Das Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit ruft dazu auf, sich am 19. Mai an der Großdemonstration in Köln zu beteiligen. Das Bochumer Bündnis hat Busse für die Fahrt nach Köln organisiert. Köln ist eine von sieben deutschen Städten, in denen eine Woche vor der Europawahl am 26. Mai, jeweils Tausende Menschen unter dem Motto „Ein Europa für Alle – Deine Stimme gegen Nationalismus!“ für eine EU der Menschenrechte, Demokratie, sozialen Gerechtigkeit und des ökologischen Wandels auf die Straße gehen. Auch in Berlin, Hamburg, Frankfurt, Leipzig, München, Stuttgart und in mehreren europäischen Hauptstädten sind zeitgleich Demonstrationen geplant, zu denen ein breites bundesweites zivilgesellschaftliches Bündnis aus über 90 Organisationen aufruft.

Die Europawahl am 26. Mai 2019 wird eine Richtungsentscheidung über die Zukunft der Europäischen Union. Nationalisten und Rechtsextreme wollen mit ihr das Ende der EU einläuten und Nationalismus wieder groß schreiben. Wir halten dagegen, wenn Menschenverachtung und Rassismus gesellschaftsfähig gemacht, Hass und Ressentiments gegen Flüchtlinge und Minderheiten geschürt werden. Wir lassen nicht zu, wenn Rechtsstaat und unabhängige Gerichte angegriffen, Menschen- und Freiheitsrechte eingeschränkt und das Asylrecht abgeschafft werden sollen.

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Es geht weiter!
Unterschriftensammlung für den Erhalt des Mieterschutzes und mehr preiswerten Wohnraum in NRW

Der Mieterschutz in NRW ist in Gefahr. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, alle Mieterschutzverordnungen in NRW abzuschaffen. Das sind zeitlich befristete Verordnungen, die in dieser Legislaturperiode auslaufen und die die Landesregierung verlängern müsste, was sie aber nicht will. Nach dem Willen von CDU und FDP

• steigt bereits am 31. Mai 2019 die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen in 59 Städten mit besonders engem Wohnungsmarkt von jetzt 15 auf die anderswo üblichen 20 Prozent;
• dürfen ab dem 28. März 2020 auch in Gebieten mit Milieuschutzsatzungen wieder preiswerte Mietwohnungen in teure Eigenheime umgewandelt werden;
• läuft am 30. Juni 2020 die Mietpreisbremse in 22 Wohnungsnot-Kommunen in NRW aus;
• ist am 31. Dezember 2021 Schluss mit 8 Jahren Kündigungssperrfrist nach Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in Bonn, Köln, Düsseldorf und Münster und immerhin 5 Jahren in 32 weiteren Kommunen.
• Zusätzlich will Schwarz-Gelb die Möglichkeit für Kommunen, Zweckentfremdung von Wohnraum zu verbieten, abschaffen. Weil dies keine Verordnung, sondern ein Gesetz ist, muss dies allerdings der Landtag beschließen. Aber da hat Schwarz-Gelb ja eine Mehrheit.

Gegen diesen Kahlschlag beim Mieterschutz richtet sich die Petition „Wir wollen wohnen!“, eine Gemeinschafts-Initiative von Deutscher Mieterbund (DMB-NRW); Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB); Arbeiterwohlfahrt (AWO); Der Paritätische; Sozialverband Deutschland (SoVD); Sozialverband VdK Deutschland; Caritas; Diakonie

Das Bündnis hat bereits über 10.000 Unterschriften gesammelt. Sie können auch online unterschreiben unter
https://weact.campact.de/petitions/wir-wollen-wohnen.

Die Homepage der Kampagne:
https://www.wir-wollen-wohnen-nrw.de/

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Proteststaffel für Humanität und Solidarität:
Wir hören nicht auf, bis das Sterben und das Leid aufhören!
Samstag – 4. Mai in Bochum
11:00 Uhr, Husemannplatz

Für Samstag, den 4. Mai ruft das Bochumer Seebrücke-Bündnis zu einer ungewöhnlichen Protestaktion auf: »Als Mahnmal gegen das Massensterben an den EU-Außengrenzen bauen die Aktiven am Husemannplatz ein echtes Fluchtboot aus dem Mittelmeer auf. Los geht es um 11 Uhr. In dem Schlauchboot haben mehr als hundert Menschen vergeblich versucht, der Folter, dem Menschenhandel und anderen unvorstellbaren Menschenrechtsverletzungen in Libyen zu entfliehen.

Das Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit unterstützt die Aktion der Bochumer Seebrücke. Kommt am Samstag zum Husemannplatz und zeigt Solidarität.

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Das Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit unterstützt die Aktion und Kundgebung der Bochumer Seebrücke am 29. November 2018 um 14.00 Uhr vor dem Rathaus: Bochum soll sicherer Hafen werden!

Über einhundert Bochumer Vereine, Initiativen und Organisationen unterstützen die Forderungen an den Rat der Stadt für ein solidarisches Bochum, das bereit ist, mehr Geflüchtete aufzunehmen und sind dafür mit 5.500 Menschen gemeinsam am 06.10.2018 auf die Straße gegangen. „Nun ist es an der Zeit, dass die Ratsmitglieder sich dafür aussprechen, dass Bochum zum ‚sicheren‘ Hafen wird, wie es schon viele Städte in Deutschland getan haben“, so Stefan Marx, Sprecher des Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit. „Wir unterstützen ausdrücklich die vom Bochumer Seebrücke-Bündnis geplante Aktion und Kundgebung vor der Ratssitzung.“

Die Crew des Seenotrettungsschiffs Lifeline sendet eine Video-Botschaft an die Menschen in Bochum. Die Lifeline wird aktuell im Hafen von Valletta/Malta festgehalten und daran gehindert, Leben zu retten:

“Bochum! Am 6.10. ist eine Seebrücke-Demo bei euch in der Stadt. Es ist super wichtig, dass ganz viele von euch zu dieser Demonstration hingehen und Gesicht zeigen – für die Seenotrettung und eine offene, solidarische Gesellschaft! Bitte – geht zur Demo, und baut mehr Druck auf die Stadt auf, und sagt, dass auch ihr eine solidarische Stadt werden wollt, und Menschen ein neues Zuhause geben möchtet!“

Stoppt das Sterben im Mittelmeer
und in der Wüste!
Menschen auf dem Mittelmeer sterben zu lassen, um die Abschottung Europas weiter voranzubringen, ist unerträglich und spricht gegen jegliche Humanität. Anstatt Grenzen dicht zu machen und Seenotretter*innen zu kriminalisieren, brauchen wir sichere Fluchtwege und Häfen und solidarische Städte, die bereit sind, Geflüchtete aufzunehmen.

Zusammen mit dutzenden Initiativen und Organisationen werden wir, das Bochumer Bündnis für Arbeit und Soziales, gemeinsam mit vielen Menschen gegen das Sterben im Mittelmeer und in der Wüste am 6. Oktober in Bochum demonstrieren.
Bist Du auch dabei?

Wir haben eine Sonderseite “Seebrücke Bochum” eingerichtet. Dort findet Ihr unseren Aufruf, eine fortlaufende Liste der Unterstützer*innen und weitere Infos, die regelmäßig aktualisiert werden.

Am Samstag, den 3. März 2018 fand die Konferenz „Soziales Bochum – alternative Strategien“ des Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit statt.

Hintergrund dieser Konferenz ist die von der Stadt Bochum entwickelte „Bochum Strategie 2030“: „Sie baut im Wesentlichen auf den Erkenntnissen und Ergebnissen der Marke Bochum auf und gibt neue Antworten auf Fragen der Zukunftsgestaltung unserer Stadt. Im Mittelpunkt der Bochum Strategie steht eine profilorientierte Stadtentwicklung, die auf gewachsene Potenziale und ausbaufähige Stärken von Bochum setzt. Sie dient mit ihrer inhaltlichen Ausrichtung und Fokussierung der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und garantiert damit auch den Imagewandel über die Grenzen Bochums hinaus.“

Die ersten 25 Kernaktivitäten wurden bereits vom Rat der Stadt beschlossen. „Aus unserer Sicht wird in der „Bochum Strategie 2030“ das Thema „soziale Stadt“ zu wenig bis gar nicht berücksichtigt. Deshalb haben wir eine Konferenz mit insgesamt 7 Workshops zu unterschiedlichen Themenschwerpunkte durchgeführt“, so Stefan Marx, Sprecher des Bochumer Bündnis.

Für jeden der 7 Workshops wurden Expertinnen und Experten eingeladen, die zu dem jeweiligen Schwerpunktthema Alternativen diskutierten und formulierten, die bei der Ausgestaltung der Bochum Strategie 2030 bisher fehlen. Die Konferenz war mit knapp 75 Teilnehmerinnen und Teilnehmern sehr gut besucht und zeigt das Interesse am Thema.

„Wir sind bereits mit der Stadt im Gespräch. Auf unserem nächsten Treffen knapp eine Woche nach der Bürgerkonferenz, werden wir die Ergebnisse mit der Zielsetzung vorstellen, dass diese in die weiteren Kernaktivitäten aufgenommen werden“, so Stefan Marx.

PDF-Flyer zur Konferenz
PDF: Die Pressemappe dokumentiert die Ergebnisse der Workshops.

Gemeinsame Erklärung vom 6. März 2018
Die momentan geführte öffentliche Diskussion um eine Tafel zeigt, dass arme Menschen nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen. Sozialstaatliche Leistungen müssen dafür sorgen, dass für alle hier lebenden Menschen, gleich welcher Herkunft, das Existenzminimum sichergestellt ist. Es ist ein Skandal, dass die politisch Verantwortlichen das seit Jahren bestehende gravierende Armutsproblem verharmlosen und keine Maßnahmen zur Lösung einleiten. Damit drohen neue Verteilungskämpfe.

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Gemeinsame Pressemeldung vom 6. März 2018

Entschlossene Maßnahmen zur Armutsbekämpfung und eine sofortige Anhebung der Regelsätze in der Grundsicherung für alle hier lebenden bedürftigen Menschen fordern über 30 bundesweit aktive Organisationen von der neuen Bundesregierung heute in einer gemeinsamen Erklärung anlässlich der aktuellen Debatte um die Tafeln. Dass Menschen, egal welcher Herkunft, überhaupt Leistungen der Tafeln in Anspruch nehmen müssten, sei Ausdruck politischen und sozialstaatlichen Versagens in diesem reichen Land, heißt es in der Erklärung, die u.a. vom DGB, der Nationalen Armutskonferenz, dem Paritätischen Wohlfahrtsverband, dem Sozialverband VdK Deutschland, dem Verband alleinerziehender Mütter und Väter, dem Deutschen Kinderschutzbund, der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe und PRO ASYL unterzeichnet wurde.

Konkret gefordert wird die Anhebung der Regelsätze in Hartz IV, der Sozialhilfe und der Leistungen für Asylbewerber auf ein bedarfsgerechtes und existenzsicherndes Niveau. „Die Leistungen in der Altersgrundsicherung, bei Hartz IV oder im Asylbewerberleistungsgesetz sind ganz einfach zu gering bemessen und schützen nicht vor Armut. Die Regelsätze müssen sich am tatsächlichen Bedarf orientieren und ein Mindestmaß an sozialer Teilhabe garantieren. Wir brauchen eine untere Haltelinie gegen die Spaltung in Arm und Reich und müssen den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken“, so Annelie Buntenbach, Mitglied im Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).

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