Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit

Eilbrief aus der Bochumer Zivilgesellschaft

Insgesamt 32 Bochumer Vereine, Initiativen und Organisationen haben sich heute mit einem gemeinsamen Eilbrief an Oberbürgermeister Thomas Eiskirch und Sozialdezernentin Britta Anger gewandt.
Auch das Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit unterstützt diesen Brief und Aufruf. Gemeinsam fordern wir:
„Wohnungslose müssen vor Kälte und Corona-Ansteckung geschützt sein! Öffnen Sie Hotels und öffentliche Einrichtungen!“ 

In dem Brief heißt es:
»Diese Woche war eine der kältesten Wochen der letzten Jahrzehnte. Auch hier in Bochum leben viele Menschen auf der Straße. Für sie ist diese Situation nun zur tödlichen Gefahr geworden. Der Verein Bodo e.V. hat schon vor Monaten auf die unerträgliche Situation für wohnungslose Menschen aufmerksam gemacht und vor der Situation im Winter gewarnt. Zu Beginn der Woche hat der Verein öffentlich Alarm geschlagen: Die Notversorgung reicht in Bochum noch immer nicht aus!

„Hotels und öffentliche Einrichtungen für Obdachlose öffnen“ weiterlesen

Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst:
Mittwoch, 14. Oktober: ganztägiger Streik in Bochum

ver.di ruft am Mittwoch, den 14. Oktober im öffentlichen Dienst aufgrund des weiterhin fehlenden Angebots und der verhärteten Haltung der kommunalen Arbeitgeber*innen zu weiteren ganztägigen Streiks in Bochum auf. Betroffen sind die Stadtverwaltung, die Sparkasse, die Stadtwerke, der USB, Bochum Wirtschaft, die Knappschaft-Bahn-See, die Jobcenter, die Bundesanstalt für Arbeit, die BG Rohstoffe und chemische Industrie, das Knappschaftskrankenhaus Langendreer, das Chemische und Veterinäruntersuchungsamt Westfalen und Straßen NRW. 

Bernd Dreisbusch, Geschäftsführer des ver.di Bezirks Mittleres Ruhrgebiet, dazu: „Die Arbeitgeber haben einen Kurzläufertarifvertrag verweigert, der die Tarifrunde in das nächste Jahr verschoben hätte. Sie haben darauf gesetzt, dass wir aufgrund von Corona nicht in der Lage wären, unsere Mitglieder zu mobilisieren. Doch damit liegen sie falsch. In den letzten 14 Tagen haben die Beschäftigten betrieblich gestreikt. Jetzt ist es an der Zeit, wirklich zu zeigen, wie viele Kolleginnen und Kollegen hinter unseren Forderungen stehen. Jetzt soll sichtbar werden, wie groß die Unterstützung unserer Forderung in der laufenden Tarifrunde ist.“ Am Mittwoch wird es drei Demonstrationszüge und eine anschließende Kundgebung geben. Zentraler Punkt bei der Planung ist, an keiner Stelle die Gesundheit der Mitglieder zu gefährden. Um die Abstände zwischen den Teilnehmer*innen zu gewährleisten, wurde sowohl für die Demonstrationszüge als auch für die Kundgebung mit einem sehr großzügigen Flächenkonzept geplant. Für den gesamten Zeitraum gilt eine Masken- und Abstandspflicht.

• Demonstrationszug 1 startet um 9.30 Uhr an der ver.di Geschäftsstelle in der Universitätsstraße,
• Demonstrationszug 2 zur selben Zeit am Hauptbahnhof und
• Demonstrationszug 3 um 9.45 Uhr am Dr.-Ruer-Platz.
• Die anschließende Kundgebung findet ab 10.30 Uhr auf dem Europaplatz vor dem Bergbaumuseum statt.

Eine dritte und bisher letzte Verhandlungsrunde ist ab dem 22. Oktober geplant. ver.di fordert für die rund 2,3 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen unter anderem eine Anhebung der Einkommen um 4,8 Prozent bzw. einen Mindestbetrag von 150 Euro monatlich bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Die Ausbildungsvergütungen und Praktikantenentgelte sollen um 100 Euro monatlich angehoben werden.

DGB Ruhr-Mark

Erneut haben die Arbeitgeber in der zweiten Tarifrunde des öffentlichen Dienstes in Bund und Kommune kein Angebot vorgelegt. Deshalb gibt es Warnstreiks in KiTas, Kliniken, Stadtverwaltungen und im öffentlichen Personen-Nahverkehr. „Es ist gerade die mangelnde Verhandlungsbereitschaft, die einen Warnstreik nötig macht. Ein funktionierender öffentlicher Dienst ist für alle Bürgerinnen und Bürger in ihrem täglichen Leben von größter Bedeutung. Das merken wir gerade jetzt beim Warnstreik. Der Bevölkerung sollte es wichtig sein, zufriedene Beschäftigte in unseren öffentlichen Einrichtungen der Daseinsvorsorge zu haben. Denn sie sind es, die ihren Beitrag zum Funktionieren der Gesellschaft leisten“, so Stefan Marx, Geschäftsführer DGB Region Ruhr-Mark.

Die Gewerkschaft ver.di fordert für die 2,3 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen eine Anhebung der Einkommen um 4, 8 Prozent, mindestens aber 150 Euro pro Monat, bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Die Bezahlung von Azubis und Praktikant*innen soll um 100 Euro pro Monat angehoben werden. Erwartet wird die Ost-West-Angleichung der Arbeitszeit. Darüber hinaus soll in den Tarifverhandlungen das Thema der Entlastung der Beschäftigten behandelt werden.

„Als vor Monaten noch geklatscht wurde, war viel von Anerkennung und Solidarität die Rede, die sich künftig auch durch die finanzielle Aufwertung der Berufe bemerkbar machen sollte. Dies ist anscheinend schnell vergessen. Wir fordern die öffentlichen Arbeitgeber auf, den Beschäftigten endlich gerechte Einkommensverbesserungen zu gewähren und für die Zukunftsfähigkeit des öffentlichen Dienstes Sorge zu tragen! Wir stehen hinter den Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen, die derzeit für bessere Löhne und Gehälter kämpfen,“ betont StefanMarx.

Das Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit ist 2010 gegründet worden, um den Abbau von sozialen Leistungen und kulturellen Angeboten zu verhindern. Ihm gehören der DGB, ver.di, die IG-Metall, der Paritätische, die IFAK, der Bahnhof Langendreer, die AWO, das Institut für Kirche und Gesellschaft, der Mieterverein und der Kinder- und Jugendring an.
Im Vorfeld der Kommunalwahl am 13. September 2020 hat das Bündnis kommunalpolitische Forderungen zu den Themen gute Arbeit, preiswerter Wohnraum für alle, bezahlbarer und klimafreundlicher Öffentlicher Personennahverkehr, Unterstützung von benachteiligten Familien, Perspektiven für Geflüchtete und Erhalt der freien Kulturszene verabschiedet.
Das Bochumer Bündnis ruft dazu auf, wählen zu gehen und die demokratischen Parteien zu stärken.

Kinder- und Jugendring Bochum
Diskussionsveranstaltung mit den Spitzenkandidat*innen
Montag, 15. Juni 2020, 18.30 Uhr
RuhrCongress, Stadionring 20, 44791 Bochum

Der Kinder- und Jugendring lädt am Montag, 15. Juni 2020 um 18.30 Uhr die Mitarbeitenden in der Kinder- und Jugendarbeit und Erst- und Jungwähler zu einer Wahlveranstaltung mit den Spitzenkandidat*innen in den RuhrCongress (Stadionring 20, 44791 Bochum) ein.

Der Diskussion stellen sich Thomas Eiskirch (SPD), Christian Haardt (CDU), Barbara Jessel (Bündnis 90 / Die Grünen), Amid Rabieh (DIE LINKE), Günter Gleising (Soziale Liste), Jens Lücking (UWG / Freie Bürger) und Felix Haltt (FDP / Die STADTGESTALTER).

Wir wollen von ihnen wissen, was ihre wichtigsten Pläne wären, wenn sie als Oberbürgermeister*in gewählt würden und wer von ihnen das beste Rezept für junge Menschen in Bochum hat.

Aufgrund der Corona-Schutzverordnung ist die Teilnehmerzahl begrenzt. Eine verbindliche Anmeldung ist per Telefon (0234 – 51 64 61 56) oder per E-Mail (info@jugendring-bochum.de) notwendig.

Einladung und Flyer für Erst- und Jungwähler_innen als PDF

Wie geht es nach der Kommunalwahl weiter mit der Wohnungspolitik in Bochum?
Darüber diskutiert der Mieterverein mit Bochumer Politikern im Livestream
am Donnerstag, 4. 6. um 18 Uhr.

Mit Karsten Rudolph (SPD),
Roland Mitschke (CDU),
Martina Foltys-Banning (B90/Die Grünen),
Amid Rabieh (Die Linke),
Hans-Josef Winkler (UWG – Freie Bürger),
Christoph Deike (FDP / Die Stadtgestalter)
Moderation: Michael Wenzel, Geschäftsführer des Mietervereins

Im September finden in Bochum Kommunalwahlen statt. Dazu hat der Mieterverein jüngst ein Thesenpapier und Wahlprüfsteine erstellt. Darin fordert der Verein eine gemeinwohlorientierte Ausrichtung der kommunalen VBW, die Bevorzugung gemeinwohlorientierter Wohnungsunternehmen bei der Vergabe von Grundstücken, die Vergabe von Grundstücken per Erbpacht, eine proaktive Bodenvorratspolitik, mehr Engagement bei Bestandsmaßnahmen, etwa Sanierungshilfen und Zweckentfremdungssatzungen, eine verstärkte Bürgerbeteiligung sowie die Einbeziehung von Sozialverbänden und Mieter*innen in die Allianz für Wohnen. Natürlich wird auch die Coronakrise ein Thema sein, hat sie doch manche Herausforderungen wie die Bezahlbarkeit der Miete noch verschärft. „Kommunale Wohnungspolitik: Podiumsdiskussion im Livestream“ weiterlesen

Zur Unterbringungssituation von geflüchteten und wohnungslosen Menschen:
Das Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit unterstützt den offenen Brief an OB und Sozialdezernentin

Bochumer Vereine, Initiativen und Organisationen aus den Bereichen Soziales, Wohnen und Flüchtlingsarbeit haben einen offenen Brief an Oberbürgermeister Thomas Eiskirch und Sozialdezernentin Britta Anger verfasst. Darin drücken sie ihre große Sorge um die Situation in den Bochumer Not- und Sammelunterkünften für Wohnungslose und Geflüchtete aus. Sie fordern von der Stadt konkrete Maßnahmen, um die untergebrachten Menschen besser vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus zu schützen. „Offener Brief: Notunterkünfte besser vor Corona schützen!“ weiterlesen

Folgen der Corona-Krise gerecht verteilen

Das Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit fordert, einen Schutzschirm für Kommunen und für Bedürftige einzurichten, um die finanziellen Folgen der Corona-Krise abzufedern und gerecht zu verteilen.

Damit die Kommunen in NRW lebenswert bleiben, dürfen ihnen nicht die Kosten der Corona-Krise aufgebürdet werden. Die meisten Kommunen sind nach wie vor unterfinanziert und sie haben einen großen infrastrukturellen Investitionsbedarf. Eine Übernahme der Coronakosten würde gewachsene Strukturen in der sozialen Arbeit, bei den kulturellen Einrichtungen und bei den Angeboten für Kinder, Jugendliche und Familien gefährden und einen guten Service der Städte für ihre Bürger verhindern. Die zögerliche Haltung der Landesregierung bei der Altschuldenregulierung belastet die Städte zusätzlich. Sie brauchen einen Schutzschirm, der ihnen erlaubt, konjunkturelle Impulse zu setzen. Investitionen beim Öffentlichen Nahverkehr, in der Bildung, für mehr Klimaschutz und der Ausbau der sozialen und kulturellen Angebote können viele Arbeitsplätze sichern. „Bochumer Bündnis fordert Schutzschirm für Kommunen und für Bedürftige“ weiterlesen

Das Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit unterstützt die Briefkampagne „Gerade jetzt: Evakuierung von Geflüchteten – Bereitschaft zur kommunalen Aufnahme!“ mit einem offenen Brief an Oberbürgermeister Thomas Eiskirch.

“Seit die Corona-Krise sich zuspitzt, bekommt die katastrophale Situation geflüchteter Menschen an der EU-Außengrenze und auf den griechischen Inseln kaum noch mediale Aufmerksamkeit. Während wir in Deutschland umfangreiche Schutzmaßnahmen vor dem Virus treffen können, werden geflüchtete Menschen, die der Pandemie schutzlos ausgeliefert sind, einfach im Stich gelassen. Europa steuert durch seine Untätigkeit auf eine große humanitäre Katastrophe zu”, so Stefan Marx, der Sprecher des Bochumer Bündnisses.

Daher fordert die SEEBRÜCKE (eine breite zivilgesellschaftliche Bewegung, die sich für die zivile Seenotrettung, für sichere Fluchtwege und für die dauerhafte Aufnahme von geflüchteten Menschen in Deutschland einsetzt) von der Bundesregierung, alle Menschen in den Lagern auf den griechischen Inseln sofort zu evakuieren. In Deutschland haben sich über 140 Städte zu „Sicheren Häfen“ erklärt, die bereit sind, geflüchtete Menschen aufzunehmen.

Auch Bochum hat sich im letzten Jahr zum sicheren Hafen erklärt und damit deutlich gemacht, dass wir eine solidarische Stadt sind, die Geflüchtete willkommen heißt. Wir wissen, dass Bochum gewillt ist, Kinder und Jugendliche aufzunehmen, die Verantwortung liege bei Bund und Land.

 „Ein Verschieben der Verantwortung von einer politischen Ebene zur anderen führt zur Passivität, ist kein Lösungsweg und verlängert das Leid der geflüchteten Menschen. Ich bitte Sie deshalb: Machen Sie nun ernst und erklären Sie öffentlich, welche Schritte von Bochum konkret eingeleitet worden bzw. geplant sind, um Bund und Land endlich dazu zu bringen, gesetzliche Grundvoraussetzungen zur Aufnahme von unbegleiteten Kindern und Jugendlichen zu schaffen.“, appelliert Marx an Oberbürgermeister Eiskirch.

„Offener Brief an den Oberbürgermeister der Stadt Bochum“ als PDF-Datei.