Wir wollen Wohnen!

Es geht weiter!
Unterschriftensammlung für den Erhalt des Mieterschutzes und mehr preiswerten Wohnraum in NRW

Der Mieterschutz in NRW ist in Gefahr. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, alle Mieterschutzverordnungen in NRW abzuschaffen. Das sind zeitlich befristete Verordnungen, die in dieser Legislaturperiode auslaufen und die die Landesregierung verlängern müsste, was sie aber nicht will. Nach dem Willen von CDU und FDP

  • steigt bereits am 31. Mai 2019 die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen in 59 Städten mit besonders engem Wohnungsmarkt von jetzt 15 auf die anderswo üblichen 20 Prozent;
  • dürfen ab dem 28. März 2020 auch in Gebieten mit Milieuschutzsatzungen wieder preiswerte Mietwohnungen in teure Eigenheime umgewandelt werden;
  • läuft am 30. Juni 2020 die Mietpreisbremse in 22 Wohnungsnot-Kommunen in NRW aus;
  • ist am 31. Dezember 2021 Schluss mit 8 Jahren Kündigungssperrfrist nach Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in Bonn, Köln, Düsseldorf und Münster und immerhin 5 Jahren in 32 weiteren Kommunen.
  • Zusätzlich will Schwarz-Gelb die Möglichkeit für Kommunen, Zweckentfremdung von Wohnraum zu verbieten, abschaffen. Weil dies keine Verordnung, sondern ein Gesetz ist, muss dies allerdings der Landtag beschließen. Aber da hat Schwarz-Gelb ja eine Mehrheit.


Gegen diesen Kahlschlag beim Mieterschutz richtet sich die Petition „Wir wollen wohnen!“, eine Gemeinschafts-Initiative von Deutscher Mieterbund (DMB-NRW); Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB); Arbeiterwohlfahrt (AWO); Der Paritätische; Sozialverband Deutschland (SoVD); Sozialverband VdK Deutschland; Caritas; Diakonie

Das Bündnis hat bereits über 10.000 Unterschriften gesammelt. Sie können auch online unterschreiben unter
https://weact.campact.de/petitions/wir-wollen-wohnen.

Die Homepage der Kampagne:
https://www.wir-wollen-wohnen-nrw.de/

Zwei Erfolg gibt es bereits: NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat vor drei Wochen angekündigt, alle Verordnungen im Laufe des nächsten Jahres zunächst zu überprüfen und deshalb die Kappungsgrenzenverordnung, die schon dieses Jahr auslaufen würde, um ein Jahr zu verlängern. Außerdem hat die Koalition beschlossen, das Wohnungsaufsichtsgesetz nicht anzutasten – auch nicht den Paragraph 10. Damit bleibt die Möglichkeit erhalten, dass Kommunen die Zweckentfremdung von Wohnraum verbieten können.

Das reicht uns nicht!
Wir wollen nicht weniger, wir wollen mehr Mieterschutz! Die Wohnungsmärkte sind heute in vielen Regionen viel enger als zu den Zeiten, als die Verordnungen in Kraft gesetzt wurden. Sie dürfen deshalb nicht abgeschafft, sondern sie müssen ausgebaut und in ihrer Geltung erweitert werden. Zum Beispiel gilt keine dieser Verordnungen bisher in Bochum. Das muss sich ändern! Denn auch hier an der Ruhr gibt es immer mehr Engpässe am Wohnungsmarkt.

Auch die Stadt ist gefordert
Für bezahlbares Wohnen ist nicht nur die Landesregierung in Düsseldorf verantwortlich. Auch im Bochumer Rathaus wird nicht alles getan, was man tun könnte:

Die Stadt besitzt rund 80 % der Anteile an der Vereinigten Bochumer Wohnungsgesellschaft (VBW). Sie hat damit eine Gestaltungsmehrheit in allen Gremien des Unternehmens. Sie könnte die VBW zu einem gemeinwohlorientierten Wirtschaften verpflichten: Gut gepflegte Wohnungen zum Selbstkostenpreis. Stattdessen betätigt sich die VBW als Preistreiberin, erhöht serienweise Mieten und erwirtschaftet jedes Jahr 7,5 Mio. € Überschuss.

In Bochum ist der Wohnungsbau lange vernachlässigt worden. Jetzt sollen 800 Wohnungen pro Jahr neu gebaut werden, davon 200 Sozialwohnungen. Selbst wenn das klappen würde (was es bisher nicht tut) würde das geradereichen, um ein weiteres Schrumpfen dieses Bestandes zu verhindern. In Bochum gibt es nur noch 13.000 Sozialwohnungen. Das sind gerade mal 7 % des Wohnungsbestandes. Dabei wären fast 50 % der Bochumer Haushalte berechtigt, eine Sozialwohnung zu beziehen. Jedes Jahr fallen weitere 180 Wohnungen aus der Sozialbindung. Soll der Anteil jemals wieder steigen, muss mehr gebaut werden.

Nach Berechnungen der Hans-Böckler-Stiftung fehlen in Bochum 25.000 Wohnungen für Geringverdiener. Der Unterversorgungsgrad ist ähnlich hoch wie in Köln, Bonn oder Düsseldorf. Um für mehr preiswerte Wohnungen zu sorgen, reicht es nicht, Sozialwohnungen zu bauen. Denn Sozialwohnungen sind immer nur solange preisgebunden, bis die öffentlichen Darlehen zurückgezahlt sind. Nur Wohnungsunternehmen, die sich am Gemeinwohl statt an der Maximalrendite für ihre Aktionäre orientieren, schaffen dauerhaft preiswerten Wohnraum. Es ist deshalb nicht egal, wer die knappen Fördermittel bekommt.

Die Bodenpolitik muss anders werden. Wer Grundstücke für den Wohnungsbau preiswert und in Erbpacht vergibt statt meistbietend zu verkaufen, entlastet Bauträger von hohen Anfangskosten. Nur so kommen gemeinwohlorientierte Unternehmen überhaupt ins Spiel. Zugleich bleiben die Grundstücke so in öffentlicher Hand und die Politik kann später erneut entscheiden, was hier geschehen soll.

Wohnungsneubau dauert. Bis Bebauungspläne aufgestellt, Grundstücke erschlossen, Baugenehmigungen erteilt und die Häuser schließlich bezugsfertig sind, vergehen Jahre. Bestandsaktivierung ist mühselig, aber schneller. Doch sogar ein schärferes Vorgehen gegen Leerstände hat die Stadt 2017 abgelehnt!

Wir fordern eine andere Wohnungspolitik in NRW und in Bochum!
Mieterverein Bochum, Hattingen und Umgegend e. V., DGB Region Ruhr-Mark, Der Paritätische Bochum, AWO Ruhr-Mitte, Caritasverband für Bochum und Wattenscheid e. V., Sozialverband Deutschland Bochum-Hattingen, VdK Mittleres Ruhrgebiet

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