Der ehrenamtliche Landesbezirksvorstand der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di NRW) zeichnet auf seiner jährlichen Klausur (19./20. September) in Bielefeld Sennestatt ein besorgniserregendes Bild. Der Rechtsruck, der nicht zuletzt bei den Wahlen in Sachsen und Thüringen, aber auch bei der Europawahl deutlich wurde und auch in Brandenburg erwartbar ist, droht durch die Streichungen im Bundes- und Landeshaushalt weiter befeuert zu werden. Das Festhalten an der Schuldenbremse und die Folgen für beispielsweise Bildung, Beratung und Soziales, treffen den Alltag vieler Menschen.
Der Flüchtlingsrat NRW fordert, in der flüchtlingspolitischen Eskalationsspirale dringend die Reißleine zu ziehen.
Die offenbar durch den Fluchthintergrund des Tatverdächtigen des Anschlag in Solingen beeinflussten Verschärfungen gegenüber Schutzsuchenden im gestern vorgestellten Maßnahmenpaket der Landesregierung weist der Flüchtlingsrat NRW entschieden zurück.
„Für den Kampf gegen Radikalisierung und extremistische Gewalt ist es wichtig, den Einzelfall genau zu betrachten, um daraus angemessene Maßnahmen insbesondere im Bereich der Prävention abzuleiten. CDU und Grüne planen jedoch grundlos flüchtlingspolitische Maßnahmen, mit denen Schutzsuchende generell weiteren Restriktionen unterworfen werden“, kritisiert Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats NRW.
Dokumentarfilm : „Verkehrswendestadt Wolfsburg – den automobilen Konsens aufbrechen“ mit anschließender Diskussion Dienstag, den 17.9.24 um 19:00 Uhr im Kino Endstation, Bahnhof Langendreer
Sozial-ökologischer Umbau: Arbeiter:innen & kreative Aktivist:innen brechen den automobilen Konsens auf.
„In zwei Jahren wird die erste Straßenbahn vom Band laufen“. Das war die Ansage für die zweijährige Kampagne „VW steht nicht mehr für Volkswagen, sondern für VerkehrsWende“. Im August 2022 ging eine Handvoll kreative Aktivist:innen für zwei Jahre in die „Höhle des Löwen“, nach Wolfsburg, ins Herz der Automobilindustrie. Ihr Ziel: Den automobilen Konsens aufbrechen – durch kreative Kampagnen und bunte Aktionen gemeinsam mit kämpferischen Arbeiter:innen ein Möglichkeitsfenster öffnen. Die Krise der Automobil- und Zulieferindustrie ist da. Weit über 50.000 Stellen wurden in den letzten fünf Jahren verlagert oder vernichtet. Aber die Profite der Eigentümer wie Wolfgang Porsche oder dem Emirat Katar sprudeln dabei weiter. Deswegen brauchen wir Konversion – den Umbau der Produktion auf Dinge, die wir wirklich brauchen – und Vergesellschaftung – die Fabrik denen, die darin arbeiten. Dass die Aktionen Wirkung zeigen, wird in weit über 100 lokalen, bundesweiten und internationalen Presseberichten deutlich, sowie auch der Repression seitens des Staats und Kapitals. Je eine Hausdurchsuchung zu Beginn und zum Ende der Kampagne, unzählige Prozesse und ein Kooperationsverbot aller städtischen Einrichtungen durch den CDU-Oberbürgermeister geben einen ersten Eindruck – hier wurde ein Nerv getroffen. Der Film mit einigen Aktionsszenen und vielen Interviewpassagen zeigt die Wirksamkeit direkter Aktionen auf das gesellschaftliche Bewusstsein. „Es braucht nicht viele, um etwas zu bewegen“, so die Überzeugung der Aktivist:innen und Arbeiter:innen. Es geht darum die soziale und ökologische Frage zusammen zu denken und danach zu handeln. Nach der rund einstündigen Filmvorführung gibt es eine Diskussion mit dem Aktivisten Tobi Rosswog, um über den Umbau der Automobilindustrie in Austausch zu kommen.
Wir rufen alle Demokrat:innen auf, eine Woche vor der Europawahl am Samstag, den 1. Juni 2024 mit uns auf die Straße zu gehen und für ein solidarisches, offenes und buntes Europa zu demonstrieren. Geht am 9. Juni zur Europawahl, wählt demokratisch und verteidigt die Demokratie!
Der Aufruf im Wortlaut:
GEMEINSAM GEGEN RECHTS. FÜR EIN SOLIDARISCHES EUROPA.
Im Juni 2024 wird in den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ein neues Europaparlament gewählt. In zahlreichen Ländern der EU haben rechtsextreme Parteien in den letzten Jahren enormen Zuspruch gefunden. Auch Parteien des demokratischen Spektrums verbreiten populistische Erzählungen und heizen die Stimmung an. Deutschland bildet hier keine Ausnahme.
Ein solidarisches Europa – Gegen Armut!
Die Zeiten mehrfacher Krisen belasten die Menschen in der Europäischen Union. Während fast 17 Prozent der Menschen in den EU-Staaten in Armut leben, wuchs das Vermögen in der EU seit 2019 kontinuierlich. Die Reichen werden immer reicher. Gleichzeitig setzen die Regierungen überall den Rotstift an, wenn es um die Unterstützung Bedürftiger geht. Die Kinder- und Jugendarmut ist in Deutschland auf einem Höchststand. Hier lebte 2023 mit drei Millionen Kindern jedes fünfte Kind unter der Armutsgrenze, EU-weit sind es sogar fast 20 Millionen Kinder. Die Ursachen der Armut in Europa könnten beseitigt werden, doch zahlreiche Parteien in Regierungsverantwortung tun viel zu wenig, um die Armut zu bekämpfen. Dies stärkt rechtsextreme Parteien. Statt die tatsächlichen Armutsursachen wirkungsvoll zu beseitigen, machen sie Migrant:innen, den Klimaschutz oder arme Menschen selbst verantwortlich. Beenden wir diese Hetze gegen Menschen in Not.
Für Menschenrechte und ein solidarisches Europa – Gegen Abschottungspläne!
2023 waren weltweit 110 Millionen Menschen auf der Flucht vor Krieg, Terror, Hunger und vor den Auswirkungen des menschengemachten Klimawandels. Die meisten Menschen suchen Zuflucht außerhalb von Europa. Trotzdem will sich die EU weiter abschotten und Menschen auf der Flucht ein Leben in Sicherheit verwehren, obwohl die notwendigen Ressourcen dafür vorhanden sind.
Die EU ist nicht bereit, den notwendigen und menschenrechtlich garantierten Schutz zu gewähren. Rechte Parteien gehen sogar noch weiter und fordern eine komplette Abschottung der EU und die Abschaffung des Rechts auf Asyl.
Das nehmen wir nicht hin. Wir fordern ein Europa als sicheren Hafen für alle Menschen, die vor Gewalt, Verfolgung, Armut oder Hunger fliehen müssen. Wir stehen solidarisch an der Seite der Menschen auf der Flucht und wehren uns gegen Angriffe auf das Menschenrecht Asyl. Gleichzeitig fordern wir eine Bekämpfung von Fluchtursachen; seien es Krieg, Unterdrückung, Verfolgung, Armut oder die Auswirkungen der Klimakatastrophe.
Ein solidarisches, offenes und buntes Europa – Für alle!
Wir wollen ein Europa, in dem alle Menschen unabhängig von ihrer Herkunft, der Farbe ihrer Haut, ihres Glaubens, ihrer Lebensweise oder ihrer sexuellen und geschlechtlichen Orientierung gut und körperlich selbstbestimmt leben können.
Wir rufen alle Demokrat:innen auf, eine Woche vor der Europawahl mit uns auf die Straße zu gehen und für ein solidarisches, offenes und buntes Europa zu demonstrieren. Geht am 9. Juni zur Europawahl, wählt demokratisch und verteidigt die Demokratie!
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