ver.di und OB fordern Bundesregierung auf, die Kommunen hinreichend auszustatten
Kritik von ver.di an den Sparplänen der Stadt Bochum
Anlässlich des Internationalen Tag des öffentlichen Dienstes am 23.06.2026 würdigen die Gewerkschaft ver.di und der Oberbürgermeister der Stadt Bochum die Arbeit der Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Bochum.
„Im öffentlichen Dienst arbeiten diejenigen Menschen, die teils rund um die Uhr dafür sorgen, dass unser gesellschaftliches Zusammenleben funktioniert. Es sind diejenigen, die uns im öffentlichen Personennahverkehr von A nach B bringen, im Notfall bei der Feuerwehr, der Polizei oder im Rettungsdienst schnell zur Stelle sind“ stellt Patrick Steinbach, ver.di Vertrauensleutesprecher der BOGESTRA dar.
„Sie sorgen auch dafür, dass wir im Schauspielhaus, in den Schwimmbädern und Bibliotheken Entspannung oder Abwechslung vom Alltag finden. Andere Beschäftigte sorgen sich um uns in öffentlichen Krankenhäusern und in öffentlichen Kindergärten, Schulen, Universitäten und in den Jugendämtern um unsere Kinder. Und ganz viele Beschäftigte arbeiten in den öffentlichen Verwaltungen jeden Tag für uns, sind uns auf die eine oder andere Art zu Diensten“ ergänzt Dirk Schmidtke, ver.di Vertrauensleutesprecher der Stadtverwaltung Bochum.
Claudia Bonan, st. Bezirksgeschäftsführerin ver.di unterstreicht: „Ein funktionierender öffentlicher Dienst ist elementar für die Bürgerinnen und Bürger in Bochum und sorgt für den demokratischen Zusammenhalt in unserer Stadt. Hier vor Ort in der Kommune erleben die Menschen tagtäglich, ob unsere Demokratie funktioniert – daran, ob die Kita geöffnet ist, der Bus kommt und das Wohngeld rechtzeitig bewilligt wird. Wer hier spart, verspielt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unser demokratisches System. Das darf nicht passieren- deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen in Deutschland dauerhaft zu beenden.
Die Gewerkschafter*innen und OB sind sich einig: „Wenn unsere Kommune allein mit der Bewältigung von Pflichtaufgaben immer neue Rekorddefizite anhäuft – dann läuft etwas massiv falsch, dann birgt das sozialpolitischen Sprengstoff, weil es die Daseinsvorsorge gefährdet.“
Die Gewerkschaft ver.di fordert den Bund und die Länder auf, ihre Verantwortung wahrzunehmen und für eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen zu sorgen und schlägt folgende Maßnahmen vor:
- den Anteil der Kommunen an den Gemeinschaftssteuern zu erhöhen, insbesondere an der Umsatzsteuer,
- die Einhaltung des Konnexitätsprinzips („wer bestellt, bezahlt“),
- eine schnelle und unbürokratische Weiterleitung der Gelder aus dem Infrastrukturfonds an die Kommunen,
- eine effektive Altschuldenregelung und keine Steuererleichterungen zu Lasten der Einnahmen der Kommunen vorzunehmen.
Wie dramatisch die Situation in Bochum ist, unterstreicht der am 18.06.2026 beschlossene Antrag von SPD und Grüne mit der Überschrift „Ziele für den Haushalt 2027 ff.“. Der ver.di Bezirk lehnt die dort enthaltenen Einsparungen bei den Personalkosten der Stadt Bochum und die Reduzierung des Zuschussbedarfes von 10 Millionen an die BOGESTRA strikt ab.
„Bisher haben wir uns auf die Zusagen der Ratsfraktionen von SPD und Grüne verlassen, dass sie hinter der BOGESTRA und den Leistungen der Beschäftigten stehen. Der aktuelle Ratsbeschluss steht im krassen Widerspruch dazu. Eine Reduzierung des Zuschussbedarfes ist nicht möglich ohne Verschlechterungen beim Nahverkehrsangebot für die Bürger und den Arbeitsbedingungen der Beschäftigten.“ berichtet Patrick Steinbach, ver.di Vertrauensleutesprecher bei der BOGESTRA. Er ergänzt: „Der Druck bei den Menschen, die tagtäglich den Nahverkehr in unseren Städten rollen lassen, ist schon lange nicht mehr tragbar. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind nicht die Ursache der finanziellen Herausforderungen und dürfen deshalb auch nicht deren Leidtragende sein.“
Die stellvertretende Geschäftsführerin des ver.di Bezirks Mittleres Ruhrgebiet ergänzt: „So sehr wir mit dem Oberbürgermeister Einigkeit teilen bei der Frage, wie die Kommunalhaushalte unterstützt werden müssen, so sehr trennt uns unsere Haltung zu den Plänen der Stadt bei den Beschäftigten der Stadtverwaltung und im Nahverkehr zu sparen. Uns wurde bislang nicht dargelegt, wie diese Einsparungen möglich sein sollen, ohne das Leistungsangebot für die Bürgerinnen und Bürger einzuschränken. Wir fordern hier dringend die Politik zum Dialog auf“