Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit

Neutralitätsgebot als Mythos

Jugendringe kritisieren politische Debatte

Angesichts der »Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen„« mit 551 Fragen, der als Angriff gegen die Zivilgesellschaft verstanden werden kann, schreibt der Kinder- und Jugendring Bochum:

»Die Jugendringe kritisieren die aktuelle Debatte über die parteipolitische Neutralität von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) als irreführend und gefährlich. Die Unterstellung, zivilgesellschaftliche Organisationen dürften sich nicht klar gegen Rechtsextremismus positionieren, ohne ihre Gemeinnützigkeit oder ihre Förderung zu riskieren, ist falsch.

Die Anfragen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 24. Februar 2025 und der FDP-Fraktion im NRW-Landtag vom 17. Februar 2025 stellen die Förderungen für zivilgesellschaftliche Organisationen infrage, die sich aktiv gegen Rechtsextremismus engagieren. Demokratisches Engagement wird so unter Generalverdacht gestellt.

Staatsorgane dürfen nicht zu Gunsten oder zu Lasten einer politischen Partei (sofern sie nicht verboten wurde) Position beziehen. Die übergreifende Geltung eines Neutralitätsgebotes für nicht-staatliche Akteure ist jedoch ein Mythos, der instrumentalisiert wird, um die Arbeit freier Träger einzuschränken.

ver.di NRW schlägt Alarm: Kahlschlag im Sozialstaat – Wie der Rückzug des Staates den Rechtsruck befeuert!

Düsseldorf/Bielefeld, 20. September 2024

Der ehrenamtliche Landesbezirksvorstand der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di NRW) zeichnet auf seiner jährlichen Klausur (19./20. September) in Bielefeld Sennestatt ein besorgniserregendes Bild. Der Rechtsruck, der nicht zuletzt bei den Wahlen in Sachsen und Thüringen, aber auch bei der Europawahl deutlich wurde und auch in Brandenburg erwartbar ist, droht durch die Streichungen im Bundes- und Landeshaushalt weiter befeuert zu werden. Das Festhalten an der Schuldenbremse und die Folgen für beispielsweise Bildung, Beratung und Soziales, treffen den Alltag vieler Menschen.

Entrechtung von Flüchtlingen ist keine Antwort auf Solingen!

Der Flüchtlingsrat NRW fordert, in der flüchtlingspolitischen Eskalationsspirale dringend die Reißleine zu ziehen.

Die offenbar durch den Fluchthintergrund des Tatverdächtigen des Anschlag in Solingen beeinflussten Verschärfungen gegenüber Schutzsuchenden im gestern vorgestellten Maßnahmenpaket der Landesregierung weist der Flüchtlingsrat NRW entschieden zurück.

„Für den Kampf gegen Radikalisierung und extremistische Gewalt ist es wichtig, den Einzelfall genau zu betrachten, um daraus angemessene Maßnahmen insbesondere im Bereich der Prävention abzuleiten. CDU und Grüne planen jedoch grundlos flüchtlingspolitische Maßnahmen, mit denen Schutzsuchende generell weiteren Restriktionen unterworfen werden“, kritisiert Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats NRW.