Ausweitung der Warnstreiks: Sternmarsch in Bochum

Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst:
Mittwoch, 14. Oktober: ganztägiger Streik in Bochum

Letzte Woche: Warnstreik bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See am Mittwoch, den 7. Oktober 2020 in Bochum

ver.di ruft am Mittwoch, den 14. Oktober im öffentlichen Dienst aufgrund des weiterhin fehlenden Angebots und der verhärteten Haltung der kommunalen Arbeitgeber*innen zu weiteren ganztägigen Streiks in Bochum auf. Betroffen sind die Stadtverwaltung, die Sparkasse, die Stadtwerke, der USB, Bochum Wirtschaft, die Knappschaft-Bahn-See, die Jobcenter, die Bundesanstalt für Arbeit, die BG Rohstoffe und chemische Industrie, das Knappschaftskrankenhaus Langendreer, das Chemische und Veterinäruntersuchungsamt Westfalen und Straßen NRW. 

Bernd Dreisbusch, Geschäftsführer des ver.di Bezirks Mittleres Ruhrgebiet, dazu: „Die Arbeitgeber haben einen Kurzläufertarifvertrag verweigert, der die Tarifrunde in das nächste Jahr verschoben hätte. Sie haben darauf gesetzt, dass wir aufgrund von Corona nicht in der Lage wären, unsere Mitglieder zu mobilisieren. Doch damit liegen sie falsch. In den letzten 14 Tagen haben die Beschäftigten betrieblich gestreikt. Jetzt ist es an der Zeit, wirklich zu zeigen, wie viele Kolleginnen und Kollegen hinter unseren Forderungen stehen. Jetzt soll sichtbar werden, wie groß die Unterstützung unserer Forderung in der laufenden Tarifrunde ist.“ Am Mittwoch wird es drei Demonstrationszüge und eine anschließende Kundgebung geben. Zentraler Punkt bei der Planung ist, an keiner Stelle die Gesundheit der Mitglieder zu gefährden. Um die Abstände zwischen den Teilnehmer*innen zu gewährleisten, wurde sowohl für die Demonstrationszüge als auch für die Kundgebung mit einem sehr großzügigen Flächenkonzept geplant. Für den gesamten Zeitraum gilt eine Masken- und Abstandspflicht.

  • Demonstrationszug 1 startet um 9.30 Uhr an der ver.di Geschäftsstelle in der Universitätsstraße,
  • Demonstrationszug 2 zur selben Zeit am Hauptbahnhof und
  • Demonstrationszug 3 um 9.45 Uhr am Dr.-Ruer-Platz.
  • Die anschließende Kundgebung findet ab 10.30 Uhr auf dem Europaplatz vor dem Bergbaumuseum statt.

Eine dritte und bisher letzte Verhandlungsrunde ist ab dem 22. Oktober geplant. ver.di fordert für die rund 2,3 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen unter anderem eine Anhebung der Einkommen um 4,8 Prozent bzw. einen Mindestbetrag von 150 Euro monatlich bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Die Ausbildungsvergütungen und Praktikantenentgelte sollen um 100 Euro monatlich angehoben werden.

Solidarität mit den Warnstreikenden im öffentlichen Dienst!

Tarifrunde des öffentlichen Dienstes:
Foto zeigt Warnstreik beim USB in Bochum am Fr 2. Okt. 2020

DGB Ruhr-Mark

Erneut haben die Arbeitgeber in der zweiten Tarifrunde des öffentlichen Dienstes in Bund und Kommune kein Angebot vorgelegt. Deshalb gibt es Warnstreiks in KiTas, Kliniken, Stadtverwaltungen und im öffentlichen Personen-Nahverkehr. „Es ist gerade die mangelnde Verhandlungsbereitschaft, die einen Warnstreik nötig macht. Ein funktionierender öffentlicher Dienst ist für alle Bürgerinnen und Bürger in ihrem täglichen Leben von größter Bedeutung. Das merken wir gerade jetzt beim Warnstreik. Der Bevölkerung sollte es wichtig sein, zufriedene Beschäftigte in unseren öffentlichen Einrichtungen der Daseinsvorsorge zu haben. Denn sie sind es, die ihren Beitrag zum Funktionieren der Gesellschaft leisten“, so Stefan Marx, Geschäftsführer DGB Region Ruhr-Mark.

Die Gewerkschaft ver.di fordert für die 2,3 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen eine Anhebung der Einkommen um 4, 8 Prozent, mindestens aber 150 Euro pro Monat, bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Die Bezahlung von Azubis und Praktikant*innen soll um 100 Euro pro Monat angehoben werden. Erwartet wird die Ost-West-Angleichung der Arbeitszeit. Darüber hinaus soll in den Tarifverhandlungen das Thema der Entlastung der Beschäftigten behandelt werden.

„Als vor Monaten noch geklatscht wurde, war viel von Anerkennung und Solidarität die Rede, die sich künftig auch durch die finanzielle Aufwertung der Berufe bemerkbar machen sollte. Dies ist anscheinend schnell vergessen. Wir fordern die öffentlichen Arbeitgeber auf, den Beschäftigten endlich gerechte Einkommensverbesserungen zu gewähren und für die Zukunftsfähigkeit des öffentlichen Dienstes Sorge zu tragen! Wir stehen hinter den Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen, die derzeit für bessere Löhne und Gehälter kämpfen,“ betont StefanMarx.

Demonstration „Evakuiert die Lager – Wir haben Platz!“

Das Geflüchtetenlager Moria auf der Insel Lesbos ist abgebrannt
Demo am Do, 10. 9.. 18 Uhr am Bochumer HBF

Demonstration am Donnerstag, 10. 9.. 18 Uhr am Hauptbahnhof

Die Bochumer Seebrücke ruft zur Demonstration auf:
»Das Geflüchtetenlager Moria auf der griechischen Insel Lesbos ist heute Nacht abgebrannt. Wir sind wütend und fordern die sofortige Evakuierung aller Lager! Die katastrophale Situation in Moria ist seit langem bekannt: In dem Lager, das ursprünglich für 3.000 Personen ausgelegt ist, lebten bis gestern Abend mehr als 13.000 Menschen. In Zeiten der Corona-Pandemie mussten Tausende in Zelten oder im Freien schlafen, es gab nicht genügend sanitäre Anlagen, für Nahrung mussten die Menschen oft stundenlang anstehen. Abstand halten, sich vor dem Virus schützen, war in dieser Situation nicht möglich. Gleichzeitig haben sich in den vergangenen Jahren über 170 Städte und Kommunen allein in Deutschland zum sicheren Hafen erklärt. Sie sind bereit, jetzt sofort Menschen aufzunehmen. Vor wenigen Wochen starteten Berlin und Thüringen eigene Landesaufnahmeprogramme. All diese Initiativen werden vom Innenminister Horst Seehofer blockiert. Das ist eine Schande!
Deshalb rufen wir dazu auf: Kommt am Donnerstag, den 10.09. um 18 Uhr zum Bochumer HBF und demonstriert gemeinsam mit uns für die Aufnahme von Menschen, die Evakuierung der Lager und gegen die Abschottung Europas!
Wir fordern: Sofortige Aufnahme! Evakuiert die Lager – Wir haben Platz!
Bekennt Farbe! Unsere Farbe ist Orange!
Zeigt die Farbe der Rettungswesten Orange überall als Zeichen der grenzenlosen Solidarität mit Geflüchteten. Tragt ein orangefarbenes Tuch, ein T-Shirt, eine Warnweste, Fahnen, Schilder, etc.
Wir bitten, Parteifahnen zu Hause zu lassen.«

Kommunalpolitische Forderungen

Das Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit ist 2010 gegründet worden, um den Abbau von sozialen Leistungen und kulturellen Angeboten zu verhindern. Ihm gehören der DGB, ver.di, die IG-Metall, der Paritätische, die IFAK, der Bahnhof Langendreer, die AWO, das Institut für Kirche und Gesellschaft, der Mieterverein und der Kinder- und Jugendring an.
Im Vorfeld der Kommunalwahl am 13. September 2020 hat das Bündnis kommunalpolitische Forderungen zu den Themen gute Arbeit, preiswerter Wohnraum für alle, bezahlbarer und klimafreundlicher Öffentlicher Personennahverkehr, Unterstützung von benachteiligten Familien, Perspektiven für Geflüchtete und Erhalt der freien Kulturszene verabschiedet.
Das Bochumer Bündnis ruft dazu auf, wählen zu gehen und die demokratischen Parteien zu stärken.

Wer hat das beste Rezept für Bochum?

Kinder- und Jugendring Bochum
Diskussionsveranstaltung mit den Spitzenkandidat*innen
Montag, 15. Juni 2020, 18.30 Uhr
RuhrCongress, Stadionring 20, 44791 Bochum

Der Kinder- und Jugendring lädt am Montag, 15. Juni 2020 um 18.30 Uhr die Mitarbeitenden in der Kinder- und Jugendarbeit und Erst- und Jungwähler zu einer Wahlveranstaltung mit den Spitzenkandidat*innen in den RuhrCongress (Stadionring 20, 44791 Bochum) ein.

Der Diskussion stellen sich Thomas Eiskirch (SPD), Christian Haardt (CDU), Barbara Jessel (Bündnis 90 / Die Grünen), Amid Rabieh (DIE LINKE), Günter Gleising (Soziale Liste), Jens Lücking (UWG / Freie Bürger) und Felix Haltt (FDP / Die STADTGESTALTER).

Wir wollen von ihnen wissen, was ihre wichtigsten Pläne wären, wenn sie als Oberbürgermeister*in gewählt würden und wer von ihnen das beste Rezept für junge Menschen in Bochum hat.

Aufgrund der Corona-Schutzverordnung ist die Teilnehmerzahl begrenzt. Eine verbindliche Anmeldung ist per Telefon (0234 – 51 64 61 56) oder per E-Mail (info@jugendring-bochum.de) notwendig.

Einladung und Flyer für Erst- und Jungwähler_innen als PDF

Kommunale Wohnungspolitik: Podiumsdiskussion im Livestream

Wie geht es nach der Kommunalwahl weiter mit der Wohnungspolitik in Bochum?
Darüber diskutiert der Mieterverein mit Bochumer Politikern im Livestream
am Donnerstag, 4. 6. um 18 Uhr
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Mit Karsten Rudolph (SPD),
Roland Mitschke (CDU),
Martina Foltys-Banning (B90/Die Grünen),
Amid Rabieh (Die Linke),
Hans-Josef Winkler (UWG – Freie Bürger),
Christoph Deike (FDP / Die Stadtgestalter)
Moderation: Michael Wenzel, Geschäftsführer des Mietervereins

Im September finden in Bochum Kommunalwahlen statt. Dazu hat der Mieterverein jüngst ein Thesenpapier und Wahlprüfsteine erstellt. Darin fordert der Verein eine gemeinwohlorientierte Ausrichtung der kommunalen VBW, die Bevorzugung gemeinwohlorientierter Wohnungsunternehmen bei der Vergabe von Grundstücken, die Vergabe von Grundstücken per Erbpacht, eine proaktive Bodenvorratspolitik, mehr Engagement bei Bestandsmaßnahmen, etwa Sanierungshilfen und Zweckentfremdungssatzungen, eine verstärkte Bürgerbeteiligung sowie die Einbeziehung von Sozialverbänden und Mieter*innen in die Allianz für Wohnen. Natürlich wird auch die Coronakrise ein Thema sein, hat sie doch manche Herausforderungen wie die Bezahlbarkeit der Miete noch verschärft. „Kommunale Wohnungspolitik: Podiumsdiskussion im Livestream“ weiterlesen

Offener Brief: Notunterkünfte besser vor Corona schützen!

Zur Unterbringungssituation von geflüchteten und wohnungslosen Menschen:
Das Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit unterstützt den offenen Brief an OB und Sozialdezernentin

Bochumer Vereine, Initiativen und Organisationen aus den Bereichen Soziales, Wohnen und Flüchtlingsarbeit haben einen offenen Brief an Oberbürgermeister Thomas Eiskirch und Sozialdezernentin Britta Anger verfasst. Darin drücken sie ihre große Sorge um die Situation in den Bochumer Not- und Sammelunterkünften für Wohnungslose und Geflüchtete aus. Sie fordern von der Stadt konkrete Maßnahmen, um die untergebrachten Menschen besser vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus zu schützen. „Offener Brief: Notunterkünfte besser vor Corona schützen!“ weiterlesen

Bochumer Bündnis fordert Schutzschirm für Kommunen und für Bedürftige

Folgen der Corona-Krise gerecht verteilen

Das Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit fordert, einen Schutzschirm für Kommunen und für Bedürftige einzurichten, um die finanziellen Folgen der Corona-Krise abzufedern und gerecht zu verteilen.

Damit die Kommunen in NRW lebenswert bleiben, dürfen ihnen nicht die Kosten der Corona-Krise aufgebürdet werden. Die meisten Kommunen sind nach wie vor unterfinanziert und sie haben einen großen infrastrukturellen Investitionsbedarf. Eine Übernahme der Coronakosten würde gewachsene Strukturen in der sozialen Arbeit, bei den kulturellen Einrichtungen und bei den Angeboten für Kinder, Jugendliche und Familien gefährden und einen guten Service der Städte für ihre Bürger verhindern. Die zögerliche Haltung der Landesregierung bei der Altschuldenregulierung belastet die Städte zusätzlich. Sie brauchen einen Schutzschirm, der ihnen erlaubt, konjunkturelle Impulse zu setzen. Investitionen beim Öffentlichen Nahverkehr, in der Bildung, für mehr Klimaschutz und der Ausbau der sozialen und kulturellen Angebote können viele Arbeitsplätze sichern. „Bochumer Bündnis fordert Schutzschirm für Kommunen und für Bedürftige“ weiterlesen

Kein Pakt mit Faschist*innen – niemals und nirgendwo!

DGB-Bus zur bundesweiten Groß-Demo am 15.2. in Erfurt

Der 5. Februar 2020 markiert einen Tabubruch. CDU und FDP haben gemeinsam mit der extrem rechten AfD in Thüringen einen Ministerpräsidenten gewählt – allen vorherigen Versprechen zum Trotz. Der DGB und das Bündnis #unteilbar rufen gemeinsam für Samstag, den 15.2. in Erfurt zu einer bundesweiten Großdemo auf. Nähere Infos zur Demonstration in Erfurt.

Der DGB Ruhr-Mark setzt einen Bus zur kostenlosen Mitfahrt nach Erfurt ein.
Abfahrtszeiten:
07:00 Uhr Herne Hauptbahnhof (neben dem Taxistand) 
07:30 Uhr Bochum Reisebushaltestelle Hbf Bochum, Wittener Str.
Rückreise von Erfurt gegen 17:00 Uhr
Um Anmeldung beim DGB Region Ruhr-Mark wird gebeten:
hagen@dgb.de oder Tel: 02331 386040

Eine gerechte Gesellschaft für Alle!

<a href="https://gerechte-gesellschaft.de" target="_blank" rel="noopener noreferrer">www.gerechte-gesellschaft.de</a>
Am Samstag, den 15.02. findet von 10 – 16:30 Uhr eine Konferenz des Bündnisses Reichtum umverteilen NRW zum Thema „Aufbruch in eine gerechte Gesellschaft für alle!“ im Bahnhof Langendreer, Wallbaumweg 108 statt. Vormittags wird der Politikwissenschaftler und Armutsforscher Prof. Dr. Christoph Butterwegge seine aktuelle Veröffenlichung „Die zerrissene Republik – Wirtschaftliche, soziale und politische Ungleichheit“ vorstellen und diskutieren. Nachmittags wird in verschiedenen Arbeitsgruppen über die zukünftigen Aktivitäten der Initiative beraten und der Zusammenhang von Klimanotstand und gerechter Gesellschaft diskutiert.

Eintritt frei. Anmeldungen erforderlich an info@gerechte-gesellschaft.de . Weitere Informationen unter www.gerechte-gesellschaft.de