Wer hat das beste Rezept für Bochum?

Kinder- und Jugendring Bochum
Diskussionsveranstaltung mit den Spitzenkandidat*innen
Montag, 15. Juni 2020, 18.30 Uhr
RuhrCongress, Stadionring 20, 44791 Bochum

Der Kinder- und Jugendring lädt am Montag, 15. Juni 2020 um 18.30 Uhr die Mitarbeitenden in der Kinder- und Jugendarbeit und Erst- und Jungwähler zu einer Wahlveranstaltung mit den Spitzenkandidat*innen in den RuhrCongress (Stadionring 20, 44791 Bochum) ein.

Der Diskussion stellen sich Thomas Eiskirch (SPD), Christian Haardt (CDU), Barbara Jessel (Bündnis 90 / Die Grünen), Amid Rabieh (DIE LINKE), Günter Gleising (Soziale Liste), Jens Lücking (UWG / Freie Bürger) und Felix Haltt (FDP / Die STADTGESTALTER).

Wir wollen von ihnen wissen, was ihre wichtigsten Pläne wären, wenn sie als Oberbürgermeister*in gewählt würden und wer von ihnen das beste Rezept für junge Menschen in Bochum hat.

Aufgrund der Corona-Schutzverordnung ist die Teilnehmerzahl begrenzt. Eine verbindliche Anmeldung ist per Telefon (0234 – 51 64 61 56) oder per E-Mail (info@jugendring-bochum.de) notwendig.

Einladung und Flyer für Erst- und Jungwähler_innen als PDF

Kommunale Wohnungspolitik: Podiumsdiskussion im Livestream

Wie geht es nach der Kommunalwahl weiter mit der Wohnungspolitik in Bochum?
Darüber diskutiert der Mieterverein mit Bochumer Politikern im Livestream
am Donnerstag, 4. 6. um 18 Uhr
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Mit Karsten Rudolph (SPD),
Roland Mitschke (CDU),
Martina Foltys-Banning (B90/Die Grünen),
Amid Rabieh (Die Linke),
Hans-Josef Winkler (UWG – Freie Bürger),
Christoph Deike (FDP / Die Stadtgestalter)
Moderation: Michael Wenzel, Geschäftsführer des Mietervereins

Im September finden in Bochum Kommunalwahlen statt. Dazu hat der Mieterverein jüngst ein Thesenpapier und Wahlprüfsteine erstellt. Darin fordert der Verein eine gemeinwohlorientierte Ausrichtung der kommunalen VBW, die Bevorzugung gemeinwohlorientierter Wohnungsunternehmen bei der Vergabe von Grundstücken, die Vergabe von Grundstücken per Erbpacht, eine proaktive Bodenvorratspolitik, mehr Engagement bei Bestandsmaßnahmen, etwa Sanierungshilfen und Zweckentfremdungssatzungen, eine verstärkte Bürgerbeteiligung sowie die Einbeziehung von Sozialverbänden und Mieter*innen in die Allianz für Wohnen. Natürlich wird auch die Coronakrise ein Thema sein, hat sie doch manche Herausforderungen wie die Bezahlbarkeit der Miete noch verschärft. „Kommunale Wohnungspolitik: Podiumsdiskussion im Livestream“ weiterlesen

Offener Brief: Notunterkünfte besser vor Corona schützen!

Zur Unterbringungssituation von geflüchteten und wohnungslosen Menschen:
Das Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit unterstützt den offenen Brief an OB und Sozialdezernentin

Bochumer Vereine, Initiativen und Organisationen aus den Bereichen Soziales, Wohnen und Flüchtlingsarbeit haben einen offenen Brief an Oberbürgermeister Thomas Eiskirch und Sozialdezernentin Britta Anger verfasst. Darin drücken sie ihre große Sorge um die Situation in den Bochumer Not- und Sammelunterkünften für Wohnungslose und Geflüchtete aus. Sie fordern von der Stadt konkrete Maßnahmen, um die untergebrachten Menschen besser vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus zu schützen. „Offener Brief: Notunterkünfte besser vor Corona schützen!“ weiterlesen

Bochumer Bündnis fordert Schutzschirm für Kommunen und für Bedürftige

Folgen der Corona-Krise gerecht verteilen

Das Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit fordert, einen Schutzschirm für Kommunen und für Bedürftige einzurichten, um die finanziellen Folgen der Corona-Krise abzufedern und gerecht zu verteilen.

Damit die Kommunen in NRW lebenswert bleiben, dürfen ihnen nicht die Kosten der Corona-Krise aufgebürdet werden. Die meisten Kommunen sind nach wie vor unterfinanziert und sie haben einen großen infrastrukturellen Investitionsbedarf. Eine Übernahme der Coronakosten würde gewachsene Strukturen in der sozialen Arbeit, bei den kulturellen Einrichtungen und bei den Angeboten für Kinder, Jugendliche und Familien gefährden und einen guten Service der Städte für ihre Bürger verhindern. Die zögerliche Haltung der Landesregierung bei der Altschuldenregulierung belastet die Städte zusätzlich. Sie brauchen einen Schutzschirm, der ihnen erlaubt, konjunkturelle Impulse zu setzen. Investitionen beim Öffentlichen Nahverkehr, in der Bildung, für mehr Klimaschutz und der Ausbau der sozialen und kulturellen Angebote können viele Arbeitsplätze sichern. „Bochumer Bündnis fordert Schutzschirm für Kommunen und für Bedürftige“ weiterlesen

Kein Pakt mit Faschist*innen – niemals und nirgendwo!

DGB-Bus zur bundesweiten Groß-Demo am 15.2. in Erfurt

Der 5. Februar 2020 markiert einen Tabubruch. CDU und FDP haben gemeinsam mit der extrem rechten AfD in Thüringen einen Ministerpräsidenten gewählt – allen vorherigen Versprechen zum Trotz. Der DGB und das Bündnis #unteilbar rufen gemeinsam für Samstag, den 15.2. in Erfurt zu einer bundesweiten Großdemo auf. Nähere Infos zur Demonstration in Erfurt.

Der DGB Ruhr-Mark setzt einen Bus zur kostenlosen Mitfahrt nach Erfurt ein.
Abfahrtszeiten:
07:00 Uhr Herne Hauptbahnhof (neben dem Taxistand) 
07:30 Uhr Bochum Reisebushaltestelle Hbf Bochum, Wittener Str.
Rückreise von Erfurt gegen 17:00 Uhr
Um Anmeldung beim DGB Region Ruhr-Mark wird gebeten:
hagen@dgb.de oder Tel: 02331 386040

Eine gerechte Gesellschaft für Alle!

<a href="https://gerechte-gesellschaft.de" target="_blank" rel="noopener noreferrer">www.gerechte-gesellschaft.de</a>
Am Samstag, den 15.02. findet von 10 – 16:30 Uhr eine Konferenz des Bündnisses Reichtum umverteilen NRW zum Thema „Aufbruch in eine gerechte Gesellschaft für alle!“ im Bahnhof Langendreer, Wallbaumweg 108 statt. Vormittags wird der Politikwissenschaftler und Armutsforscher Prof. Dr. Christoph Butterwegge seine aktuelle Veröffenlichung „Die zerrissene Republik – Wirtschaftliche, soziale und politische Ungleichheit“ vorstellen und diskutieren. Nachmittags wird in verschiedenen Arbeitsgruppen über die zukünftigen Aktivitäten der Initiative beraten und der Zusammenhang von Klimanotstand und gerechter Gesellschaft diskutiert.

Eintritt frei. Anmeldungen erforderlich an info@gerechte-gesellschaft.de . Weitere Informationen unter www.gerechte-gesellschaft.de

Fachtagung:
„Wenn Kinderarmut erwachsen wird“

Donnerstag, 6. Februar 2020 von 10:00 bis 15:00
RuhrCongress Bochum, Stadionring 20, 44791 Bochum
AWO Bezirk Westliches Westfalen e.V. und AWO NRW

Fachtagung „Wenn Kinderarmut erwachsen wird – Ergebnisse der AWO/ISS Langzeitstudie“
In Deutschland, einem der reichsten Länder der Welt, gelingt es nicht, die gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen sicherzustellen und Armut zu überwinden. Besonders alarmierend ist, wenn diejenigen betroffen und ausgeschlossen sind, die an ihrer materiellen und sozialen Lage am allerwenigsten etwas ändern können – darunter Kinder und Jugendliche. Aktuell lebt jedes fünfte Kind in Armut. „Fachtagung:
„Wenn Kinderarmut erwachsen wird““
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Dokumentation der 1. Bochumer Sozialkonferenz

Die Situation von armen und armutsgefährdeten Menschen stand im Fokus der 1. Bochumer Sozialkonferenz am 4. Juli 2019. Über 200 Interessens- und Betroffenenvertretungen diskutierten in den Räumen der jüdischen Gemeinde angeregt darüber, wie die Teilhabechancen und Lebensbedingungen dieser Menschen gestärkt werden können.
Weiterlesen auf der Webseite der Stadt Bochum.

Demonstrationen am 19. Mai:
„Ein Europa für Alle – Deine Stimme gegen Nationalismus!“

Das Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit ruft dazu auf, sich am 19. Mai an der Großdemonstration in Köln zu beteiligen. Das Bochumer Bündnis hat Busse für die Fahrt nach Köln organisiert. Köln ist eine von sieben deutschen Städten, in denen eine Woche vor der Europawahl am 26. Mai, jeweils Tausende Menschen unter dem Motto „Ein Europa für Alle – Deine Stimme gegen Nationalismus!“ für eine EU der Menschenrechte, Demokratie, sozialen Gerechtigkeit und des ökologischen Wandels auf die Straße gehen. Auch in Berlin, Hamburg, Frankfurt, Leipzig, München, Stuttgart und in mehreren europäischen Hauptstädten sind zeitgleich Demonstrationen geplant, zu denen ein breites bundesweites zivilgesellschaftliches Bündnis aus über 90 Organisationen aufruft.

Die Europawahl am 26. Mai 2019 wird eine Richtungsentscheidung über die Zukunft der Europäischen Union. Nationalisten und Rechtsextreme wollen mit ihr das Ende der EU einläuten und Nationalismus wieder groß schreiben. Wir halten dagegen, wenn Menschenverachtung und Rassismus gesellschaftsfähig gemacht, Hass und Ressentiments gegen Flüchtlinge und Minderheiten geschürt werden. Wir lassen nicht zu, wenn Rechtsstaat und unabhängige Gerichte angegriffen, Menschen- und Freiheitsrechte eingeschränkt und das Asylrecht abgeschafft werden sollen.

„Demonstrationen am 19. Mai:
„Ein Europa für Alle – Deine Stimme gegen Nationalismus!““
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Wir wollen Wohnen!

Es geht weiter!
Unterschriftensammlung für den Erhalt des Mieterschutzes und mehr preiswerten Wohnraum in NRW

Der Mieterschutz in NRW ist in Gefahr. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, alle Mieterschutzverordnungen in NRW abzuschaffen. Das sind zeitlich befristete Verordnungen, die in dieser Legislaturperiode auslaufen und die die Landesregierung verlängern müsste, was sie aber nicht will. Nach dem Willen von CDU und FDP

  • steigt bereits am 31. Mai 2019 die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen in 59 Städten mit besonders engem Wohnungsmarkt von jetzt 15 auf die anderswo üblichen 20 Prozent;
  • dürfen ab dem 28. März 2020 auch in Gebieten mit Milieuschutzsatzungen wieder preiswerte Mietwohnungen in teure Eigenheime umgewandelt werden;
  • läuft am 30. Juni 2020 die Mietpreisbremse in 22 Wohnungsnot-Kommunen in NRW aus;
  • ist am 31. Dezember 2021 Schluss mit 8 Jahren Kündigungssperrfrist nach Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in Bonn, Köln, Düsseldorf und Münster und immerhin 5 Jahren in 32 weiteren Kommunen.
  • Zusätzlich will Schwarz-Gelb die Möglichkeit für Kommunen, Zweckentfremdung von Wohnraum zu verbieten, abschaffen. Weil dies keine Verordnung, sondern ein Gesetz ist, muss dies allerdings der Landtag beschließen. Aber da hat Schwarz-Gelb ja eine Mehrheit.


Gegen diesen Kahlschlag beim Mieterschutz richtet sich die Petition „Wir wollen wohnen!“, eine Gemeinschafts-Initiative von Deutscher Mieterbund (DMB-NRW); Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB); Arbeiterwohlfahrt (AWO); Der Paritätische; Sozialverband Deutschland (SoVD); Sozialverband VdK Deutschland; Caritas; Diakonie

Das Bündnis hat bereits über 10.000 Unterschriften gesammelt. Sie können auch online unterschreiben unter
https://weact.campact.de/petitions/wir-wollen-wohnen.

Die Homepage der Kampagne:
https://www.wir-wollen-wohnen-nrw.de/

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