ver.di NRW schlägt Alarm: Kahlschlag im Sozialstaat – Wie der Rückzug des Staates den Rechtsruck befeuert!

Düsseldorf/Bielefeld, 20. September 2024

Der ehrenamtliche Landesbezirksvorstand der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di NRW) zeichnet auf seiner jährlichen Klausur (19./20. September) in Bielefeld Sennestatt ein besorgniserregendes Bild. Der Rechtsruck, der nicht zuletzt bei den Wahlen in Sachsen und Thüringen, aber auch bei der Europawahl deutlich wurde und auch in Brandenburg erwartbar ist, droht durch die Streichungen im Bundes- und Landeshaushalt weiter befeuert zu werden. Das Festhalten an der Schuldenbremse und die Folgen für beispielsweise Bildung, Beratung und Soziales, treffen den Alltag vieler Menschen.

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