Kategorie: Archiv

Am kommenden Donnerstag, den 23. 9. wird im Rat der Stadt Bochum der Haushalt für 2011 eingebracht. Das „Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ ruft zu Beginn der Haushaltsdebatte zu einer Protestaktion unter dem Motto „Kürzen ist keine Lösung!“ auf. Ab 14.30 Uhr wird ein Baustellen-Parcours vor dem Rathaus aufgebaut. Gefahren-Schilder werden darauf hinweisen, welche Befürchtungen das Bündnis in Bezug auf den nächsten Haushalt hat: Noch liegen die Kürzungspläne der Verwaltung nicht vor. Angesichts eines erwarteten Defizits von 180 Mio. Euro lassen sie aber nichts Gutes erwarten. Jugend, Kultur, Soziales usw. werden mit weiteren Kürzungsabsichten bedroht. Das Flugblatt, das bei der Aktion verteilt wird, liegt bereits als pdf-Datei vor.

Das Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit hat gestern vor dem Rathaus, wo der Rat der Stadt einen Haushalt beschloss und in der Innenstadt Flugblätter verteilt, auf denen es heißt: „Das Bündnis für soziale Gerechtigkeit findet es falsch, wenn der Rat heute lediglich seine Handlungsunfähigkeit darstellt und damit das Ohnmachtsgefühl vieler Menschen gegenüber der Politik bestärkt. Das Bündnis will deutlich machen, dass die leeren Kassen der Kommunen das Ergebnis einer Politik ist, die sich auch wieder ändern lässt. Hierzu ist es notwendig, dass der nötige Druck auf die Regierenden im Bund und im Land ausgeübt wird. Denn: Die Ursache für die finanzielle Notlage der Städte ist eine so gewollte Steuerpolitik! „“Sparen” ist keine Lösung“ weiterlesen

„Das vor kurzem gegründete „Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit ruft zu ersten Protesten gegen die unsoziale Sparpolitik auf. Ver.di Bochum-Herne schreibt: »Unsere Stadt ist pleite. An allen Ecken und Kanten fehlt jetzt schon das Geld und dennoch verlangt die Bezirksregierung, dass Bochum bis 2015 mehr als 150 Mio. Euro jährlich einsparen soll. Am morgigen Donnerstag (8.7.10) will der Bochumer Rat einen Haushalt beschließen, obwohl von vornherein klar ist, dass dieser nicht genehmigungsfähig ist. Damit wird die Handlungsunfähigkeit des Rates offensichtlich. „Protest: “Sparen ist keine Lösung!”“ weiterlesen

 

Das von der Dienstleistungsgewerkschaft ver-di initiierte Bündnis für Soziale Gerechtigkeit hat heute eine erste Aktion gestartet. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hatte zum „Arbeitnehmerempfang“ in die Jahrhunderthalle geladen und wurde von einem kräftigen Pfeifkonzert empfangen. An zwei großen Luftballons schwebte das Motto der aktuellen ver-di Kampagne für einen Richtungswechsel in der Landespolitik: „Schwarzgelb macht arm!“ Die Buchstaben dieses Slogans wurden auch von DemonstrantInnen auf Sandwichen in einer Menschenkette präsentiert. Auf einer roten Karte wurde das Sündenregister von Rüttgers aufgelistet. Ver-di Geschäftsführerin Gudrun Müller beschrieb in einer kurzen Rede, wie Bundes- und Landespolitik dafür sorgen, dass die Kommunen finanziell ausgeblutet werden und zentrale Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge weg brechen. Sie unterstrich, dass die Aktion nur ein kurzfristig organisierter Startschuss des Bündnisses sei. Mitte Mai will das Bündnis seine weitere langfristige Arbeit planen.
Fotos von der Aktion.