Archiv der Kategorie: news

Solidarität gegen Abschottung –
Menschlichkeit gegen Rechtsruck

Das Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit unterstützt den Aufruf von Treffpunkt Asyl für die Demonstration “Solidarität gegen Abschottung  – Menschlichkeit gegen Rechtsruck” am 9. September in Bochum.
Startpunkt: 13 Uhr am Ostring/Josef-Neuberger-Straße, Nähe Bochum Hbf

Näheres Infos zum Aufruf und Demonstration finden Sie auf der Webseite von Treffpunkt Asyl. Dort kann man auch als Einzelperson – über ein Online-Formular  – den Aufruf unterstützen.

Der Aufruf im Wortlaut:
Solidarität gegen Abschottung – Menschlichkeit gegen Rechtsruck

Demonstration in Bochum am 9.9. im Rahmen der Aktionswochen „We’ll come united!“
Startpunkt: Ostring/Josef-Neuberger-Straße, Nähe Bochum Hbf

Der mehrsprachige Aufruf als PDF-Datei

Der Sommer 2015, der Sommer der Migration, bleibt auch im Ruhrgebiet nachhaltig in Erinnerung. Mit dem Durchbruch auf der Balkanroute wurde das EU-Grenzregime für einige Monate außer Kraft gesetzt. Es war der vorläufige Höhepunkt im Kampf um Bewegungsfreiheit in Europa. Geflüchtete erkämpften sich so damals das Recht auf ein Leben in Sicherheit und kamen auch in den Ländern Mitteleuropas an, die bis dahin von größeren Zahlen Geflüchteter „verschont“ geblieben waren. weiter…

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Bochumer Bündnis: Zwangsversteigerung des besetzten Hauses in der Herner Straße 131 muss ausgesetzt werden!

Das Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit fordert die Stadt Bochum auf, die Zwangsversteigerung des besetzten Hauses in der Herner Straße 131 auszusetzen und sich endlich selbst um die zahlreichen Leerstände in der Stadt zu kümmern.

In Bochum stehen nach offiziellen Angaben immer noch über 7.500 Wohnungen leer, während seitens der Stadt keine Handlungsansätze erkennbar sind, die Anzahl der Leerstände zu verringern. Insbesondere hat die Stadt bisher alle Aufforderungen, eine Zweckentfremdungssatzung nach Dortmunder Vorbild zu erlassen, ignoriert. Als Zweckentfremdung von Wohnraum gilt Abriss, Umnutzung in Gewerbe, aber auch Leerstand, der mehr als sechs Monate andauert. Eine Satzung könnte diese Zweckentfremdung unter Genehmigungsvorbehalt der Kommune stellen und Verstöße mit einem Bußgeld ahnden.

Das Bochumer Bündnis empfindet eine so hohe Zahl an Leerständen als einen Skandal, insbesondere, da selbst die offizielle Politik nach Jahren der Entspannung inzwischen einen Wohnungsmangel in der Stadt beklagt. Insbesondere preiswerter Wohnraum fehlt und noch immer leben die Hälfte aller Flüchtlinge in Notunterkünften. Vor diesem Hintergrund ist die erste Hausbesetzung in Bochum seit ca. 15 Jahren verständlich. Menschen mit geringem Einkommen fehlt nicht nur Wohnraum, sondern auch Begegnungsstätten, in denen man sich treffen kann, ohne Geld ausgeben zu müssen. Es kann angesichts des hohen Leerstands damit gerechnet werden, dass die Besetzer von Hamme Nachahmer finden.

Nach Kenntnisstand des Bochumer Bündnisses ist die Stadt Bochum die Haupt- wenn nicht sogar die einzige Gläubigerin der Hausbesitzerin. Sie kann also durch eine Stundung der Schulden, die für den 22. Juni angesetzte Zwangsversteigerung verhindern. Dadurch gewännen die Besetzer Zeit, ein Nutzungskonzept zu entwickeln und umzusetzen.

Alternativ würde das Haus möglicherweise an einen Investor versteigert, der nach einer teuren Sanierung hochpreisigen Luxuswohnraum teuer vermietet oder – noch schlimmer – das Haus ohne Sanierung in Matratzenlager für Wanderarbeiter verwandelt, wie es sie in Duisburg oder Gelsenkirchen gibt. Beides Alternativen, die Hamme nicht braucht.

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(Wie) geht‘s weiter mit CETA?

Einladung zur politischen Sonntagsmatinee
Sonntag, 22. Januar 2017 | 10:30 bis 13:00 Uhr
ver.di-Haus Bochum, Universitätsstraße 76

Einführung:

  • Roland Süß, attac Deutschland
  • Auswirkung auf Kommunen: Kölner Netzwerk der Daseinsvorsorge, angefragt

Podiumsdiskussion:

  • Sevim Dagdelen, MdB, Die Linke, Bochum
  • MdB, CDU, angefragt
  • Axel Schäfer, MdB, SPD, Bochum
  • Frithjof Schmidt, MdB, Bündnis 90/Die Grünen, Bochum

Das „Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ lädt am Sonntag, 22. Januar 2017 um 10.30 Uhr ins ver.di-Haus zu einer politischen Sonntagsmatinee ein, bei der die Frage „(Wie) geht’s weiter mit CETA?“ diskutiert werden soll.

Am 30. Oktober 2016 haben der Ministerrat der Europäischen Union und Kanada trotz aller Proteste das Freihandelsabkommen CETA unterzeichnet. Kurz zuvor hatte auch die belgische Region Wallonien ihren spektakulären Widerstand nach einem Kompromiss zurückgestellt. Ist das Abkommen damit „durch“ und der Widerstand gescheitert? Da das Freihandelsabkommen auch noch vom Europäischen Parlament und von den 28 Mitgliedsstaaten der EU ratifiziert werden muss, ist CETA damit noch nicht endgültig beschlossen. Kann das Bundesverfassungsgericht das Abkommen blockieren? Oder ein Volksbegehren? In Deutschland müssen der Bundestag und der Bundesrat über CETA entscheiden. In verschiedenen Bundesländern (u.a. auch in NRW) gibt es Volksinitiativen, die ihre Landesregierungen auf ein NEIN zu CETA bei der Abstimmung im Bundesrat verpflichten wollen.
Über den aktuellen Stand der Auseinandersetzung um die Freihandelsabkommen informiert Roland Süß von attac. Im Anschluss gibt es Gelegenheit, die verschiedenen Standpunkte der Parteien kennenzulernen und mit Bochumer Bundestagsabgeordneten zu diskutieren.

Die Einladungskarte zur Matinee als PDF-Datei.

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CETA-Durchmarsch stoppen!
Das Veto der Wallonie macht Mut!
Belgische Einigung: CETA auf Zeit

Das „Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ hatte eine Solidaritätsadresse an das wallonische Regionalparlament geschickt, das sich zunächst geweigert hatte, dem CETA-Abkommen zuzustimmen. Inzwischen haben auch die belgischen Regionalparlamente dem Abkommen zugestimmt und Kanada und die EU haben den Vertrag am Sonntag, 30. Oktober 2016 vorerst unterzeichnet. Der Widerstand der Wallonen hat jedoch dazu beigetragen, die Hürden für die Ratifizierung von CETA weiter zu erhöhen. So lässt Belgien vom Europäischen Gerichtshof prüfen, ob die geplanten Schiedsgerichte legal sind. Außerdem sollen die Sonderrechte für Konzerne eingeschränkt werden.

CETA muss noch von den nationalen Parlamenten der EU-Staaten gebilligt werden. In Deutschland müssen der Bundestag und der Bundesrat CETA zustimmen und eine Entscheidung über die Verfassungsbeschwerden steht noch aus. Es gibt also auch weiterhin gute Chancen CETA zu stoppen.

Das „Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ wird Ende November die Bundestagsabgeordneten zu einer Sonntagsmatinee in den Bahnhof Langendreer einladen, um die Diskussionen über das CETA-Abkommen in Bochum weiterzuführen.

In Bayern, Schleswig-Holstein und NRW wurden Volksinitiativen gegen das CETA-Abkommen angeschoben, um im Bundesrat für ein Votum gegen CETA zu sorgen. Es gilt den schleichenden Demokratieabbau durch Lobbyismus, intransparente Entscheidungsstrukturen und Machtkonzentration bei Wenigen zu verhindern und stattdessen für mehr Demokratie in Europa zu sorgen. Denn der Preis der Entdemokratisierung in Politik und Wirtschaft ist gegenüber einem möglichen Miniwachstum von höchstens 1.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen in Deutschland entschieden zu hoch.

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Eine andere Kommune ist möglich!

Einladungsflyer mit mehr Infos

Einladungsflyer mit mehr Infos

Kommunalpolitische Tagung in Dortmund
Samstag 29.10.2016, 10:00 – 17:00 Uhr
Auslandsgesellschaft, Steinstr. 48
(Nordausgang Hbf Dortmund)
VeranstalterIn: attac AG Kommunen / GiB Gemeingut in BürgerInnenhand / ver.di Gemeinden.
Anmeldung an: kommunen@attac.de

Bei der Tagung soll es einerseits darum gehen, die aktuelle Situation in den Städten und Gemeinden in Deutschland, insbesondere in Bezug auf ihre finanzielle Lage zu diskutieren, und darüber hinaus für ausgewählte Politikfelder (Aufnahme von Geflüchteten, Wohnungspolitik, Sozialpolitik, Haushaltspolitik) nach sinnvollen Alternativen zur vorherrschenden Politik der kommunalen Krisenbewältigung zu suchen.
Weitere Infos bei attac lesen.

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„Reichtum umverteilen jetzt!“ – Netzwerk NRW lädt ein:
NRW – lebenswert für alle!

Was fehlt? Was ist notwendig? Wie finanzieren?
Informationsveranstaltung mit Prof. Dr. Heinz Bontrup
am Mittwoch, 26.10.2016 um 18:00 Uhr
Reinoldinum in Dortmund, Schwanenwall 34

NRW - lebenswert für alle!

Einladung als PDF

Das Bündnis Umfairteilen, in dem u.a. das Bochumer Bündnis, ver.di, GEW, Sozialverbände, attac und viele mehr zusammenarbeiten, hat sich in NRW vernetzt (Bochum, Dortmund, Duisburg, Köln und Düsseldorf). Als erstes plant das Netzwerk NRW eine Veranstaltung am 26. Oktober in Dortmund. In der Einladung heißt es:
“Wir wollen an zentralen Bereichen deutlich machen, was in NRW fehlt und für alle BürgerInnen gebraucht wird. Wir wollen sichtbar machen, was dies absehbar kosten wird und dass dazu NRW Mrd. an zusätzlichen Einnahmen braucht. Wir wollen einklagen, dass dazu die Umverteilung des Reichtums jetzt, Steuergerechtigkeit und das Austrocknen der Steuerhinterziehung notwendig ist.”

  1. Was fehlt in Bereichen wie Öffentliche Infrastruktur – Wohnen – KitAs – Kommunen – Schulen – Kultur – Soziales (Armut, Arbeitslosigkeit, Eingliederung ….) – Hilfe für und Integration der Flüchtlinge …
    Exemplarische Darstellung der Situation und Defizite, zentralen Forderungen und notwendigen Mittel.
  2. Referat Prof. Dr. Heinz Bontrup:
    Ursachen der sozialen/kulturellen Defizite und fehlenden Mittel – Rückumverteilung des Reichtums notwendig – Ansätze dazu (insbesondere für NRW)
  3. Diskussion
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Sa 17. Sept.: STOP CETA & TTIP Demo in Köln
Gemeinsame Busanfahrt von Bochum

Im Herbst geht die Auseinandersetzung um die „Freihandelsabkommen“ CETA & TTIP in die heiße Phase. Die EU und USA drücken aufs Tempo und wollen TTIP bis zum Jahresende fertig verhandelt haben. CETA ist bereits ausverhandelt. Im Oktober soll es beim Gipfeltreffen in Brüssel offiziell unterzeichnet werden. Zuvor müssen EU-Ministerrat und auch die Bundesregierung entscheiden, wie sie zu diesem Abkommen stehen. CETA ist die Blaupause für TTIP. Deshalb gilt es CETA zu stoppen, ansonsten kommt TTIP bereits durch die Hintertür, denn viele amerikanische Großunternehmen können dann über ihre kanadischen Tochtergesellschaften in der EU tätig werden.

Wir wollen fairen Handel und keine Freihandelsabkommen, die Demokratie und Rechtsstaat aushöhlen, Menschen, Umwelt und gute Arbeit gefährden und einer gerechten Wirtschaftsordnung entgegenstehen. weiter…

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CETA & TTIP: Freihandel – Projekt der Mächtigen

Ulrike Herrmann

Informations- und Diskussionsveranstaltung
mit Ulrike Herrmann,  Sachbuchautorin und Wirtschaftsjournalistin
Mittwoch – 14. September 18:00 Uhr
ver.di-Haus Bochum, Universitätsstr. 76

Trotz des massiven Widerstands in vielen Ländern gegen CETA und TTIP drängen die beteiligten Regierungen, Wirtschaft und Politik auf eine baldige Unterzeichnung der Freihandelsverträge.
Warum? Um die starke politische Fixierung auf den Freihandel besser zu verstehen, gilt es, neben einer Analyse der aktuellen Verhandlungen auch einen Blick in die Geschichte zu werfen. Die vergangenen 250 Jahre erklären, wie die Industrieländer reich wurden, warum die Entwicklungsländer arm bleiben – und wieso die aktuellen Absprachen zum Freihandel nur den reichen Ländern nützen werden. Die Wirtschaftskorrespondentin der „TAZ“ Ulrike Herrmann wird die historischen Entwicklungen klären und den aktuellen Fragen um CETA, TTIP & Co. nachgehen. weiter…

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Aufruf des Kinder- und Jugendrings Bochum:
„CETA & TTIP stoppen! – Für einen gerechten Welthandel!“

„CETA & TTIP stoppen! -
Für einen gerechten Welthandel!“
Großdemonstration am Samstag,
17. September 2016,
12.00 Uhr Köln, Deutzer Werft

Der Vorstand des Kinder- und Jugendrings Bochum e.V. ruft dazu auf, sich am Samstag, 17. September 2016 an der Großdemonstration „CETA & TTIP stoppen! – Für einen gerechten Welthandel!“ in Köln zu beteiligen. Zeitgleich finden weitere große Demonstrationen in Berlin, Frankfurt, Hamburg, Leipzig, München und Stuttgart statt.

CETA – das Abkommen der EU mit Kanada – ist fertig verhandelt und soll nach dem Willen der EU-Kommission und der Bundesregierung zeitnah in Kraft gesetzt werden. Mit Hilfe von CETA sollen sogenannte „nichttarifäre Handelshemmnisse“, Vorschriften, die zum Schutz von Arbeitnehmern, der Gesundheit, der Umwelt, von Verbrauchern und von öffentlichen Dienstleistungen erlassen wurden und die, die Profite von Konzernen schmälern, abgebaut werden. Wo ein Abbau von Standards nicht möglich ist, wird völkerrechtlich bindend festgelegt, dass die Standards nicht verbessert werden dürfen, wenn sie die Gewinnerwartungen von Investoren einschränken. weiter…

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Bochum: 8500 Menschen setzen ein eindrucksvolles Zeichen

Menschenkette am Bochumer HBF

„Kein Mensch ist illegal!“
Tief im Westen fand der gelungene Auftakt einer bundesweiten Aktion anlässlich des Weltflüchtlingstages statt. An die 8500 Kinder, Jugendliche, Frauen, Männer und Großeltern formierten eine 3,8 km lange Menschenkette durch die Bochumer Innenstadt. In der Hildegardis-Schule fand gleichzeitig die wahrscheinlich größte Indoor-Menschenkette statt. Die Abiturfeierlichkeiten wurden pünktlich unterbrochen, um sich mit ca. 600 LehrerInnen, AbiturientInnen und ihren Angehörigen an der Aktion zu beteiligen. Bei rechtzeitig einsetzendem Sonnenschein sendete Bochum Hand in Hand ein deutliches Signal der Solidarität. Ein Zeichen, vor Hass und Vorurteilen nicht zurückzuweichen, den Flüchtlingen Mut auf ein menschenwürdiges Leben zu machen und die vielen ehrenamtlich Helfenden in ihrem Engagement zu stärken. weiter…

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