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Folgen der Corona-Krise gerecht verteilen

Das Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit fordert, einen Schutzschirm für Kommunen und für Bedürftige einzurichten, um die finanziellen Folgen der Corona-Krise abzufedern und gerecht zu verteilen.

Damit die Kommunen in NRW lebenswert bleiben, dürfen ihnen nicht die Kosten der Corona-Krise aufgebürdet werden. Die meisten Kommunen sind nach wie vor unterfinanziert und sie haben einen großen infrastrukturellen Investitionsbedarf. Eine Übernahme der Coronakosten würde gewachsene Strukturen in der sozialen Arbeit, bei den kulturellen Einrichtungen und bei den Angeboten für Kinder, Jugendliche und Familien gefährden und einen guten Service der Städte für ihre Bürger verhindern. Die zögerliche Haltung der Landesregierung bei der Altschuldenregulierung belastet die Städte zusätzlich. Sie brauchen einen Schutzschirm, der ihnen erlaubt, konjunkturelle Impulse zu setzen. Investitionen beim Öffentlichen Nahverkehr, in der Bildung, für mehr Klimaschutz und der Ausbau der sozialen und kulturellen Angebote können viele Arbeitsplätze sichern. „Bochumer Bündnis fordert Schutzschirm für Kommunen und für Bedürftige“ weiterlesen

Das Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit unterstützt die Briefkampagne „Gerade jetzt: Evakuierung von Geflüchteten – Bereitschaft zur kommunalen Aufnahme!“ mit einem offenen Brief an Oberbürgermeister Thomas Eiskirch.

“Seit die Corona-Krise sich zuspitzt, bekommt die katastrophale Situation geflüchteter Menschen an der EU-Außengrenze und auf den griechischen Inseln kaum noch mediale Aufmerksamkeit. Während wir in Deutschland umfangreiche Schutzmaßnahmen vor dem Virus treffen können, werden geflüchtete Menschen, die der Pandemie schutzlos ausgeliefert sind, einfach im Stich gelassen. Europa steuert durch seine Untätigkeit auf eine große humanitäre Katastrophe zu”, so Stefan Marx, der Sprecher des Bochumer Bündnisses.

Daher fordert die SEEBRÜCKE (eine breite zivilgesellschaftliche Bewegung, die sich für die zivile Seenotrettung, für sichere Fluchtwege und für die dauerhafte Aufnahme von geflüchteten Menschen in Deutschland einsetzt) von der Bundesregierung, alle Menschen in den Lagern auf den griechischen Inseln sofort zu evakuieren. In Deutschland haben sich über 140 Städte zu „Sicheren Häfen“ erklärt, die bereit sind, geflüchtete Menschen aufzunehmen.

Auch Bochum hat sich im letzten Jahr zum sicheren Hafen erklärt und damit deutlich gemacht, dass wir eine solidarische Stadt sind, die Geflüchtete willkommen heißt. Wir wissen, dass Bochum gewillt ist, Kinder und Jugendliche aufzunehmen, die Verantwortung liege bei Bund und Land.

 „Ein Verschieben der Verantwortung von einer politischen Ebene zur anderen führt zur Passivität, ist kein Lösungsweg und verlängert das Leid der geflüchteten Menschen. Ich bitte Sie deshalb: Machen Sie nun ernst und erklären Sie öffentlich, welche Schritte von Bochum konkret eingeleitet worden bzw. geplant sind, um Bund und Land endlich dazu zu bringen, gesetzliche Grundvoraussetzungen zur Aufnahme von unbegleiteten Kindern und Jugendlichen zu schaffen.“, appelliert Marx an Oberbürgermeister Eiskirch.

„Offener Brief an den Oberbürgermeister der Stadt Bochum“ als PDF-Datei.

DGB-Bus zur bundesweiten Groß-Demo am 15.2. in Erfurt

Der 5. Februar 2020 markiert einen Tabubruch. CDU und FDP haben gemeinsam mit der extrem rechten AfD in Thüringen einen Ministerpräsidenten gewählt – allen vorherigen Versprechen zum Trotz. Der DGB und das Bündnis #unteilbar rufen gemeinsam für Samstag, den 15.2. in Erfurt zu einer bundesweiten Großdemo auf. Nähere Infos zur Demonstration in Erfurt.

Der DGB Ruhr-Mark setzt einen Bus zur kostenlosen Mitfahrt nach Erfurt ein.
Abfahrtszeiten:
07:00 Uhr Herne Hauptbahnhof (neben dem Taxistand) 
07:30 Uhr Bochum Reisebushaltestelle Hbf Bochum, Wittener Str.
Rückreise von Erfurt gegen 17:00 Uhr
Um Anmeldung beim DGB Region Ruhr-Mark wird gebeten:
hagen@dgb.de oder Tel: 02331 386040

Am Samstag, den 15.02. findet von 10 – 16:30 Uhr eine Konferenz des Bündnisses Reichtum umverteilen NRW zum Thema „Aufbruch in eine gerechte Gesellschaft für alle!“ im Bahnhof Langendreer, Wallbaumweg 108 statt. Vormittags wird der Politikwissenschaftler und Armutsforscher Prof. Dr. Christoph Butterwegge seine aktuelle Veröffenlichung „Die zerrissene Republik – Wirtschaftliche, soziale und politische Ungleichheit“ vorstellen und diskutieren. Nachmittags wird in verschiedenen Arbeitsgruppen über die zukünftigen Aktivitäten der Initiative beraten und der Zusammenhang von Klimanotstand und gerechter Gesellschaft diskutiert.

Eintritt frei. Anmeldungen erforderlich an info@gerechte-gesellschaft.de . Weitere Informationen unter www.gerechte-gesellschaft.de

Donnerstag, 6. Februar 2020 von 10:00 bis 15:00
RuhrCongress Bochum, Stadionring 20, 44791 Bochum
AWO Bezirk Westliches Westfalen e.V. und AWO NRW

Fachtagung „Wenn Kinderarmut erwachsen wird – Ergebnisse der AWO/ISS Langzeitstudie“
In Deutschland, einem der reichsten Länder der Welt, gelingt es nicht, die gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen sicherzustellen und Armut zu überwinden. Besonders alarmierend ist, wenn diejenigen betroffen und ausgeschlossen sind, die an ihrer materiellen und sozialen Lage am allerwenigsten etwas ändern können – darunter Kinder und Jugendliche. Aktuell lebt jedes fünfte Kind in Armut. „Fachtagung:
„Wenn Kinderarmut erwachsen wird““ weiterlesen

Die Situation von armen und armutsgefährdeten Menschen stand im Fokus der 1. Bochumer Sozialkonferenz am 4. Juli 2019. Über 200 Interessens- und Betroffenenvertretungen diskutierten in den Räumen der jüdischen Gemeinde angeregt darüber, wie die Teilhabechancen und Lebensbedingungen dieser Menschen gestärkt werden können.
Weiterlesen auf der Webseite der Stadt Bochum.

Das Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit ruft dazu auf, sich am 19. Mai an der Großdemonstration in Köln zu beteiligen. Das Bochumer Bündnis hat Busse für die Fahrt nach Köln organisiert. Köln ist eine von sieben deutschen Städten, in denen eine Woche vor der Europawahl am 26. Mai, jeweils Tausende Menschen unter dem Motto „Ein Europa für Alle – Deine Stimme gegen Nationalismus!“ für eine EU der Menschenrechte, Demokratie, sozialen Gerechtigkeit und des ökologischen Wandels auf die Straße gehen. Auch in Berlin, Hamburg, Frankfurt, Leipzig, München, Stuttgart und in mehreren europäischen Hauptstädten sind zeitgleich Demonstrationen geplant, zu denen ein breites bundesweites zivilgesellschaftliches Bündnis aus über 90 Organisationen aufruft.

Die Europawahl am 26. Mai 2019 wird eine Richtungsentscheidung über die Zukunft der Europäischen Union. Nationalisten und Rechtsextreme wollen mit ihr das Ende der EU einläuten und Nationalismus wieder groß schreiben. Wir halten dagegen, wenn Menschenverachtung und Rassismus gesellschaftsfähig gemacht, Hass und Ressentiments gegen Flüchtlinge und Minderheiten geschürt werden. Wir lassen nicht zu, wenn Rechtsstaat und unabhängige Gerichte angegriffen, Menschen- und Freiheitsrechte eingeschränkt und das Asylrecht abgeschafft werden sollen.

„Demonstrationen am 19. Mai:
„Ein Europa für Alle – Deine Stimme gegen Nationalismus!““ weiterlesen

Es geht weiter!
Unterschriftensammlung für den Erhalt des Mieterschutzes und mehr preiswerten Wohnraum in NRW

Der Mieterschutz in NRW ist in Gefahr. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, alle Mieterschutzverordnungen in NRW abzuschaffen. Das sind zeitlich befristete Verordnungen, die in dieser Legislaturperiode auslaufen und die die Landesregierung verlängern müsste, was sie aber nicht will. Nach dem Willen von CDU und FDP

• steigt bereits am 31. Mai 2019 die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen in 59 Städten mit besonders engem Wohnungsmarkt von jetzt 15 auf die anderswo üblichen 20 Prozent;
• dürfen ab dem 28. März 2020 auch in Gebieten mit Milieuschutzsatzungen wieder preiswerte Mietwohnungen in teure Eigenheime umgewandelt werden;
• läuft am 30. Juni 2020 die Mietpreisbremse in 22 Wohnungsnot-Kommunen in NRW aus;
• ist am 31. Dezember 2021 Schluss mit 8 Jahren Kündigungssperrfrist nach Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in Bonn, Köln, Düsseldorf und Münster und immerhin 5 Jahren in 32 weiteren Kommunen.
• Zusätzlich will Schwarz-Gelb die Möglichkeit für Kommunen, Zweckentfremdung von Wohnraum zu verbieten, abschaffen. Weil dies keine Verordnung, sondern ein Gesetz ist, muss dies allerdings der Landtag beschließen. Aber da hat Schwarz-Gelb ja eine Mehrheit.

Gegen diesen Kahlschlag beim Mieterschutz richtet sich die Petition „Wir wollen wohnen!“, eine Gemeinschafts-Initiative von Deutscher Mieterbund (DMB-NRW); Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB); Arbeiterwohlfahrt (AWO); Der Paritätische; Sozialverband Deutschland (SoVD); Sozialverband VdK Deutschland; Caritas; Diakonie

Das Bündnis hat bereits über 10.000 Unterschriften gesammelt. Sie können auch online unterschreiben unter
https://weact.campact.de/petitions/wir-wollen-wohnen.

Die Homepage der Kampagne:
https://www.wir-wollen-wohnen-nrw.de/

„Wir wollen Wohnen!“ weiterlesen

Proteststaffel für Humanität und Solidarität:
Wir hören nicht auf, bis das Sterben und das Leid aufhören!
Samstag – 4. Mai in Bochum
11:00 Uhr, Husemannplatz

Für Samstag, den 4. Mai ruft das Bochumer Seebrücke-Bündnis zu einer ungewöhnlichen Protestaktion auf: »Als Mahnmal gegen das Massensterben an den EU-Außengrenzen bauen die Aktiven am Husemannplatz ein echtes Fluchtboot aus dem Mittelmeer auf. Los geht es um 11 Uhr. In dem Schlauchboot haben mehr als hundert Menschen vergeblich versucht, der Folter, dem Menschenhandel und anderen unvorstellbaren Menschenrechtsverletzungen in Libyen zu entfliehen.

Das Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit unterstützt die Aktion der Bochumer Seebrücke. Kommt am Samstag zum Husemannplatz und zeigt Solidarität.

„Seebrücke-Aktion Bochum:
Fluchtboot am Husemannplatz“ weiterlesen

Das Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit unterstützt die Aktion und Kundgebung der Bochumer Seebrücke am 29. November 2018 um 14.00 Uhr vor dem Rathaus: Bochum soll sicherer Hafen werden!

Über einhundert Bochumer Vereine, Initiativen und Organisationen unterstützen die Forderungen an den Rat der Stadt für ein solidarisches Bochum, das bereit ist, mehr Geflüchtete aufzunehmen und sind dafür mit 5.500 Menschen gemeinsam am 06.10.2018 auf die Straße gegangen. „Nun ist es an der Zeit, dass die Ratsmitglieder sich dafür aussprechen, dass Bochum zum ‚sicheren‘ Hafen wird, wie es schon viele Städte in Deutschland getan haben“, so Stefan Marx, Sprecher des Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit. „Wir unterstützen ausdrücklich die vom Bochumer Seebrücke-Bündnis geplante Aktion und Kundgebung vor der Ratssitzung.“