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Zum Internationalen Tag der Menschenrechte (10. Dezember) fordern mehr als 250 deutsche Organisationen, darunter auch das Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit, die Bundesregierung auf:
Menschenrechte wahren – Versprechen halten! Nehmt die Schutzsuchenden aus Afghanistan mit Aufnahmezusage endlich auf!

„Tun Sie jetzt alles in Ihrer macht Stehende, um die Afghaninnen und Afghanen mit Aufnahmezusage bis Jahresende nach Deutschland zu holen“, heißt es in dem Offenen Brief, der namentlich an die Bundesminister Alexander Dobrindt und Johann Wadephul gerichtet ist.

Noch immer warten rund 1.800 afghanische Menschen darauf, nach Deutschland in Sicherheit zu kommen. Über 70 Prozent von ihnen sind Frauen und Kinder. Die pakistanische Regierung droht ihnen mit der Abschiebung nach Afghanistan, wenn sie nicht bis Ende Dezember das Land verlassen haben. „Die Zeit drängt. Es zählt buchstäblich jeder Tag“, heißt es in dem Offenen Brief.

Landesweiter Aktionstag des Bündnisses „Wir wollen Wohnen“
Wohnungspolitische Kundgebung am Fr 29.8. in Bochum

Ende August macht das NRW-weite Bündnis „Wir wollen wohnen!“ in 21 Städten darauf aufmerksam, wie wichtig das Thema Wohnen in der kommunalen Politik ist. In Bochum findet am Freitag, 29.8. von 16-18 Uhr eine wohnungspolitische Kundgebung mit Redebeiträgen, Musik, Ständen und Aktionen auf dem Platz des Europäischen Versprechens (vor der Christuskirche) statt. Dazu ruft das Bochumer “Wir wollen wohnen” – Bündnis auf, das aus dem Bündnis Arbeit & Soziale Gerechtigkeit, dem DGB Ruhr-Mark, der IG Bau Westfalen, der AWO Ruhr-Mitte, dem Paritätischen Bochum sowie Attac besteht.

Die Bochumer Gewerkschaften fordern ein entschiedenes Vorgehen gegen die AfD und sprechen sich klar für ein Verbot dieser Partei aus. „Ein AfD-Verbot ist längst überfällig. Wir erwarten, dass die politisch Verantwortlichen jetzt handeln und nicht länger wertvolle Zeit verstreichen lassen“, so das Team an der Spitze der Bochumer Gewerkschaften, Claudia Bonan und Marc Schneider.

Die Gewerkschaften erinnern daran, dass es hier um den Kern der Gesellschaft gehe: Demokratie, Freiheit und die Würde aller Bürgerinnen und Bürger. Marc Schneider erklärt: „Der Verfassungsschutz stuft die AfD als rechtsextrem ein. Es darf nicht sein, dass eine solche Partei weiter normalisiert wird. Unsere Kinder und Enkel sollen in einer offenen und solidarischen Demokratie aufwachsen – dafür tragen wir Verantwortung.“

Darüber hinaus stellen die Gewerkschaften klar: Menschen, die sich tagtäglich für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einsetzen, brauchen Rückhalt und Unterstützung. „Lehrerinnen und Lehrer, Journalistinnen und Journalisten oder auch Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter am Arbeitsplatz geraten zunehmend unter Druck, wenn sie Haltung gegen Rechtsextremismus zeigen. Wir stehen geschlossen an ihrer Seite“, betont Claudia Bonan.

Das Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit ist 2010 gegründet worden, um den Abbau von sozialen Leistungen und kulturellen Angeboten zu verhindern und hat sich seitdem immer wieder für den Ausbau von sozialer Sicherheit, von Infrastruktur und Klimaschutz eingesetzt.

Stefan Marx, Geschäftsführer des DGB Ruhr-Mark und Sprecher des Bündnisses, erläutert: „Ziel unserer gemeinsamen Aktivitäten ist die Stärkung der Daseinsfürsorge und die Umsetzung einer sozialen und gerechten Politik. In diesem Sinne sollen unsere Forderungen zur Kommunalwahl zur Orientierung bei der Wahlentscheidung dienen. Dabei ist es uns angesichts der Rechtsentwicklung besonders wichtig, dass rechtsextreme Parteien wie die AfD keinen Sitz und keine Stimme im Rat und in den Bezirksvertretungen bekommen.“

Das „Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ tritt dafür ein, dass Bochum eine bunte, weltoffene und solidarische Stadt bleibt,

• die in ihren Betrieben und bei Ausschreibungen „Gute Arbeit“ gewährleistet
• die Geflüchteten eine Perspektive gibt,
• in der es bezahlbaren Wohnraum für alle gibt,
• die die Mitwirkung der Bürger*innen bei allen wichtigen städtischen Vorhaben organisiert,
• in der der ÖPNV sozialgerecht, klimafreundlich und bezahlbar ist,
• die benachteiligte Kinder und Jugendliche unterstützt und stärkt,
• in der dringend notwendige neue Schulen gebaut werden – nicht nur als Lern- sondern als Lebensorte,
• in der die Vielfalt der freien kulturellen Arbeit in Bochum dauerhaft gestärkt wird.

Jugendringe kritisieren politische Debatte

Angesichts der »Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen„« mit 551 Fragen, der als Angriff gegen die Zivilgesellschaft verstanden werden kann, schreibt der Kinder- und Jugendring Bochum:

»Die Jugendringe kritisieren die aktuelle Debatte über die parteipolitische Neutralität von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) als irreführend und gefährlich. Die Unterstellung, zivilgesellschaftliche Organisationen dürften sich nicht klar gegen Rechtsextremismus positionieren, ohne ihre Gemeinnützigkeit oder ihre Förderung zu riskieren, ist falsch.

Die Anfragen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 24. Februar 2025 und der FDP-Fraktion im NRW-Landtag vom 17. Februar 2025 stellen die Förderungen für zivilgesellschaftliche Organisationen infrage, die sich aktiv gegen Rechtsextremismus engagieren. Demokratisches Engagement wird so unter Generalverdacht gestellt.

Staatsorgane dürfen nicht zu Gunsten oder zu Lasten einer politischen Partei (sofern sie nicht verboten wurde) Position beziehen. Die übergreifende Geltung eines Neutralitätsgebotes für nicht-staatliche Akteure ist jedoch ein Mythos, der instrumentalisiert wird, um die Arbeit freier Träger einzuschränken.

Düsseldorf/Bielefeld, 20. September 2024

Der ehrenamtliche Landesbezirksvorstand der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di NRW) zeichnet auf seiner jährlichen Klausur (19./20. September) in Bielefeld Sennestatt ein besorgniserregendes Bild. Der Rechtsruck, der nicht zuletzt bei den Wahlen in Sachsen und Thüringen, aber auch bei der Europawahl deutlich wurde und auch in Brandenburg erwartbar ist, droht durch die Streichungen im Bundes- und Landeshaushalt weiter befeuert zu werden. Das Festhalten an der Schuldenbremse und die Folgen für beispielsweise Bildung, Beratung und Soziales, treffen den Alltag vieler Menschen.