Am Samstag, den 3. März 2018 fand die Konferenz „Soziales Bochum – alternative Strategien“ des Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit statt.

Hintergrund dieser Konferenz ist die von der Stadt Bochum entwickelte „Bochum Strategie 2030“: „Sie baut im Wesentlichen auf den Erkenntnissen und Ergebnissen der Marke Bochum auf und gibt neue Antworten auf Fragen der Zukunftsgestaltung unserer Stadt. Im Mittelpunkt der Bochum Strategie steht eine profilorientierte Stadtentwicklung, die auf gewachsene Potenziale und ausbaufähige Stärken von Bochum setzt. Sie dient mit ihrer inhaltlichen Ausrichtung und Fokussierung der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und garantiert damit auch den Imagewandel über die Grenzen Bochums hinaus.“

Die ersten 25 Kernaktivitäten wurden bereits vom Rat der Stadt beschlossen. „Aus unserer Sicht wird in der „Bochum Strategie 2030“ das Thema „soziale Stadt“ zu wenig bis gar nicht berücksichtigt. Deshalb haben wir eine Konferenz mit insgesamt 7 Workshops zu unterschiedlichen Themenschwerpunkte durchgeführt“, so Stefan Marx, Sprecher des Bochumer Bündnis.

Für jeden der 7 Workshops wurden Expertinnen und Experten eingeladen, die zu dem jeweiligen Schwerpunktthema Alternativen diskutierten und formulierten, die bei der Ausgestaltung der Bochum Strategie 2030 bisher fehlen. Die Konferenz war mit knapp 75 Teilnehmerinnen und Teilnehmern sehr gut besucht und zeigt das Interesse am Thema.

„Wir sind bereits mit der Stadt im Gespräch. Auf unserem nächsten Treffen knapp eine Woche nach der Bürgerkonferenz, werden wir die Ergebnisse mit der Zielsetzung vorstellen, dass diese in die weiteren Kernaktivitäten aufgenommen werden“, so Stefan Marx.

PDF-Flyer zur Konferenz
PDF: Die Pressemappe dokumentiert die Ergebnisse der Workshops.

Gemeinsame Erklärung vom 6. März 2018
Die momentan geführte öffentliche Diskussion um eine Tafel zeigt, dass arme Menschen nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen. Sozialstaatliche Leistungen müssen dafür sorgen, dass für alle hier lebenden Menschen, gleich welcher Herkunft, das Existenzminimum sichergestellt ist. Es ist ein Skandal, dass die politisch Verantwortlichen das seit Jahren bestehende gravierende Armutsproblem verharmlosen und keine Maßnahmen zur Lösung einleiten. Damit drohen neue Verteilungskämpfe.

weiter…

Gemeinsame Pressemeldung vom 6. März 2018

Entschlossene Maßnahmen zur Armutsbekämpfung und eine sofortige Anhebung der Regelsätze in der Grundsicherung für alle hier lebenden bedürftigen Menschen fordern über 30 bundesweit aktive Organisationen von der neuen Bundesregierung heute in einer gemeinsamen Erklärung anlässlich der aktuellen Debatte um die Tafeln. Dass Menschen, egal welcher Herkunft, überhaupt Leistungen der Tafeln in Anspruch nehmen müssten, sei Ausdruck politischen und sozialstaatlichen Versagens in diesem reichen Land, heißt es in der Erklärung, die u.a. vom DGB, der Nationalen Armutskonferenz, dem Paritätischen Wohlfahrtsverband, dem Sozialverband VdK Deutschland, dem Verband alleinerziehender Mütter und Väter, dem Deutschen Kinderschutzbund, der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe und PRO ASYL unterzeichnet wurde.

Konkret gefordert wird die Anhebung der Regelsätze in Hartz IV, der Sozialhilfe und der Leistungen für Asylbewerber auf ein bedarfsgerechtes und existenzsicherndes Niveau. „Die Leistungen in der Altersgrundsicherung, bei Hartz IV oder im Asylbewerberleistungsgesetz sind ganz einfach zu gering bemessen und schützen nicht vor Armut. Die Regelsätze müssen sich am tatsächlichen Bedarf orientieren und ein Mindestmaß an sozialer Teilhabe garantieren. Wir brauchen eine untere Haltelinie gegen die Spaltung in Arm und Reich und müssen den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken“, so Annelie Buntenbach, Mitglied im Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).

weiter…

Das Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit unterstützt den Aufruf von Treffpunkt Asyl für die Demonstration “Solidarität gegen Abschottung  – Menschlichkeit gegen Rechtsruck” am 9. September in Bochum.
Startpunkt: 13 Uhr am Ostring/Josef-Neuberger-Straße, Nähe Bochum Hbf

Näheres Infos zum Aufruf und Demonstration finden Sie auf der Webseite von Treffpunkt Asyl. Dort kann man auch als Einzelperson – über ein Online-Formular  – den Aufruf unterstützen.

Der Aufruf im Wortlaut:
Solidarität gegen Abschottung – Menschlichkeit gegen Rechtsruck
Demonstration in Bochum am 9.9. im Rahmen der Aktionswochen „We’ll come united!“
Startpunkt: Ostring/Josef-Neuberger-Straße, Nähe Bochum Hbf

Der mehrsprachige Aufruf als PDF-Datei

Der Sommer 2015, der Sommer der Migration, bleibt auch im Ruhrgebiet nachhaltig in Erinnerung. Mit dem Durchbruch auf der Balkanroute wurde das EU-Grenzregime für einige Monate außer Kraft gesetzt. Es war der vorläufige Höhepunkt im Kampf um Bewegungsfreiheit in Europa. Geflüchtete erkämpften sich so damals das Recht auf ein Leben in Sicherheit und kamen auch in den Ländern Mitteleuropas an, die bis dahin von größeren Zahlen Geflüchteter „verschont“ geblieben waren. weiter…

Das Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit fordert die Stadt Bochum auf, die Zwangsversteigerung des besetzten Hauses in der Herner Straße 131 auszusetzen und sich endlich selbst um die zahlreichen Leerstände in der Stadt zu kümmern.

In Bochum stehen nach offiziellen Angaben immer noch über 7.500 Wohnungen leer, während seitens der Stadt keine Handlungsansätze erkennbar sind, die Anzahl der Leerstände zu verringern. Insbesondere hat die Stadt bisher alle Aufforderungen, eine Zweckentfremdungssatzung nach Dortmunder Vorbild zu erlassen, ignoriert. Als Zweckentfremdung von Wohnraum gilt Abriss, Umnutzung in Gewerbe, aber auch Leerstand, der mehr als sechs Monate andauert. Eine Satzung könnte diese Zweckentfremdung unter Genehmigungsvorbehalt der Kommune stellen und Verstöße mit einem Bußgeld ahnden.

Das Bochumer Bündnis empfindet eine so hohe Zahl an Leerständen als einen Skandal, insbesondere, da selbst die offizielle Politik nach Jahren der Entspannung inzwischen einen Wohnungsmangel in der Stadt beklagt. Insbesondere preiswerter Wohnraum fehlt und noch immer leben die Hälfte aller Flüchtlinge in Notunterkünften. Vor diesem Hintergrund ist die erste Hausbesetzung in Bochum seit ca. 15 Jahren verständlich. Menschen mit geringem Einkommen fehlt nicht nur Wohnraum, sondern auch Begegnungsstätten, in denen man sich treffen kann, ohne Geld ausgeben zu müssen. Es kann angesichts des hohen Leerstands damit gerechnet werden, dass die Besetzer von Hamme Nachahmer finden.

Nach Kenntnisstand des Bochumer Bündnisses ist die Stadt Bochum die Haupt- wenn nicht sogar die einzige Gläubigerin der Hausbesitzerin. Sie kann also durch eine Stundung der Schulden, die für den 22. Juni angesetzte Zwangsversteigerung verhindern. Dadurch gewännen die Besetzer Zeit, ein Nutzungskonzept zu entwickeln und umzusetzen.

Alternativ würde das Haus möglicherweise an einen Investor versteigert, der nach einer teuren Sanierung hochpreisigen Luxuswohnraum teuer vermietet oder – noch schlimmer – das Haus ohne Sanierung in Matratzenlager für Wanderarbeiter verwandelt, wie es sie in Duisburg oder Gelsenkirchen gibt. Beides Alternativen, die Hamme nicht braucht.

Einladung zur politischen Sonntagsmatinee
Sonntag, 22. Januar 2017 | 10:30 bis 13:00 Uhr
ver.di-Haus Bochum, Universitätsstraße 76

Einführung:

• Roland Süß, attac Deutschland
• Auswirkung auf Kommunen: Kölner Netzwerk der Daseinsvorsorge, angefragt

Podiumsdiskussion:

• Sevim Dagdelen, MdB, Die Linke, Bochum
• MdB, CDU, angefragt
• Axel Schäfer, MdB, SPD, Bochum
• Frithjof Schmidt, MdB, Bündnis 90/Die Grünen, Bochum

Das „Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ lädt am Sonntag, 22. Januar 2017 um 10.30 Uhr ins ver.di-Haus zu einer politischen Sonntagsmatinee ein, bei der die Frage „(Wie) geht’s weiter mit CETA?“ diskutiert werden soll.

Am 30. Oktober 2016 haben der Ministerrat der Europäischen Union und Kanada trotz aller Proteste das Freihandelsabkommen CETA unterzeichnet. Kurz zuvor hatte auch die belgische Region Wallonien ihren spektakulären Widerstand nach einem Kompromiss zurückgestellt. Ist das Abkommen damit „durch“ und der Widerstand gescheitert? Da das Freihandelsabkommen auch noch vom Europäischen Parlament und von den 28 Mitgliedsstaaten der EU ratifiziert werden muss, ist CETA damit noch nicht endgültig beschlossen. Kann das Bundesverfassungsgericht das Abkommen blockieren? Oder ein Volksbegehren? In Deutschland müssen der Bundestag und der Bundesrat über CETA entscheiden. In verschiedenen Bundesländern (u.a. auch in NRW) gibt es Volksinitiativen, die ihre Landesregierungen auf ein NEIN zu CETA bei der Abstimmung im Bundesrat verpflichten wollen.
Über den aktuellen Stand der Auseinandersetzung um die Freihandelsabkommen informiert Roland Süß von attac. Im Anschluss gibt es Gelegenheit, die verschiedenen Standpunkte der Parteien kennenzulernen und mit Bochumer Bundestagsabgeordneten zu diskutieren.

Die Einladungskarte zur Matinee als PDF-Datei.

Das „Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ hatte eine Solidaritätsadresse an das wallonische Regionalparlament geschickt, das sich zunächst geweigert hatte, dem CETA-Abkommen zuzustimmen. Inzwischen haben auch die belgischen Regionalparlamente dem Abkommen zugestimmt und Kanada und die EU haben den Vertrag am Sonntag, 30. Oktober 2016 vorerst unterzeichnet. Der Widerstand der Wallonen hat jedoch dazu beigetragen, die Hürden für die Ratifizierung von CETA weiter zu erhöhen. So lässt Belgien vom Europäischen Gerichtshof prüfen, ob die geplanten Schiedsgerichte legal sind. Außerdem sollen die Sonderrechte für Konzerne eingeschränkt werden.

CETA muss noch von den nationalen Parlamenten der EU-Staaten gebilligt werden. In Deutschland müssen der Bundestag und der Bundesrat CETA zustimmen und eine Entscheidung über die Verfassungsbeschwerden steht noch aus. Es gibt also auch weiterhin gute Chancen CETA zu stoppen.

Das „Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ wird Ende November die Bundestagsabgeordneten zu einer Sonntagsmatinee in den Bahnhof Langendreer einladen, um die Diskussionen über das CETA-Abkommen in Bochum weiterzuführen.

In Bayern, Schleswig-Holstein und NRW wurden Volksinitiativen gegen das CETA-Abkommen angeschoben, um im Bundesrat für ein Votum gegen CETA zu sorgen. Es gilt den schleichenden Demokratieabbau durch Lobbyismus, intransparente Entscheidungsstrukturen und Machtkonzentration bei Wenigen zu verhindern und stattdessen für mehr Demokratie in Europa zu sorgen. Denn der Preis der Entdemokratisierung in Politik und Wirtschaft ist gegenüber einem möglichen Miniwachstum von höchstens 1.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen in Deutschland entschieden zu hoch.

Einladungsflyer mit mehr Infos

Kommunalpolitische Tagung in Dortmund
Samstag 29.10.2016, 10:00 – 17:00 Uhr
Auslandsgesellschaft, Steinstr. 48 (Nordausgang Hbf Dortmund)
VeranstalterIn: attac AG Kommunen / GiB Gemeingut in BürgerInnenhand / ver.di Gemeinden.
Anmeldung an: kommunen@attac.de

Bei der Tagung soll es einerseits darum gehen, die aktuelle Situation in den Städten und Gemeinden in Deutschland, insbesondere in Bezug auf ihre finanzielle Lage zu diskutieren, und darüber hinaus für ausgewählte Politikfelder (Aufnahme von Geflüchteten, Wohnungspolitik, Sozialpolitik, Haushaltspolitik) nach sinnvollen Alternativen zur vorherrschenden Politik der kommunalen Krisenbewältigung zu suchen.
Weitere Infos bei attac lesen.