druck von unten
Unter dem klaren Motto „Hände weg vom Sozialstaat! Unsere Rechte sind nicht verhandelbar!“ rufen die Gewerkschaften gemeinsam zu einer Kundgebung am 10. Juli in Bochum auf. Initiiert im Rahmen der Aktion „Ruhrpott Rebellion“ der IG Metall, wird die Protestaktion von der DGB-Familie sowie dem Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit unterstützt.
Es gibt Momente, in denen Schweigen keine Option mehr ist.
Wenn Menschen gegeneinander ausgespielt werden. Wenn Solidarität infrage gestellt wird. Wenn der Sozialstaat Stück für Stück ausgehöhlt werden soll.
Dann ist es Zeit, aufzustehen.
Die Ruhrpott-Rebellion ist mehr als eine Aktion. Sie ist ein Zeichen. Für Zusammenhalt. Für Respekt. Für eine Gesellschaft, in der niemand zurückgelassen wird.
Wir zeigen Haltung. Wir werden laut, wenn es darauf ankommt. Und wir sagen gemeinsam:
Bis hierhin. Und nicht weiter.
✊ Für einen starken Sozialstaat. Für gute Arbeit. Für unsere Zukunft.
Mehr zur Aktion und wie du Teil der Ruhrpott-Rebellion werden kannst: https://ruhrpottrebellion.org
Im Ruhrpott startet die IG Metall mit vielen Bündnispartner*Innen die Ruhrpott Rebellion. Ein Aufruf an die Arbeiterklasse, sich zu vereinen und den Sozialstaat zu verteidigen! Den Luxus den wir heute haben, haben unser Eltern, Großeltern und Vorfahren für uns erkämpft. Keine Regierung jemals, hat den Sozialstaat ohne den Druck der arbeitenden Klasse erbaut. Tarifverträge, Sozialversicherungen, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und der 8-Stunden-Tag sind Errungenschaften der Gewerkschaften. Unser Vorgänger haben Sie erkämpft und es ist unsere Aufgabe diese zu verteidigen!
TV-Bericht von STUDIO 47 .live aus Duisburg
Für die Jugend ist dies besonders wichtig: Denn ein starker Sozialstaat, bedeutet eine starke Zukunftsperspektive!
Gegen Krieg! Gegen Aufrüstung! Sei dabei!
Solidarität bedeutet Zusammenstehen, Zusammenhalten, Zusammenkämpfen! Alleine ist man schwach, doch gemeinsam sind WIR stark! Wir zeigen der Bundesregierung die rote Karte und gehen auf die Straße! Sei dabei! ruhrpottrebellion.org
„Ruhrpott Rebellion: »Sei dabei!«“ weiterlesen
Die IG Metall Ruhrgebiet Mitte kritisiert die jüngst vorgelegten Vorschläge der Rentenkommission scharf. Aus Sicht der Gewerkschaft drohen massive Verschlechterungen für Beschäftigte ihrer Branchen, insbesondere durch eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters und vor allem der Entfall der vorzeitigen abschlagsfreien Rente nach 45 Beschäftigtenjahren erhitzen die Gemüter. Die Rentenkommission stellt in Aussicht, dass die Rente mindestens 70 Prozent des letzten Nettoeinkommens erreichen soll. Nicht deutlich gemacht wird jedoch, dass die gesetzliche Rente langfristig sinken soll und dieses Niveau nur erreichbar ist, wenn zusätzlich privat, betrieblich und in kapitalgedeckte Modelle eingezahlt wird.
„Die Vorschläge der Rentenkommission gehen an der Realität der Beschäftigten vorbei,“ erklärt Ulrike Hölter, Geschäftsführerin der IG Metall Ruhrgebiet Mitte „Wer jahrzehntelang im Schichtbetrieb, in der Produktion oder Handwerk gearbeitet hat, kann nicht einfach immer länger arbeiten. Statt Sicherheit wird Unsicherheit organisiert.“ Auch in den Büros wachse zunehmend der Druck. „Die Belastungen durch ständig steigende Anforderungen werden immer stärker. Längst sind psychische Erkrankungen oder gar Burnout kein exotischer Begriff für ein Szenario einer möglichen Zukunft mehr, sondern knallharte Realität vieler Menschen.“
Am letzten Samstag an der Drehscheibe im sonnendurchfluteten Bochum:
Infostand von DGB, IG Metall und Bochumer Bündnis … : »Hände weg vom Sozialstaat!«
„Wenn bei Bildung, Inklusion, Integration und sozialer Sicherheit gekürzt wird, betrifft das nicht Einzelne – es betrifft uns alle. Deshalb gehen wir am 10. Juli in Bochum auf die Straße.“
Das Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit Bochum unterstützt den Aufruf zur Ruhrpott Rebellion und wirbt für eine breite Beteiligung an der Kundgebung „Hände weg vom Sozialstaat!“ am 10. Juli 2026 auf dem Dr.-Ruer-Platz in Bochum. Gemeinsam mit Gewerkschaften, Sozialverbänden, Initiativen und zahlreichen Engagierten setzt sich das Bündnis für den Erhalt sozialer Sicherungssysteme, gesellschaftliche Teilhabe und eine solidarische Gesellschaft ein.
„Aufruf Ruhrpott Rebellion: Das Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit ist dabei!“ weiterlesen
Zum Internationalen Tag der Menschenrechte (10. Dezember) fordern mehr als 250 deutsche Organisationen, darunter auch das Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit, die Bundesregierung auf:
Menschenrechte wahren – Versprechen halten! Nehmt die Schutzsuchenden aus Afghanistan mit Aufnahmezusage endlich auf!
„Tun Sie jetzt alles in Ihrer macht Stehende, um die Afghaninnen und Afghanen mit Aufnahmezusage bis Jahresende nach Deutschland zu holen“, heißt es in dem Offenen Brief, der namentlich an die Bundesminister Alexander Dobrindt und Johann Wadephul gerichtet ist.
Noch immer warten rund 1.800 afghanische Menschen darauf, nach Deutschland in Sicherheit zu kommen. Über 70 Prozent von ihnen sind Frauen und Kinder. Die pakistanische Regierung droht ihnen mit der Abschiebung nach Afghanistan, wenn sie nicht bis Ende Dezember das Land verlassen haben. „Die Zeit drängt. Es zählt buchstäblich jeder Tag“, heißt es in dem Offenen Brief.
„Über 250 Organisationen fordern von Bundesregierung Aufnahme gefährdeter Menschen aus Afghanistan“ weiterlesen
Ende August macht das NRW-weite Bündnis „Wir wollen wohnen!“ in 21 Städten darauf aufmerksam, wie wichtig das Thema Wohnen in der kommunalen Politik ist. In Bochum findet am Freitag, 29.8. von 16-18 Uhr eine wohnungspolitische Kundgebung mit Redebeiträgen, Musik, Ständen und Aktionen auf dem Platz des Europäischen Versprechens (vor der Christuskirche) statt. Dazu ruft das Bochumer “Wir wollen wohnen” – Bündnis auf, das aus dem Bündnis Arbeit & Soziale Gerechtigkeit, dem DGB Ruhr-Mark, der IG Bau Westfalen, der AWO Ruhr-Mitte, dem Paritätischen Bochum sowie Attac besteht.
„»Es fehlen bezahlbare Wohnungen.«“ weiterlesen
Die Bochumer Gewerkschaften fordern ein entschiedenes Vorgehen gegen die AfD und sprechen sich klar für ein Verbot dieser Partei aus. „Ein AfD-Verbot ist längst überfällig. Wir erwarten, dass die politisch Verantwortlichen jetzt handeln und nicht länger wertvolle Zeit verstreichen lassen“, so das Team an der Spitze der Bochumer Gewerkschaften, Claudia Bonan und Marc Schneider.
Die Gewerkschaften erinnern daran, dass es hier um den Kern der Gesellschaft gehe: Demokratie, Freiheit und die Würde aller Bürgerinnen und Bürger. Marc Schneider erklärt: „Der Verfassungsschutz stuft die AfD als rechtsextrem ein. Es darf nicht sein, dass eine solche Partei weiter normalisiert wird. Unsere Kinder und Enkel sollen in einer offenen und solidarischen Demokratie aufwachsen – dafür tragen wir Verantwortung.“
Darüber hinaus stellen die Gewerkschaften klar: Menschen, die sich tagtäglich für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einsetzen, brauchen Rückhalt und Unterstützung. „Lehrerinnen und Lehrer, Journalistinnen und Journalisten oder auch Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter am Arbeitsplatz geraten zunehmend unter Druck, wenn sie Haltung gegen Rechtsextremismus zeigen. Wir stehen geschlossen an ihrer Seite“, betont Claudia Bonan.
„Demokratie verteidigen – AfD-Verbot endlich auf den Weg bringen“ weiterlesen
Das Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit ist 2010 gegründet worden, um den Abbau von sozialen Leistungen und kulturellen Angeboten zu verhindern und hat sich seitdem immer wieder für den Ausbau von sozialer Sicherheit, von Infrastruktur und Klimaschutz eingesetzt.
Stefan Marx, Geschäftsführer des DGB Ruhr-Mark und Sprecher des Bündnisses, erläutert: „Ziel unserer gemeinsamen Aktivitäten ist die Stärkung der Daseinsfürsorge und die Umsetzung einer sozialen und gerechten Politik. In diesem Sinne sollen unsere Forderungen zur Kommunalwahl zur Orientierung bei der Wahlentscheidung dienen. Dabei ist es uns angesichts der Rechtsentwicklung besonders wichtig, dass rechtsextreme Parteien wie die AfD keinen Sitz und keine Stimme im Rat und in den Bezirksvertretungen bekommen.“
Das „Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ tritt dafür ein, dass Bochum eine bunte, weltoffene und solidarische Stadt bleibt,
Jugendringe kritisieren politische Debatte
Angesichts der »Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen„« mit 551 Fragen, der als Angriff gegen die Zivilgesellschaft verstanden werden kann, schreibt der Kinder- und Jugendring Bochum:
»Die Jugendringe kritisieren die aktuelle Debatte über die parteipolitische Neutralität von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) als irreführend und gefährlich. Die Unterstellung, zivilgesellschaftliche Organisationen dürften sich nicht klar gegen Rechtsextremismus positionieren, ohne ihre Gemeinnützigkeit oder ihre Förderung zu riskieren, ist falsch.
Die Anfragen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 24. Februar 2025 und der FDP-Fraktion im NRW-Landtag vom 17. Februar 2025 stellen die Förderungen für zivilgesellschaftliche Organisationen infrage, die sich aktiv gegen Rechtsextremismus engagieren. Demokratisches Engagement wird so unter Generalverdacht gestellt.
Staatsorgane dürfen nicht zu Gunsten oder zu Lasten einer politischen Partei (sofern sie nicht verboten wurde) Position beziehen. Die übergreifende Geltung eines Neutralitätsgebotes für nicht-staatliche Akteure ist jedoch ein Mythos, der instrumentalisiert wird, um die Arbeit freier Träger einzuschränken.
„Neutralitätsgebot als Mythos“ weiterlesen