zur Oberbürgermeister*in-Wahl 2015″ ein. Die Veranstaltung beginnt um 19 Uhr im Stadtteilzentrum “Q1″, Halbachstraße 1. Zunächst sollen Monika Engel (Grüne), Thomas Eiskirch (SPD), Klaus Franz (CDU), Horst Hohmeier (Linke) und Günter Gleising (Soziale Liste) 5 Minuten lang ein Eingangs-Statement abgeben. Es folgt ein “Speed-Dating”. Die OB-KandidatInnen werden dann jeweils 10 Minuten lang in mehreren Kleingruppen hintereinander einzeln zu ihren Zielen und Plänen in Bezug “auf die drängendsten sozialpolitischen Herausforderungen der Stadt Bochum” befragt. Die Moderation gestaltet der ehemalige WAZ-Lokalchef Werner Conrad. Die Einladung als PDF-Datei.

Grundsteuer: Steuervorschläge ohne sozialen Kompass

Das Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit fordert SPD und Grüne in Bochum eindringlich auf, die von der Verwaltung vorgelegten Pläne zur Erhöhung der Grundsteuer und Senkung der Gewerbesteuer zu stoppen. Jochen Marquardt, Sprecher des Bündnisses: „Wir erinnern SPD und Grüne daran, dass sie vor der Bundestagswahl mit uns gemeinsam auf die Straße gegangen sind, um für eine gerechtere Verteilung in unserer Gesellschaft einzutreten. Tausende Menschen haben in Bochum UmFAIRteilung gefordert. Wenn jetzt die Verwaltung der rot-grün regierten Stadt ernsthaft fordert, dass genau das Gegenteil praktiziert werden soll, dann werden Wahlaussagen wieder einmal gebrochen und dann dürfen wir uns über Wahlverdrossenheit nicht wundern.“ „Grundsteuer: Steuervorschläge ohne sozialen Kompass“ weiterlesen

Über 700 bei Menschenkette

„Die Kette ums Rathaus ist geschlossen!“ konnte das Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit am Donnerstag kurz nach 17 Uhr verkünden. Über 700 Bochumer BürgerInnen – mehr als erwartet – spannten eine bunte Menschenkette ums Bochumer Rathaus. Sie brachten so ihre Empörung gegen die unsozialen Kürzungspläne der Kommune zum Ausdruck und skandierten gemeinsam: „Wir geben unser letztes Hemd nicht her! Wir halten unsere Stadt zusammen!“ „Wir lassen uns nicht kaputt sparen!“, brachte die Sprecherin des Bündnisses, Gudrun Müller von ver.di, den Protest auf den Punkt. Die geplanten Streichungen im Haushalt sind unsozial, sie treffen nur die eh schon Benachteiligten. Die Lösung kann nicht kürzen heißen, sondern die Einnahmen müssen erhöht werden.“ „Über 700 bei Menschenkette“ weiterlesen

Menschenkette ums Rathaus

„Kürzen ist keine Lösung“, so das Motto des Bochumer Bündnisses für Arbeit und soziale Gerechtigkeit, unter dem es am Donnerstag, 28.10. um 17 Uhr zu einer Menschenkette rund um das Bochumer Rathaus aufruft. Eigentlich war an diesem Tag eine Sitzung des Bochumer Rates zum städtischen Haushalt angesetzt. „Dass die Diskussion im Rat über die Finanzen abgesagt wurde, ist ein Armutszeugnis und das Eingeständnis der politischen Handlungsunfähigkeit. Vielleicht haben ja dann die RatsvertreterInnen Zeit, sich in unsere Menschenkette einzureihen“, so. ver.di Geschäftsführerin Gudrun Müller auf der Pressekonferenz (Foto) des Bündnisses. Sie zeigt sich fest entschlossen: „Wir lassen uns unsere Infrastruktur, die kulturellen und sozialen Angebote, nicht kaputt sparen. Wir wollen gemeinsam dagegen aufstehen und die Bochumer Bürgerinnen und Bürger ermutigen, Widerstand zu leisten.“ „Menschenkette ums Rathaus“ weiterlesen

Gewerkschaftliche Aktionswoche

Die Herbstaktivitäten der Gewerkschaften und des DGB unter dem Motto „Gemeinsam für ein gutes Leben! Gerecht geht anders – für einen Kurswechsel in Berlin“ haben ab heute auch in Bochum Fahrt aufgenommen. „Wir fordern eine andere Politik,“ so Gudrun Müller von ver.di Bochum/Herne, „und daher wird es in dieser Woche an jedem Tag eine andere Aktion der Gewerkschaften geben.“ Die IGMetall hat bereits vor vielen Betrieben Sammelkisten für das Sparpaket der Regierenden aufgestellt. „Annahme verweigert“ ist dort zu lesen. Sie startet auch mit den täglichen Infoständen ab 14 Uhr vor der Drehscheibe in der Innenstadt. „Gewerkschaftliche Aktionswoche“ weiterlesen

Der Paritätische mobilisiert für den 28.10.

Brigitte Ponath, Geschäftsführerin des Paritätischen in Bochum hat in einem Brief an ihre 120 Mitgliedsorganisationen zur Teilnahme an der Menschenkette am 28.10. um das Bochumer Rathaus aufgerufen: »Der für 2011 eingebrachte Haushalt der Stadt Bochum ist wieder nicht genehmigungsfähig. Das bedeutet, dass wieder sämtliche freiwilligen Zuschüsse gefährdet sind. Für 2011 sind noch engere Grenzen für die Auszahlung von Zuschüssen angekündigt, als sie für 2010 schon gesetzt worden waren. In 2010 waren von der Stadt keine Gelder an Selbsthilfegruppen ausgezahlt und alle anderen freiwilligen Zuschüsse um 10 % gekürzt worden. Private Spenden sind natürlich hilfreich, aber keine Dauerlösung. Genauso nachdrücklich, wie wir uns gegenüber Bund und Land für eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen einsetzen, erwarten wir von der Stadt Bochum, dass sie die freiwilligen Zuschüsse nicht kürzt, die an uns als Partner der Stadt im Bereich Gesundheit und Soziales, Kinder und Jugendliche, Kultur und Sport ausgezahlt werden. „Der Paritätische mobilisiert für den 28.10.“ weiterlesen

28. 10.: Menschenkette um das Rathaus

Das „Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ ruft am Donnerstag, 28.Oktober um 17.00 Uhr zu einer Menschenkette um das Rathaus auf: »Wir demonstrieren damit gegen die Verarmung und Verödung unserer Stadt durch weitere Kürzungen, die auch im Haushalt 2011 der Stadt Bochum vorgesehen sind! Bochum ist pleite! Zahlreiche Beschlüsse von Bund und Land haben in den vergangenen Jahren dazu geführt, dass unsere Städte systematisch verarmen! Die Abschaffung der Vermögenssteuer, die wiederholte Senkung der Einkommenssteuer, die Verminderung der Körperschaftssteuer, das Wachstumsbeschleunigungsgesetz von Anfang 2010 und andere Eingriffe der Bundesregierung haben die Einnahmen der Städte drastisch einbrechen lassen. Dazu kommen noch die umstrittenen Finanzentscheidungen der Stadt Bochum. Das Loch im Jahresetat der Stadt Bochum beträgt etwa 170 Millionen Euro!«
Der Flyer mit dem vollständigen Aufruf.

Bochumer Bündnis: “Stadt in Gefahr!”

Das „Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ hat vor der heutigen Ratssitzung einen Parcours mit neu gestalteten Verkehrszeichen vor dem Rathaus aufgebaut und Flugblätter an Bochumer BürgerInnen verteilt. Auch wenn der Haushaltsentwurf noch nicht vorliegt, ist für das Bündnis klar, dass auch dieser ein Kürzungs- und Streichhaushalt sein wird, der aber dennoch keine Chance auf Genehmigung haben wird. „Wir befürchten, dass man sich auf die Mangelverwaltung einrichten wird“, erklärte Gudrun Müller (Geschäftsführerin im ver.di Bezirk Bochum-Herne). „Dabei sieht und spürt man die „Baustellen“ nicht nur am mangelhaften Zustand der Straßen. Überall fehlt das Geld für die notwendigsten Investitionen. Maßnahmen, die weh tun, spüren inzwischen auch die Bochumer Bürger. Der Erhöhung der Musikschulbeiträge, der Reduzierung der Öffnungszeiten von Bürgerbüros und Büchereien, dem Absenken der Wassertemperaturen in den Bädern soll jetzt auch noch die Reduzierung der Öffnungszeiten der Bäder folgen. Welche Löcher im sozialen Netz werden noch gerissen? … Wenn die angekündigten Kürzungen im Sozial- und Kulturbereich ernsthaft angegangen werden sollten, wird das Bündnis lokal und überregional dafür sorgen, dass es einen heißen Herbst gibt … wir werden Zeichen setzen, dass wir die geplanten sozialen und kulturellen Streichvorhaben nicht widerstandslos hinnehmen.“ In weiteren Reden der Kundgebung warnten Rolf Geers (Geschäftsführer, Kinder- und Jugendring Bochum) und Michael Hermund (Regionsvorsitzender, DGB Region Ruhr-Mark) vor der sogenannten Sparpolitik: „Die Infrastruktur einer Stadt ist bedroht.“ Die gemeinsame Forderung der RednerInnen lautete: „Kürzen und streichen ist keine Lösung!“ Weitere Fotos von der Protestaktion. „Bochumer Bündnis: “Stadt in Gefahr!”“ weiterlesen