Bochumer Bündnis: “Stadt in Gefahr!”

Das „Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ hat vor der heutigen Ratssitzung einen Parcours mit neu gestalteten Verkehrszeichen vor dem Rathaus aufgebaut und Flugblätter an Bochumer BürgerInnen verteilt. Auch wenn der Haushaltsentwurf noch nicht vorliegt, ist für das Bündnis klar, dass auch dieser ein Kürzungs- und Streichhaushalt sein wird, der aber dennoch keine Chance auf Genehmigung haben wird. „Wir befürchten, dass man sich auf die Mangelverwaltung einrichten wird“, erklärte Gudrun Müller (Geschäftsführerin im ver.di Bezirk Bochum-Herne). „Dabei sieht und spürt man die „Baustellen“ nicht nur am mangelhaften Zustand der Straßen. Überall fehlt das Geld für die notwendigsten Investitionen. Maßnahmen, die weh tun, spüren inzwischen auch die Bochumer Bürger. Der Erhöhung der Musikschulbeiträge, der Reduzierung der Öffnungszeiten von Bürgerbüros und Büchereien, dem Absenken der Wassertemperaturen in den Bädern soll jetzt auch noch die Reduzierung der Öffnungszeiten der Bäder folgen. Welche Löcher im sozialen Netz werden noch gerissen? … Wenn die angekündigten Kürzungen im Sozial- und Kulturbereich ernsthaft angegangen werden sollten, wird das Bündnis lokal und überregional dafür sorgen, dass es einen heißen Herbst gibt … wir werden Zeichen setzen, dass wir die geplanten sozialen und kulturellen Streichvorhaben nicht widerstandslos hinnehmen.“ In weiteren Reden der Kundgebung warnten Rolf Geers (Geschäftsführer, Kinder- und Jugendring Bochum) und Michael Hermund (Regionsvorsitzender, DGB Region Ruhr-Mark) vor der sogenannten Sparpolitik: „Die Infrastruktur einer Stadt ist bedroht.“ Die gemeinsame Forderung der RednerInnen lautete: „Kürzen und streichen ist keine Lösung!“ Weitere Fotos von der Protestaktion. „Bochumer Bündnis: “Stadt in Gefahr!”“ weiterlesen

Baustellen-Parcours vor dem Rathaus

Am kommenden Donnerstag, den 23. 9. wird im Rat der Stadt Bochum der Haushalt für 2011 eingebracht. Das „Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ ruft zu Beginn der Haushaltsdebatte zu einer Protestaktion unter dem Motto „Kürzen ist keine Lösung!“ auf. Ab 14.30 Uhr wird ein Baustellen-Parcours vor dem Rathaus aufgebaut. Gefahren-Schilder werden darauf hinweisen, welche Befürchtungen das Bündnis in Bezug auf den nächsten Haushalt hat: Noch liegen die Kürzungspläne der Verwaltung nicht vor. Angesichts eines erwarteten Defizits von 180 Mio. Euro lassen sie aber nichts Gutes erwarten. Jugend, Kultur, Soziales usw. werden mit weiteren Kürzungsabsichten bedroht. Das Flugblatt, das bei der Aktion verteilt wird, liegt bereits als pdf-Datei vor.

“Sparen” ist keine Lösung

Das Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit hat gestern vor dem Rathaus, wo der Rat der Stadt einen Haushalt beschloss und in der Innenstadt Flugblätter verteilt, auf denen es heißt: „Das Bündnis für soziale Gerechtigkeit findet es falsch, wenn der Rat heute lediglich seine Handlungsunfähigkeit darstellt und damit das Ohnmachtsgefühl vieler Menschen gegenüber der Politik bestärkt. Das Bündnis will deutlich machen, dass die leeren Kassen der Kommunen das Ergebnis einer Politik ist, die sich auch wieder ändern lässt. Hierzu ist es notwendig, dass der nötige Druck auf die Regierenden im Bund und im Land ausgeübt wird. Denn: Die Ursache für die finanzielle Notlage der Städte ist eine so gewollte Steuerpolitik! „“Sparen” ist keine Lösung“ weiterlesen

Protest: “Sparen ist keine Lösung!”

„Das vor kurzem gegründete „Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit ruft zu ersten Protesten gegen die unsoziale Sparpolitik auf. Ver.di Bochum-Herne schreibt: »Unsere Stadt ist pleite. An allen Ecken und Kanten fehlt jetzt schon das Geld und dennoch verlangt die Bezirksregierung, dass Bochum bis 2015 mehr als 150 Mio. Euro jährlich einsparen soll. Am morgigen Donnerstag (8.7.10) will der Bochumer Rat einen Haushalt beschließen, obwohl von vornherein klar ist, dass dieser nicht genehmigungsfähig ist. Damit wird die Handlungsunfähigkeit des Rates offensichtlich. „Protest: “Sparen ist keine Lösung!”“ weiterlesen

Pfiffe für Rüttgers

 

Das von der Dienstleistungsgewerkschaft ver-di initiierte Bündnis für Soziale Gerechtigkeit hat heute eine erste Aktion gestartet. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hatte zum „Arbeitnehmerempfang“ in die Jahrhunderthalle geladen und wurde von einem kräftigen Pfeifkonzert empfangen. An zwei großen Luftballons schwebte das Motto der aktuellen ver-di Kampagne für einen Richtungswechsel in der Landespolitik: „Schwarzgelb macht arm!“ Die Buchstaben dieses Slogans wurden auch von DemonstrantInnen auf Sandwichen in einAktioner Menschenkette präsentiert. Auf einer roten Karte wurde das Sündenregister von Rüttgers aufgelistet. Ver-di Geschäftsführerin Gudrun Müller beschrieb in einer kurzen Rede, wie Bundes- und Landespolitik dafür sorgen, dass die Kommunen finanziell ausgeblutet werden und zentrale Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge weg brechen. Sie unterstrich, dass die Aktion nur ein kurzfristig organisierter Startschuss des Bündnisses sei. Mitte Mai will das Bündnis seine weitere langfristige Arbeit planen.
Fotos von der Aktion.

Bündnis protestiert gegen Rüttgers

Ministerpräsident Rüttgers lädt am Dienstag nächster Woche zum „Arbeitnehmerempfang“ der Landesregierung in die Bochumer Jahrhunderthalle ein. Hier wird es eine „Protestveranstaltung gegen die neoliberale Politik“ der schwarz-gelben Landesregierung geben, kündigt ver-di Bochum-Herne auf ihrer Webseite an. Auf Initiative vom ver.di Bochum-Herne hat sich ein „soziales Bündnis“ zusammengeschlossen. Ver.di schreibt: „Die Sorge um die soziale Daseinsvorsorge und die kommunale Selbstverwaltung teilen wir mit vielen örtlichen Akteuren aus sozialen, kulturellen, politischen Einrichtungen und Organisationen. Deshalb gab es schnell grundsätzliche Bereitschaft in diesen Fragen gemeinsam zu handeln. In wie weit ein solches „soziales Bündnis“ auf Dauer handlungsfähig sein wird, werden wir sehen. Die Absicht ist jedenfalls von allen Anwesenden erklärt worden.
Als erste gemeinsame Bündnisaktion haben wir uns auf eine Protestveranstaltung gegen die neoliberale Politik am Rande des Arbeitnehmerempfangs, den Jürgen Rüttgers am 27.04.2010 in der Jahrhunderthalle Bochum veranstaltet, verständigt.“ Treffpunkt für den Protest ist um 17.00 Uhr vor der Jahrhunderthalle.