Autor: Redaktion

Zum Internationalen Tag der Menschenrechte (10. Dezember) fordern mehr als 250 deutsche Organisationen, darunter auch das Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit, die Bundesregierung auf:
Menschenrechte wahren – Versprechen halten! Nehmt die Schutzsuchenden aus Afghanistan mit Aufnahmezusage endlich auf!

„Tun Sie jetzt alles in Ihrer macht Stehende, um die Afghaninnen und Afghanen mit Aufnahmezusage bis Jahresende nach Deutschland zu holen“, heißt es in dem Offenen Brief, der namentlich an die Bundesminister Alexander Dobrindt und Johann Wadephul gerichtet ist.

Noch immer warten rund 1.800 afghanische Menschen darauf, nach Deutschland in Sicherheit zu kommen. Über 70 Prozent von ihnen sind Frauen und Kinder. Die pakistanische Regierung droht ihnen mit der Abschiebung nach Afghanistan, wenn sie nicht bis Ende Dezember das Land verlassen haben. „Die Zeit drängt. Es zählt buchstäblich jeder Tag“, heißt es in dem Offenen Brief.

„Über 250 Organisationen fordern von Bundesregierung Aufnahme gefährdeter Menschen aus Afghanistan“ weiterlesen

»Fast jedes vierte Kind in Bochum lebt in einem einkommensarmen Haushalt und ist von zahlreichen Freizeitaktivitäten ausgeschlossen. Die Familien können den Teilnahmebeitrag für eine Ferienfreizeit nicht mehr aufbringen. Dabei sind Jugendreisen wichtige Lernorte mit einer pädagogischen Begleitung und tragen zur Entwicklung persönlicher und sozialer Kompetenzen der Teilnehmenden bei.«

Der Kinder- und Jugendring Bochum hat 2010 das Projekt „Bochumer Ferienpate“ auf den Weg gebracht, um benachteiligten Kindern und Jugendlichen die Teilnahme an einer Ferienfreizeit eines gemeinnützigen Trägers zu ermöglichen. Mithilfe der Spendengelder konnten bis heute 3.301 Kinder und Jugendliche gefördert werden. Um in den Schulferien im nächsten Jahr einkommensarme Familien unterstützen zu können, suchen wir Ferienpaten und bitten herzlich um Spenden.

Die Spendenbeiträge werden zweckgebunden verwendet und kommen zu 100 % Kindern und Jugendlichen zugute. Die Verwaltungs- und Organisationskosten trägt der Kinder- und Jugendring.

Für das Ferienpatenprojekt ist ein Sonderkonto bei der Sparkasse Bochum IBAN: DE71 4305 0001 0001 5222 00, Verwendungszweck „Projekt Bochumer Ferienpate“ eingerichtet worden.

„Jugendring sucht Ferienpaten“ weiterlesen

Zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. November fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund Bochum die zügige und konsequente Umsetzung des neuen Gewalthilfegesetzes.

„Jede Frau, die in Bochum oder anderswo in Deutschland Schutz vor Gewalt sucht, muss diesen Schutz sofort und kostenfrei erhalten – unabhängig von Einkommen, Herkunft oder Aufenthaltsstatus“, erklärt Marc Schneider, Vorsitzender des DGB Bochum. „Dass diese Hilfe heute vielerorts vom Wohnort oder von Spenden abhängt, ist schlicht untragbar.“  

„DGB Bochum: Gewalthilfegesetz umsetzen jetzt!“ weiterlesen

Landesweiter Aktionstag des Bündnisses „Wir wollen Wohnen“
Wohnungspolitische Kundgebung am Fr 29.8. in Bochum

Ende August macht das NRW-weite Bündnis „Wir wollen wohnen!“ in 21 Städten darauf aufmerksam, wie wichtig das Thema Wohnen in der kommunalen Politik ist. In Bochum findet am Freitag, 29.8. von 16-18 Uhr eine wohnungspolitische Kundgebung mit Redebeiträgen, Musik, Ständen und Aktionen auf dem Platz des Europäischen Versprechens (vor der Christuskirche) statt. Dazu ruft das Bochumer “Wir wollen wohnen” – Bündnis auf, das aus dem Bündnis Arbeit & Soziale Gerechtigkeit, dem DGB Ruhr-Mark, der IG Bau Westfalen, der AWO Ruhr-Mitte, dem Paritätischen Bochum sowie Attac besteht.

„»Es fehlen bezahlbare Wohnungen.«“ weiterlesen

Die Bochumer Gewerkschaften fordern ein entschiedenes Vorgehen gegen die AfD und sprechen sich klar für ein Verbot dieser Partei aus. „Ein AfD-Verbot ist längst überfällig. Wir erwarten, dass die politisch Verantwortlichen jetzt handeln und nicht länger wertvolle Zeit verstreichen lassen“, so das Team an der Spitze der Bochumer Gewerkschaften, Claudia Bonan und Marc Schneider.

Die Gewerkschaften erinnern daran, dass es hier um den Kern der Gesellschaft gehe: Demokratie, Freiheit und die Würde aller Bürgerinnen und Bürger. Marc Schneider erklärt: „Der Verfassungsschutz stuft die AfD als rechtsextrem ein. Es darf nicht sein, dass eine solche Partei weiter normalisiert wird. Unsere Kinder und Enkel sollen in einer offenen und solidarischen Demokratie aufwachsen – dafür tragen wir Verantwortung.“

Darüber hinaus stellen die Gewerkschaften klar: Menschen, die sich tagtäglich für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einsetzen, brauchen Rückhalt und Unterstützung. „Lehrerinnen und Lehrer, Journalistinnen und Journalisten oder auch Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter am Arbeitsplatz geraten zunehmend unter Druck, wenn sie Haltung gegen Rechtsextremismus zeigen. Wir stehen geschlossen an ihrer Seite“, betont Claudia Bonan.

„Demokratie verteidigen – AfD-Verbot endlich auf den Weg bringen“ weiterlesen

Das Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit ist 2010 gegründet worden, um den Abbau von sozialen Leistungen und kulturellen Angeboten zu verhindern und hat sich seitdem immer wieder für den Ausbau von sozialer Sicherheit, von Infrastruktur und Klimaschutz eingesetzt.

Stefan Marx, Geschäftsführer des DGB Ruhr-Mark und Sprecher des Bündnisses, erläutert: „Ziel unserer gemeinsamen Aktivitäten ist die Stärkung der Daseinsfürsorge und die Umsetzung einer sozialen und gerechten Politik. In diesem Sinne sollen unsere Forderungen zur Kommunalwahl zur Orientierung bei der Wahlentscheidung dienen. Dabei ist es uns angesichts der Rechtsentwicklung besonders wichtig, dass rechtsextreme Parteien wie die AfD keinen Sitz und keine Stimme im Rat und in den Bezirksvertretungen bekommen.“

Das „Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ tritt dafür ein, dass Bochum eine bunte, weltoffene und solidarische Stadt bleibt,

• die in ihren Betrieben und bei Ausschreibungen „Gute Arbeit“ gewährleistet
• die Geflüchteten eine Perspektive gibt,
• in der es bezahlbaren Wohnraum für alle gibt,
• die die Mitwirkung der Bürger*innen bei allen wichtigen städtischen Vorhaben organisiert,
• in der der ÖPNV sozialgerecht, klimafreundlich und bezahlbar ist,
• die benachteiligte Kinder und Jugendliche unterstützt und stärkt,
• in der dringend notwendige neue Schulen gebaut werden – nicht nur als Lern- sondern als Lebensorte,
• in der die Vielfalt der freien kulturellen Arbeit in Bochum dauerhaft gestärkt wird.

Die Geschäftsführerin des Mietervereins Bochum Hattingen, Sabine Mosler-Kühr bekräftigt: „Es ist ein Skandal, dass ärmere Haushalte, ältere Menschen und kinderreiche Familien kaum noch bezahlbare Wohnungen in Bochum finden. Die Stadt muss sich dringend um Erhalt und Schaffung von bezahlbarem Wohnraum bemühen und Maßnahmen gegen überhöhte Mieten ergreifen.“

„Und knapp ein Viertel der Kinder und Jugendlichen in Bochum leben in Familien, die auf Bürgergeld oder Sozialhilfe angewiesen sind“ ergänzt Rolf Geers, Geschäftsführer des Kinder- und Jugendrings Bochum. „Hier sind kommunale Unterstützungsangebote besonders wichtig, damit die Kinder eine gute Zukunft haben.“

Die beteiligten Organisationen sind sich einig darin, dass eine aktive soziale und demokratische Stadtpolitik dazu beitragen kann, dass aus der Forderung „Rathaus Nazifrei!“ in Bochum Wirklichkeit wird.

Attac Bochum, AWO KV Bochum, Bahnhof Langendreer, DGB Bochum, DGB Ruhr-Mark, GEW Bochum, IFAK e.V. – Verein für multikulturelle Kinder- u. Jugendhilfe – Migrationsarbeit, IG Metall Ruhrgebiet Mitte, Kinder- und Jugendring Bochum e. V., Mieterverein Bochum, Hattingen und Umgegend e. V., ver.di Bezirk Mittleres Ruhrgebiet

Flyer Kommunalpolitische Forderungen als PDF-Datei.

Jugendringe kritisieren politische Debatte

Angesichts der »Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen„« mit 551 Fragen, der als Angriff gegen die Zivilgesellschaft verstanden werden kann, schreibt der Kinder- und Jugendring Bochum:

»Die Jugendringe kritisieren die aktuelle Debatte über die parteipolitische Neutralität von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) als irreführend und gefährlich. Die Unterstellung, zivilgesellschaftliche Organisationen dürften sich nicht klar gegen Rechtsextremismus positionieren, ohne ihre Gemeinnützigkeit oder ihre Förderung zu riskieren, ist falsch.

Die Anfragen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 24. Februar 2025 und der FDP-Fraktion im NRW-Landtag vom 17. Februar 2025 stellen die Förderungen für zivilgesellschaftliche Organisationen infrage, die sich aktiv gegen Rechtsextremismus engagieren. Demokratisches Engagement wird so unter Generalverdacht gestellt.

Staatsorgane dürfen nicht zu Gunsten oder zu Lasten einer politischen Partei (sofern sie nicht verboten wurde) Position beziehen. Die übergreifende Geltung eines Neutralitätsgebotes für nicht-staatliche Akteure ist jedoch ein Mythos, der instrumentalisiert wird, um die Arbeit freier Träger einzuschränken.

„Neutralitätsgebot als Mythos“ weiterlesen

Düsseldorf/Bielefeld, 20. September 2024

Der ehrenamtliche Landesbezirksvorstand der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di NRW) zeichnet auf seiner jährlichen Klausur (19./20. September) in Bielefeld Sennestatt ein besorgniserregendes Bild. Der Rechtsruck, der nicht zuletzt bei den Wahlen in Sachsen und Thüringen, aber auch bei der Europawahl deutlich wurde und auch in Brandenburg erwartbar ist, droht durch die Streichungen im Bundes- und Landeshaushalt weiter befeuert zu werden. Das Festhalten an der Schuldenbremse und die Folgen für beispielsweise Bildung, Beratung und Soziales, treffen den Alltag vieler Menschen.

„ver.di NRW schlägt Alarm: Kahlschlag im Sozialstaat – Wie der Rückzug des Staates den Rechtsruck befeuert!“ weiterlesen

Der Flüchtlingsrat NRW fordert, in der flüchtlingspolitischen Eskalationsspirale dringend die Reißleine zu ziehen.

Die offenbar durch den Fluchthintergrund des Tatverdächtigen des Anschlag in Solingen beeinflussten Verschärfungen gegenüber Schutzsuchenden im gestern vorgestellten Maßnahmenpaket der Landesregierung weist der Flüchtlingsrat NRW entschieden zurück.

„Für den Kampf gegen Radikalisierung und extremistische Gewalt ist es wichtig, den Einzelfall genau zu betrachten, um daraus angemessene Maßnahmen insbesondere im Bereich der Prävention abzuleiten. CDU und Grüne planen jedoch grundlos flüchtlingspolitische Maßnahmen, mit denen Schutzsuchende generell weiteren Restriktionen unterworfen werden“, kritisiert Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats NRW.

„Entrechtung von Flüchtlingen ist keine Antwort auf Solingen!“ weiterlesen