Grundsteuer: Steuervorschläge ohne sozialen Kompass

Das Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit fordert SPD und Grüne in Bochum eindringlich auf, die von der Verwaltung vorgelegten Pläne zur Erhöhung der Grundsteuer und Senkung der Gewerbesteuer zu stoppen. Jochen Marquardt, Sprecher des Bündnisses: „Wir erinnern SPD und Grüne daran, dass sie vor der Bundestagswahl mit uns gemeinsam auf die Straße gegangen sind, um für eine gerechtere Verteilung in unserer Gesellschaft einzutreten. Tausende Menschen haben in Bochum UmFAIRteilung gefordert. Wenn jetzt die Verwaltung der rot-grün regierten Stadt ernsthaft fordert, dass genau das Gegenteil praktiziert werden soll, dann werden Wahlaussagen wieder einmal gebrochen und dann dürfen wir uns über Wahlverdrossenheit nicht wundern.“ „Grundsteuer: Steuervorschläge ohne sozialen Kompass“ weiterlesen

9. Mai in Bochum – 13:00 Uhr:
„Wir lassen die Verhältnisse Sirtaki tanzen“

Flugblatt - 9. Mai Bochum 2015„Wir lassen die Verhältnisse Sirtaki tanzen“ – Demonstration und Kundgebung in Bochum
GewerkschafterInnen für Frieden und Solidarität am 9. Mai 2015.

70. Jahrestag der Befreiung
von Krieg und Faschismus!
Für ein friedliches, soziales und
demokratisches Europa!

13:00 Uhr Auftakt: Hauptbahnhof,
……………..Kurt Schumacher Platz

……………..Gudrun Müller, ver.di
……………..Rainer Einenkel
13:30 Uhr Demonstration

14:00 Uhr Kundgebung am Schauspielhaus

Dass Auschwitz nie wieder sei!u.a. mit
Moderation: Miltiadis Oulios, Journalist
Giorgos Chondros, SYRIZA
Horst Schmitthenner, IG Metall
Jochen Marquardt, DGB Region Ruhr-Mark
Claudia Zinn, ver.di-Jugend

Kultur von und mit:
ewo2 mit Bernd Köhler, Frank Baier,
Michael Zachcial (Grenzgänger),
Orfeas , u.a. „9. Mai in Bochum – 13:00 Uhr:
„Wir lassen die Verhältnisse Sirtaki tanzen““
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Globaler Aktionstag gegen TTIP & Co

Bochumer Bündnis beteiligt sich am globalen Aktionstag gegen TTIP & Co am 18. April

Das Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit unterstützt am Samstag, den 18. April zusammen mit vielen Bochumer Organisationen und Initiativen den weltweiten Aktionstag gegen TTIP & Co. Im Rahmen eines Aktionsmarktes auf dem Bongard-Boulevard werden in der Zeit von 12.00 Uhr bis 15.00 Uhr die beteiligten Organisationen und Initiativen Infostände aufbauen und kreative Aktivitäten durchführen. Aus dem jeweiligen Blickwinkel sollen die Argumente gegen TTIP, CETA usw. den Bochumer BürgerInnen näher gebracht werden. Das Bündnis will damit viele Menschen informieren und sie motivieren selbst aktiv zu werden.
Jochen Marquardt, Geschäftsführer DGB Region Ruhr-Mark und Sprecher des Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit: „Wir sind der Überzeugung, dass das geplante so genannte Freihandelsabkommen TTIP und ähnliche Verträge keine Vorteile bringt, sondern gravierende Verschlechterungen bedeutet. Unter anderem soll den Investoren – also den wirtschaftlichen Interessen der Konzerne – ein Vorrang vor öffentlichen also staatlichen Interessen eingeräumt werden. Dagegen wollen wir uns wehren und deshalb beteiligen uns am weltweiten Aktionstag gegen TTIP.“ „Globaler Aktionstag gegen TTIP & Co“ weiterlesen

GEW: Unterrichtsmaterial zu TTIP

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat Unterrichtsmaterial zu TTIP erstellt und schreibt: »Das Freihandelsabkommen TTIP ist zurzeit in aller Munde. Streitpunkte sind nicht nur die viel zitierten Chlorhühnchen, sondern die Möglichkeit von Unternehmen, Staaten vor privaten Schiedsgerichten zu verklagen, wie auch die so genannte regulatorische Kooperation. Sie soll es Unternehmen ermöglichen, in Gesetzgebungsprozesse direkt einzugreifen. Nach Ansicht von GEW – Sprecher Jochen Bauer führen beide Faktoren zu Demokratieabbau. Aus Gewerkschaftssicht ist weiterhin bedeutend, dass die USA nur zwei ILO (International Labour Organisation) – Kernarbeitsnormen unterschrieben haben. Das Recht von Gewerkschaften Lohnverhandlungen zu führen oder auch das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ wurden von den USA nicht unterschrieben. Das wird zu Einschnitten der gewerkschaftlichen Rechte und Lohndumping führen, da amerikanische Unternehmen auf gleiche Bedingungen wie in den USA pochen werden, so Bauer weiter.

Nun stellt die GEW Lehrkräften Unterrichtsmaterial zur Verfügung, welches sich mit dem Freihandelsabkommen TTIP auseinandersetzt. Erstellt wurde es von Pädagog_innen im Auftrag des GEW-Hauptvorstandes.

Obwohl sich die GEW gegen TTIP ausspricht, soll das Material keine Gehirnwäsche darstellen, sondern Sachurteile von Schüler_innen aufgrund einer kritischen Auseinandersetzung ermöglichen. Dabei werden u.a. Fragen wie; worum geht es beim Freihandel, nicht-tarifäre Handelshemmnisse oder Investor-Staat-Schiedsverfahren mit Hilfe von Arbeitsblättern behandelt. Einsetzbar sind die Materialen in geisteswissenschaftlichen Fächern der Oberstufe, z.B. in den Fächern Soziologie (Globalisierung) oder auch Geschichte (Menschenrechte und Demokratie).«
Das Unterrichtsmaterial als Download.

Globaler Aktionstag gegen TTIP am 18. April

18.4.2015: Globaler Aktionstag gegen TTIP, CETA, TiSA & Co!
Das internationale Bündnis gegen TTIP & Co hat den 18. April zum „Global Trade Day“ ausgerufen. Attac Deutschland ruft gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Organisationen, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen in der ganzen Welt zum globalen Aktionstag am 18. April 2015 auf, um die antidemokratischen Freihandels- und Investitions­schutz­ab­kommen zu Gunsten der Konzerne zu stoppen und eine Wirtschaftspolitik zu fordern, die den Menschen dient und die die Umwelt schützt. „Globaler Aktionstag gegen TTIP am 18. April“ weiterlesen

Über 700 bei Menschenkette

„Die Kette ums Rathaus ist geschlossen!“ konnte das Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit am Donnerstag kurz nach 17 Uhr verkünden. Über 700 Bochumer BürgerInnen – mehr als erwartet – spannten eine bunte Menschenkette ums Bochumer Rathaus. Sie brachten so ihre Empörung gegen die unsozialen Kürzungspläne der Kommune zum Ausdruck und skandierten gemeinsam: „Wir geben unser letztes Hemd nicht her! Wir halten unsere Stadt zusammen!“ „Wir lassen uns nicht kaputt sparen!“, brachte die Sprecherin des Bündnisses, Gudrun Müller von ver.di, den Protest auf den Punkt. Die geplanten Streichungen im Haushalt sind unsozial, sie treffen nur die eh schon Benachteiligten. Die Lösung kann nicht kürzen heißen, sondern die Einnahmen müssen erhöht werden.“ „Über 700 bei Menschenkette“ weiterlesen

Menschenkette ums Rathaus

„Kürzen ist keine Lösung“, so das Motto des Bochumer Bündnisses für Arbeit und soziale Gerechtigkeit, unter dem es am Donnerstag, 28.10. um 17 Uhr zu einer Menschenkette rund um das Bochumer Rathaus aufruft. Eigentlich war an diesem Tag eine Sitzung des Bochumer Rates zum städtischen Haushalt angesetzt. „Dass die Diskussion im Rat über die Finanzen abgesagt wurde, ist ein Armutszeugnis und das Eingeständnis der politischen Handlungsunfähigkeit. Vielleicht haben ja dann die RatsvertreterInnen Zeit, sich in unsere Menschenkette einzureihen“, so. ver.di Geschäftsführerin Gudrun Müller auf der Pressekonferenz (Foto) des Bündnisses. Sie zeigt sich fest entschlossen: „Wir lassen uns unsere Infrastruktur, die kulturellen und sozialen Angebote, nicht kaputt sparen. Wir wollen gemeinsam dagegen aufstehen und die Bochumer Bürgerinnen und Bürger ermutigen, Widerstand zu leisten.“ „Menschenkette ums Rathaus“ weiterlesen

Gewerkschaftliche Aktionswoche

Die Herbstaktivitäten der Gewerkschaften und des DGB unter dem Motto „Gemeinsam für ein gutes Leben! Gerecht geht anders – für einen Kurswechsel in Berlin“ haben ab heute auch in Bochum Fahrt aufgenommen. „Wir fordern eine andere Politik,“ so Gudrun Müller von ver.di Bochum/Herne, „und daher wird es in dieser Woche an jedem Tag eine andere Aktion der Gewerkschaften geben.“ Die IGMetall hat bereits vor vielen Betrieben Sammelkisten für das Sparpaket der Regierenden aufgestellt. „Annahme verweigert“ ist dort zu lesen. Sie startet auch mit den täglichen Infoständen ab 14 Uhr vor der Drehscheibe in der Innenstadt. „Gewerkschaftliche Aktionswoche“ weiterlesen