Menschenkette ums Rathaus

„Kürzen ist keine Lösung“, so das Motto des Bochumer Bündnisses für Arbeit und soziale Gerechtigkeit, unter dem es am Donnerstag, 28.10. um 17 Uhr zu einer Menschenkette rund um das Bochumer Rathaus aufruft. Eigentlich war an diesem Tag eine Sitzung des Bochumer Rates zum städtischen Haushalt angesetzt. „Dass die Diskussion im Rat über die Finanzen abgesagt wurde, ist ein Armutszeugnis und das Eingeständnis der politischen Handlungsunfähigkeit. Vielleicht haben ja dann die RatsvertreterInnen Zeit, sich in unsere Menschenkette einzureihen“, so. ver.di Geschäftsführerin Gudrun Müller auf der Pressekonferenz (Foto) des Bündnisses. Sie zeigt sich fest entschlossen: „Wir lassen uns unsere Infrastruktur, die kulturellen und sozialen Angebote, nicht kaputt sparen. Wir wollen gemeinsam dagegen aufstehen und die Bochumer Bürgerinnen und Bürger ermutigen, Widerstand zu leisten.“ „Menschenkette ums Rathaus“ weiterlesen

Gewerkschaftliche Aktionswoche

Die Herbstaktivitäten der Gewerkschaften und des DGB unter dem Motto „Gemeinsam für ein gutes Leben! Gerecht geht anders – für einen Kurswechsel in Berlin“ haben ab heute auch in Bochum Fahrt aufgenommen. „Wir fordern eine andere Politik,“ so Gudrun Müller von ver.di Bochum/Herne, „und daher wird es in dieser Woche an jedem Tag eine andere Aktion der Gewerkschaften geben.“ Die IGMetall hat bereits vor vielen Betrieben Sammelkisten für das Sparpaket der Regierenden aufgestellt. „Annahme verweigert“ ist dort zu lesen. Sie startet auch mit den täglichen Infoständen ab 14 Uhr vor der Drehscheibe in der Innenstadt. „Gewerkschaftliche Aktionswoche“ weiterlesen

Der Paritätische mobilisiert für den 28.10.

Brigitte Ponath, Geschäftsführerin des Paritätischen in Bochum hat in einem Brief an ihre 120 Mitgliedsorganisationen zur Teilnahme an der Menschenkette am 28.10. um das Bochumer Rathaus aufgerufen: »Der für 2011 eingebrachte Haushalt der Stadt Bochum ist wieder nicht genehmigungsfähig. Das bedeutet, dass wieder sämtliche freiwilligen Zuschüsse gefährdet sind. Für 2011 sind noch engere Grenzen für die Auszahlung von Zuschüssen angekündigt, als sie für 2010 schon gesetzt worden waren. In 2010 waren von der Stadt keine Gelder an Selbsthilfegruppen ausgezahlt und alle anderen freiwilligen Zuschüsse um 10 % gekürzt worden. Private Spenden sind natürlich hilfreich, aber keine Dauerlösung. Genauso nachdrücklich, wie wir uns gegenüber Bund und Land für eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen einsetzen, erwarten wir von der Stadt Bochum, dass sie die freiwilligen Zuschüsse nicht kürzt, die an uns als Partner der Stadt im Bereich Gesundheit und Soziales, Kinder und Jugendliche, Kultur und Sport ausgezahlt werden. „Der Paritätische mobilisiert für den 28.10.“ weiterlesen

28. 10.: Menschenkette um das Rathaus

Das „Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ ruft am Donnerstag, 28.Oktober um 17.00 Uhr zu einer Menschenkette um das Rathaus auf: »Wir demonstrieren damit gegen die Verarmung und Verödung unserer Stadt durch weitere Kürzungen, die auch im Haushalt 2011 der Stadt Bochum vorgesehen sind! Bochum ist pleite! Zahlreiche Beschlüsse von Bund und Land haben in den vergangenen Jahren dazu geführt, dass unsere Städte systematisch verarmen! Die Abschaffung der Vermögenssteuer, die wiederholte Senkung der Einkommenssteuer, die Verminderung der Körperschaftssteuer, das Wachstumsbeschleunigungsgesetz von Anfang 2010 und andere Eingriffe der Bundesregierung haben die Einnahmen der Städte drastisch einbrechen lassen. Dazu kommen noch die umstrittenen Finanzentscheidungen der Stadt Bochum. Das Loch im Jahresetat der Stadt Bochum beträgt etwa 170 Millionen Euro!«
Der Flyer mit dem vollständigen Aufruf.

Bochumer Bündnis: “Stadt in Gefahr!”

Das „Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ hat vor der heutigen Ratssitzung einen Parcours mit neu gestalteten Verkehrszeichen vor dem Rathaus aufgebaut und Flugblätter an Bochumer BürgerInnen verteilt. Auch wenn der Haushaltsentwurf noch nicht vorliegt, ist für das Bündnis klar, dass auch dieser ein Kürzungs- und Streichhaushalt sein wird, der aber dennoch keine Chance auf Genehmigung haben wird. „Wir befürchten, dass man sich auf die Mangelverwaltung einrichten wird“, erklärte Gudrun Müller (Geschäftsführerin im ver.di Bezirk Bochum-Herne). „Dabei sieht und spürt man die „Baustellen“ nicht nur am mangelhaften Zustand der Straßen. Überall fehlt das Geld für die notwendigsten Investitionen. Maßnahmen, die weh tun, spüren inzwischen auch die Bochumer Bürger. Der Erhöhung der Musikschulbeiträge, der Reduzierung der Öffnungszeiten von Bürgerbüros und Büchereien, dem Absenken der Wassertemperaturen in den Bädern soll jetzt auch noch die Reduzierung der Öffnungszeiten der Bäder folgen. Welche Löcher im sozialen Netz werden noch gerissen? … Wenn die angekündigten Kürzungen im Sozial- und Kulturbereich ernsthaft angegangen werden sollten, wird das Bündnis lokal und überregional dafür sorgen, dass es einen heißen Herbst gibt … wir werden Zeichen setzen, dass wir die geplanten sozialen und kulturellen Streichvorhaben nicht widerstandslos hinnehmen.“ In weiteren Reden der Kundgebung warnten Rolf Geers (Geschäftsführer, Kinder- und Jugendring Bochum) und Michael Hermund (Regionsvorsitzender, DGB Region Ruhr-Mark) vor der sogenannten Sparpolitik: „Die Infrastruktur einer Stadt ist bedroht.“ Die gemeinsame Forderung der RednerInnen lautete: „Kürzen und streichen ist keine Lösung!“ Weitere Fotos von der Protestaktion. „Bochumer Bündnis: “Stadt in Gefahr!”“ weiterlesen

Baustellen-Parcours vor dem Rathaus

Am kommenden Donnerstag, den 23. 9. wird im Rat der Stadt Bochum der Haushalt für 2011 eingebracht. Das „Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ ruft zu Beginn der Haushaltsdebatte zu einer Protestaktion unter dem Motto „Kürzen ist keine Lösung!“ auf. Ab 14.30 Uhr wird ein Baustellen-Parcours vor dem Rathaus aufgebaut. Gefahren-Schilder werden darauf hinweisen, welche Befürchtungen das Bündnis in Bezug auf den nächsten Haushalt hat: Noch liegen die Kürzungspläne der Verwaltung nicht vor. Angesichts eines erwarteten Defizits von 180 Mio. Euro lassen sie aber nichts Gutes erwarten. Jugend, Kultur, Soziales usw. werden mit weiteren Kürzungsabsichten bedroht. Das Flugblatt, das bei der Aktion verteilt wird, liegt bereits als pdf-Datei vor.

“Sparen” ist keine Lösung

Das Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit hat gestern vor dem Rathaus, wo der Rat der Stadt einen Haushalt beschloss und in der Innenstadt Flugblätter verteilt, auf denen es heißt: „Das Bündnis für soziale Gerechtigkeit findet es falsch, wenn der Rat heute lediglich seine Handlungsunfähigkeit darstellt und damit das Ohnmachtsgefühl vieler Menschen gegenüber der Politik bestärkt. Das Bündnis will deutlich machen, dass die leeren Kassen der Kommunen das Ergebnis einer Politik ist, die sich auch wieder ändern lässt. Hierzu ist es notwendig, dass der nötige Druck auf die Regierenden im Bund und im Land ausgeübt wird. Denn: Die Ursache für die finanzielle Notlage der Städte ist eine so gewollte Steuerpolitik! „“Sparen” ist keine Lösung“ weiterlesen

Protest: “Sparen ist keine Lösung!”

„Das vor kurzem gegründete „Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit ruft zu ersten Protesten gegen die unsoziale Sparpolitik auf. Ver.di Bochum-Herne schreibt: »Unsere Stadt ist pleite. An allen Ecken und Kanten fehlt jetzt schon das Geld und dennoch verlangt die Bezirksregierung, dass Bochum bis 2015 mehr als 150 Mio. Euro jährlich einsparen soll. Am morgigen Donnerstag (8.7.10) will der Bochumer Rat einen Haushalt beschließen, obwohl von vornherein klar ist, dass dieser nicht genehmigungsfähig ist. Damit wird die Handlungsunfähigkeit des Rates offensichtlich. „Protest: “Sparen ist keine Lösung!”“ weiterlesen