CETA-Durchmarsch stoppen!
Das Veto der Wallonie macht Mut!
Belgische Einigung: CETA auf Zeit

Das „Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ hatte eine Solidaritätsadresse an das wallonische Regionalparlament geschickt, das sich zunächst geweigert hatte, dem CETA-Abkommen zuzustimmen. Inzwischen haben auch die belgischen Regionalparlamente dem Abkommen zugestimmt und Kanada und die EU haben den Vertrag am Sonntag, 30. Oktober 2016 vorerst unterzeichnet. Der Widerstand der Wallonen hat jedoch dazu beigetragen, die Hürden für die Ratifizierung von CETA weiter zu erhöhen. So lässt Belgien vom Europäischen Gerichtshof prüfen, ob die geplanten Schiedsgerichte legal sind. Außerdem sollen die Sonderrechte für Konzerne eingeschränkt werden.

CETA muss noch von den nationalen Parlamenten der EU-Staaten gebilligt werden. In Deutschland müssen der Bundestag und der Bundesrat CETA zustimmen und eine Entscheidung über die Verfassungsbeschwerden steht noch aus. Es gibt also auch weiterhin gute Chancen CETA zu stoppen.

Das „Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ wird Ende November die Bundestagsabgeordneten zu einer Sonntagsmatinee in den Bahnhof Langendreer einladen, um die Diskussionen über das CETA-Abkommen in Bochum weiterzuführen.

In Bayern, Schleswig-Holstein und NRW wurden Volksinitiativen gegen das CETA-Abkommen angeschoben, um im Bundesrat für ein Votum gegen CETA zu sorgen. Es gilt den schleichenden Demokratieabbau durch Lobbyismus, intransparente Entscheidungsstrukturen und Machtkonzentration bei Wenigen zu verhindern und stattdessen für mehr Demokratie in Europa zu sorgen. Denn der Preis der Entdemokratisierung in Politik und Wirtschaft ist gegenüber einem möglichen Miniwachstum von höchstens 1.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen in Deutschland entschieden zu hoch.

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Eine andere Kommune ist möglich!

Einladungsflyer mit mehr Infos

Einladungsflyer mit mehr Infos

Kommunalpolitische Tagung in Dortmund
Samstag 29.10.2016, 10:00 – 17:00 Uhr
Auslandsgesellschaft, Steinstr. 48
(Nordausgang Hbf Dortmund)
VeranstalterIn: attac AG Kommunen / GiB Gemeingut in BürgerInnenhand / ver.di Gemeinden.
Anmeldung an: kommunen@attac.de

Bei der Tagung soll es einerseits darum gehen, die aktuelle Situation in den Städten und Gemeinden in Deutschland, insbesondere in Bezug auf ihre finanzielle Lage zu diskutieren, und darüber hinaus für ausgewählte Politikfelder (Aufnahme von Geflüchteten, Wohnungspolitik, Sozialpolitik, Haushaltspolitik) nach sinnvollen Alternativen zur vorherrschenden Politik der kommunalen Krisenbewältigung zu suchen.
Weitere Infos bei attac lesen.

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„Reichtum umverteilen jetzt!“ – Netzwerk NRW lädt ein:
NRW – lebenswert für alle!

Was fehlt? Was ist notwendig? Wie finanzieren?
Informationsveranstaltung mit Prof. Dr. Heinz Bontrup
am Mittwoch, 26.10.2016 um 18:00 Uhr
Reinoldinum in Dortmund, Schwanenwall 34

NRW - lebenswert für alle!

Einladung als PDF

Das Bündnis Umfairteilen, in dem u.a. das Bochumer Bündnis, ver.di, GEW, Sozialverbände, attac und viele mehr zusammenarbeiten, hat sich in NRW vernetzt (Bochum, Dortmund, Duisburg, Köln und Düsseldorf). Als erstes plant das Netzwerk NRW eine Veranstaltung am 26. Oktober in Dortmund. In der Einladung heißt es:
“Wir wollen an zentralen Bereichen deutlich machen, was in NRW fehlt und für alle BürgerInnen gebraucht wird. Wir wollen sichtbar machen, was dies absehbar kosten wird und dass dazu NRW Mrd. an zusätzlichen Einnahmen braucht. Wir wollen einklagen, dass dazu die Umverteilung des Reichtums jetzt, Steuergerechtigkeit und das Austrocknen der Steuerhinterziehung notwendig ist.”

  1. Was fehlt in Bereichen wie Öffentliche Infrastruktur – Wohnen – KitAs – Kommunen – Schulen – Kultur – Soziales (Armut, Arbeitslosigkeit, Eingliederung ….) – Hilfe für und Integration der Flüchtlinge …
    Exemplarische Darstellung der Situation und Defizite, zentralen Forderungen und notwendigen Mittel.
  2. Referat Prof. Dr. Heinz Bontrup:
    Ursachen der sozialen/kulturellen Defizite und fehlenden Mittel – Rückumverteilung des Reichtums notwendig – Ansätze dazu (insbesondere für NRW)
  3. Diskussion
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Sa 17. Sept.: STOP CETA & TTIP Demo in Köln
Gemeinsame Busanfahrt von Bochum

Im Herbst geht die Auseinandersetzung um die „Freihandelsabkommen“ CETA & TTIP in die heiße Phase. Die EU und USA drücken aufs Tempo und wollen TTIP bis zum Jahresende fertig verhandelt haben. CETA ist bereits ausverhandelt. Im Oktober soll es beim Gipfeltreffen in Brüssel offiziell unterzeichnet werden. Zuvor müssen EU-Ministerrat und auch die Bundesregierung entscheiden, wie sie zu diesem Abkommen stehen. CETA ist die Blaupause für TTIP. Deshalb gilt es CETA zu stoppen, ansonsten kommt TTIP bereits durch die Hintertür, denn viele amerikanische Großunternehmen können dann über ihre kanadischen Tochtergesellschaften in der EU tätig werden.

Wir wollen fairen Handel und keine Freihandelsabkommen, die Demokratie und Rechtsstaat aushöhlen, Menschen, Umwelt und gute Arbeit gefährden und einer gerechten Wirtschaftsordnung entgegenstehen. weiter…

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CETA & TTIP: Freihandel – Projekt der Mächtigen

Ulrike Herrmann

Informations- und Diskussionsveranstaltung
mit Ulrike Herrmann,  Sachbuchautorin und Wirtschaftsjournalistin
Mittwoch – 14. September 18:00 Uhr
ver.di-Haus Bochum, Universitätsstr. 76

Trotz des massiven Widerstands in vielen Ländern gegen CETA und TTIP drängen die beteiligten Regierungen, Wirtschaft und Politik auf eine baldige Unterzeichnung der Freihandelsverträge.
Warum? Um die starke politische Fixierung auf den Freihandel besser zu verstehen, gilt es, neben einer Analyse der aktuellen Verhandlungen auch einen Blick in die Geschichte zu werfen. Die vergangenen 250 Jahre erklären, wie die Industrieländer reich wurden, warum die Entwicklungsländer arm bleiben – und wieso die aktuellen Absprachen zum Freihandel nur den reichen Ländern nützen werden. Die Wirtschaftskorrespondentin der „TAZ“ Ulrike Herrmann wird die historischen Entwicklungen klären und den aktuellen Fragen um CETA, TTIP & Co. nachgehen. weiter…

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Bochum: 8500 Menschen setzen ein eindrucksvolles Zeichen

Menschenkette am Bochumer HBF

„Kein Mensch ist illegal!“
Tief im Westen fand der gelungene Auftakt einer bundesweiten Aktion anlässlich des Weltflüchtlingstages statt. An die 8500 Kinder, Jugendliche, Frauen, Männer und Großeltern formierten eine 3,8 km lange Menschenkette durch die Bochumer Innenstadt. In der Hildegardis-Schule fand gleichzeitig die wahrscheinlich größte Indoor-Menschenkette statt. Die Abiturfeierlichkeiten wurden pünktlich unterbrochen, um sich mit ca. 600 LehrerInnen, AbiturientInnen und ihren Angehörigen an der Aktion zu beteiligen. Bei rechtzeitig einsetzendem Sonnenschein sendete Bochum Hand in Hand ein deutliches Signal der Solidarität. Ein Zeichen, vor Hass und Vorurteilen nicht zurückzuweichen, den Flüchtlingen Mut auf ein menschenwürdiges Leben zu machen und die vielen ehrenamtlich Helfenden in ihrem Engagement zu stärken. weiter…

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Bochumer Appell: JETZT ONLINE-UNTERZEICHNEN

Wir haben eine Sonderseite für den Bochumer Appell eingerichtet:
www.bochumer-buendnis.de/appell/
Dort kann der Bochumer Appell online unterzeichnet werden.

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Bochumer Appell

Herausforderungen anpacken -
die Chancen nutzen

Liebe Bochumerinnen und liebe Bochumer,

in den vergangenen Wochen und Monaten sind viele Geflüchtete und uns noch fremde Menschen nach Bochum gekommen. Sie sind in eine Stadt mit einer aktiven „Willkommenskultur“ gekommen und wir wollen sie gern in unsere Stadtgesellschaft, in unseren Betrieben und Verwaltungen, in unseren Schulen, bei den Angeboten der Kinder- und Jugendarbeit und den Kultureinrichtungen aufnehmen.

Diese Menschen sind vor Krieg, Elend, Verfolgung und Not geflohen. Sie wollen Terror und Gefahren für Leib und Leben entrinnen. Sie sind auf sehr viele hochengagierte ehrenamtliche Helfer_innen gestoßen und wurden von vielen Beschäftigten aus unterschiedlichen Berufsgruppen freundlich und solidarisch empfangen. Allen, die daran beteiligt waren und sind, gilt ein herzlicher Dank.

Aber die Geflüchteten erleben auch Ablehnung, Bedrohungen und Angriffe von Rechtspopulisten, Rechtsextremisten, alten und neuen Nazis. Und sie erleben, dass es Bürger_innen gibt, die den demagogischen Hetzparolen aus Unwissen, Sorge und Angst auf den Leim gehen und verunsichert sind. Sie stoßen auf Parolen wie „Das Boot ist voll“, sie stoßen auf Fremdenfeindlichkeit und Widerstand.

Diesen Entwicklungen stellen wir uns entschieden entgegen, klären auf und weisen jeglichen Rassismus zurück. Statt Abschiebung und Ausgrenzung wollen wir Integration und Einbeziehung.

Wir wollen in unserem Engagement nicht nachlassen, wir wollen die Geflüchteten weiterhin mitfühlend und solidarisch in unsere Gesellschaft aufnehmen. Dazu sind alle Bürger_innen aufgerufen. Und es bleiben all jene, die für die Aufnahme in unsere Stadt zuständig sind, in Verantwortung.

Es gilt, seitens der Politik gute und funktionierende Prozesse zu organisieren, um die Geflüchteten zu integrieren und die Arbeits- und Unterstützungsbedingungen strukturell und in hoher Qualität zu gewährleisten; d. h. auch Stellen zu schaffen, um Überlastungen der Beschäftigten in den sozialen Diensten abzubauen.

Unsere Forderungen gelten gleichermaßen für alle Menschen in unserer Stadt, die unter Not leiden, in Armut leben oder von Armut bedroht sind. Wir wollen, dass alle Menschen in Bochum gute Arbeit haben, gute Bildung bekommen und unter guten Bedingungen leben können.

Geflüchtete sind nicht die Ursache für die finanziellen Rahmenbedingungen, durch sie werden längst vorhandene Probleme besonders deutlich. Sie sind Opfer der schrecklichen Zustände in ihren Heimatregionen, für die auch die westliche Politik mitverantwortlich ist.

Krieg, Armut und soziale Ungerechtigkeit sind das Ergebnis einer falschen und unsolidarischen Politik. Wir müssen eine Umkehr einleiten und wir können einen anderen Entwicklungspfad beschreiten.

Wir werden die Herausforderungen anpacken und die Chancen nutzen.
Allen rufen wir zu:

  • Unser Land ist eines der reichsten Länder der Welt. Wenn wir die Probleme auf der Welt und in unserem Land lösen wollen, müssen wir eine andere Verteilung des Reichtums durchsetzen.
  • An Rechtskonservative, Rechtspopulisten und rechtsextreme Scharfmacher: „Wir dulden keine Hetze, keinen Hass und keine Ausgrenzung!“
  • Wir halten zusammen: „Gemeinsam für ein soziales, solidarisches und faires Deutschland und Europa. Refugees welcome!“ Geflüchtete sollen – ohne Angst vor Abschiebung – dauerhaft in Bochum eine neue Heimat finden und hier gut und in Frieden leben.

Geld ist genug da

Die öffentlichen Haushalte haben einen Schuldenberg von 2.200 Milliarden (Mrd.) Euro. Der Reichtumsberg ist mit ca. 10.000 Mrd. Euro etwa fünfmal größer als der Schuldenberg. Unser Land ist reich! Und unser Land ist gespalten. Denn immer mehr Bürger_innen geht es trotz positiver Wirtschaftsentwicklung nicht gut. Das Vermögen ist extrem ungleich verteilt. Nur 10 Prozent der Bevölkerung sind im Besitz von 66 Prozent des Reichtums. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung hat so gut wie gar kein Vermögen. Während viele Menschen mit harter Arbeit gerade ihren bescheidenen Wohlstand sichern, viele Menschen trotz harter Arbeit am unteren Limit leben oder arbeitslos sind, mehren die oberen 3 Prozent der Bevölkerung ihren Reichtum regelmäßig.

Hier ist das Geld, um die sozialen Herausforderungen zu finanzieren. Ein Teil dieses Reichtums kann und muss genutzt werden, um

  • die Kosten für die Unterbringung und Integration der Geflüchteten sicher zu stellen
  • bezahlbaren Wohnraum für alle zu schaffen
  • mehr Personal für den erhöhten Arbeitsaufwand in den Verwaltungen einzustellen
  • zugleich von Arbeitslosigkeit und Armut Betroffene stärker zu unterstützen
  • Arbeitsplätze für alle zu schaffen
  • ausreichende Kita- und Schulplätze einzurichten
  • Kitas, Schulen und die Kinder- und Jugendarbeit mit zusätzlichen Erzieher_innen, Lehrer_innen und Sozialarbeiter_innen auszustatten
  • das Gesundheitssystem einschließlich der Altenpflege auszubauen,
  • öffentliche Einrichtungen, Straßen, Schienen und Brücken zu sanieren

Wie geht das?

Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer würde 20 Mrd. Euro, eine gerechte Erbschaftssteuer 6 Mrd. Euro und eine angemessene Steuer auf Unternehmensgewinne (25% statt 15%) immerhin 16,4 Mrd. Euro in die öffentlichen Kassen spülen. Das sind mehr als 42 Mrd. Euro jährlich. Ein europa­weites Stopfen der Steueroasen für Steuerbetrug und -hinterziehung durch Konzerne und Reiche würde lt. EU- Parlament weitere 190 Mrd. Euro (davon 40 Mrd. für Deutschland) bringen. ­All dies macht die Reichen nicht arm und die sozialen und ökonomischen Probleme wie zu wenig bezahlbarer Wohnraum, zu wenig Arbeitsplätze und der Verfall der öffentlichen Infrastruktur können gelöst werden. Die vielen Geflüchteten können menschenwürdig versorgt und integriert werden.

Europa in die Verantwortung nehmen, Fluchtursachen bekämpfen

Gleichzeitig ist Europa als solidarische Gemeinschaft gefordert. Alle EU-Länder müssen einen Beitrag zur Unterstützung der Geflüchteten leisten. Darüber hinaus müssen die Ursachen der Fluchtbewegungen abgestellt werden, denn Geflüchtete verlassen nicht ohne große Not ihre Heimat. Dazu gehören auch die Rüstungsexporte. Wir fordern: Stoppt die Waffenlieferungen! Fluchtursachen müssen jedoch auch in den Krisenländern bekämpft werden. Die Länder in Asien und Afrika brauchen endlich eine faire, solidarische und die Eigenentwicklung fördernde Handels- und Entwicklungspolitik der EU und weltweit, damit nicht weiter Millionen kleinbäuerlicher Existenzen zerstört werden.

Erstunterzeichner_innen:

Jochen Marquardt, Sprecher des Bochumer Bündnis; Geschäftsführer DGB Region Ruhr-Mark
Rolf Geers, Geschäftsführer Kinder- und Jugendring Bochum e.V.
Eva Kerkemeier, 1. Bevollmächtigte IG Metall Bochum-Herne; Vorsitzende DGB Stadtverband Bochum
Gudrun Müller, Geschäftsführerin ver.di Bezirk Bochum-Herne
Friederike Müller, Geschäftsführerin IFAK e.V.
Rose Richter, Institut für Kirche und Gesellschaft der EKvW
Bahnhof Langendreer
Michael Wenzel, Geschäftsführer Mieterverein Bochum, Hattingen und Umgegend e. V.
Cornelia Weskamp, Geschäftsführerin Der PARITÄTISCHE, Kreisgruppe Bochum

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