Der ehrenamtliche Landesbezirksvorstand der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di NRW) zeichnet auf seiner jährlichen Klausur (19./20. September) in Bielefeld Sennestatt ein besorgniserregendes Bild. Der Rechtsruck, der nicht zuletzt bei den Wahlen in Sachsen und Thüringen, aber auch bei der Europawahl deutlich wurde und auch in Brandenburg erwartbar ist, droht durch die Streichungen im Bundes- und Landeshaushalt weiter befeuert zu werden. Das Festhalten an der Schuldenbremse und die Folgen für beispielsweise Bildung, Beratung und Soziales, treffen den Alltag vieler Menschen.
Der Flüchtlingsrat NRW fordert, in der flüchtlingspolitischen Eskalationsspirale dringend die Reißleine zu ziehen.
Die offenbar durch den Fluchthintergrund des Tatverdächtigen des Anschlag in Solingen beeinflussten Verschärfungen gegenüber Schutzsuchenden im gestern vorgestellten Maßnahmenpaket der Landesregierung weist der Flüchtlingsrat NRW entschieden zurück.
„Für den Kampf gegen Radikalisierung und extremistische Gewalt ist es wichtig, den Einzelfall genau zu betrachten, um daraus angemessene Maßnahmen insbesondere im Bereich der Prävention abzuleiten. CDU und Grüne planen jedoch grundlos flüchtlingspolitische Maßnahmen, mit denen Schutzsuchende generell weiteren Restriktionen unterworfen werden“, kritisiert Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats NRW.
Dokumentarfilm : „Verkehrswendestadt Wolfsburg – den automobilen Konsens aufbrechen“ mit anschließender Diskussion Dienstag, den 17.9.24 um 19:00 Uhr im Kino Endstation, Bahnhof Langendreer
Sozial-ökologischer Umbau: Arbeiter:innen & kreative Aktivist:innen brechen den automobilen Konsens auf.
„In zwei Jahren wird die erste Straßenbahn vom Band laufen“. Das war die Ansage für die zweijährige Kampagne „VW steht nicht mehr für Volkswagen, sondern für VerkehrsWende“. Im August 2022 ging eine Handvoll kreative Aktivist:innen für zwei Jahre in die „Höhle des Löwen“, nach Wolfsburg, ins Herz der Automobilindustrie. Ihr Ziel: Den automobilen Konsens aufbrechen – durch kreative Kampagnen und bunte Aktionen gemeinsam mit kämpferischen Arbeiter:innen ein Möglichkeitsfenster öffnen. Die Krise der Automobil- und Zulieferindustrie ist da. Weit über 50.000 Stellen wurden in den letzten fünf Jahren verlagert oder vernichtet. Aber die Profite der Eigentümer wie Wolfgang Porsche oder dem Emirat Katar sprudeln dabei weiter. Deswegen brauchen wir Konversion – den Umbau der Produktion auf Dinge, die wir wirklich brauchen – und Vergesellschaftung – die Fabrik denen, die darin arbeiten. Dass die Aktionen Wirkung zeigen, wird in weit über 100 lokalen, bundesweiten und internationalen Presseberichten deutlich, sowie auch der Repression seitens des Staats und Kapitals. Je eine Hausdurchsuchung zu Beginn und zum Ende der Kampagne, unzählige Prozesse und ein Kooperationsverbot aller städtischen Einrichtungen durch den CDU-Oberbürgermeister geben einen ersten Eindruck – hier wurde ein Nerv getroffen. Der Film mit einigen Aktionsszenen und vielen Interviewpassagen zeigt die Wirksamkeit direkter Aktionen auf das gesellschaftliche Bewusstsein. „Es braucht nicht viele, um etwas zu bewegen“, so die Überzeugung der Aktivist:innen und Arbeiter:innen. Es geht darum die soziale und ökologische Frage zusammen zu denken und danach zu handeln. Nach der rund einstündigen Filmvorführung gibt es eine Diskussion mit dem Aktivisten Tobi Rosswog, um über den Umbau der Automobilindustrie in Austausch zu kommen.
Wir rufen alle Demokrat:innen auf, eine Woche vor der Europawahl am Samstag, den 1. Juni 2024 mit uns auf die Straße zu gehen und für ein solidarisches, offenes und buntes Europa zu demonstrieren. Geht am 9. Juni zur Europawahl, wählt demokratisch und verteidigt die Demokratie!
Der Aufruf im Wortlaut:
GEMEINSAM GEGEN RECHTS. FÜR EIN SOLIDARISCHES EUROPA.
Im Juni 2024 wird in den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ein neues Europaparlament gewählt. In zahlreichen Ländern der EU haben rechtsextreme Parteien in den letzten Jahren enormen Zuspruch gefunden. Auch Parteien des demokratischen Spektrums verbreiten populistische Erzählungen und heizen die Stimmung an. Deutschland bildet hier keine Ausnahme.
Ein solidarisches Europa – Gegen Armut!
Die Zeiten mehrfacher Krisen belasten die Menschen in der Europäischen Union. Während fast 17 Prozent der Menschen in den EU-Staaten in Armut leben, wuchs das Vermögen in der EU seit 2019 kontinuierlich. Die Reichen werden immer reicher. Gleichzeitig setzen die Regierungen überall den Rotstift an, wenn es um die Unterstützung Bedürftiger geht. Die Kinder- und Jugendarmut ist in Deutschland auf einem Höchststand. Hier lebte 2023 mit drei Millionen Kindern jedes fünfte Kind unter der Armutsgrenze, EU-weit sind es sogar fast 20 Millionen Kinder. Die Ursachen der Armut in Europa könnten beseitigt werden, doch zahlreiche Parteien in Regierungsverantwortung tun viel zu wenig, um die Armut zu bekämpfen. Dies stärkt rechtsextreme Parteien. Statt die tatsächlichen Armutsursachen wirkungsvoll zu beseitigen, machen sie Migrant:innen, den Klimaschutz oder arme Menschen selbst verantwortlich. Beenden wir diese Hetze gegen Menschen in Not.
Für Menschenrechte und ein solidarisches Europa – Gegen Abschottungspläne!
2023 waren weltweit 110 Millionen Menschen auf der Flucht vor Krieg, Terror, Hunger und vor den Auswirkungen des menschengemachten Klimawandels. Die meisten Menschen suchen Zuflucht außerhalb von Europa. Trotzdem will sich die EU weiter abschotten und Menschen auf der Flucht ein Leben in Sicherheit verwehren, obwohl die notwendigen Ressourcen dafür vorhanden sind.
Die EU ist nicht bereit, den notwendigen und menschenrechtlich garantierten Schutz zu gewähren. Rechte Parteien gehen sogar noch weiter und fordern eine komplette Abschottung der EU und die Abschaffung des Rechts auf Asyl.
Das nehmen wir nicht hin. Wir fordern ein Europa als sicheren Hafen für alle Menschen, die vor Gewalt, Verfolgung, Armut oder Hunger fliehen müssen. Wir stehen solidarisch an der Seite der Menschen auf der Flucht und wehren uns gegen Angriffe auf das Menschenrecht Asyl. Gleichzeitig fordern wir eine Bekämpfung von Fluchtursachen; seien es Krieg, Unterdrückung, Verfolgung, Armut oder die Auswirkungen der Klimakatastrophe.
Ein solidarisches, offenes und buntes Europa – Für alle!
Wir wollen ein Europa, in dem alle Menschen unabhängig von ihrer Herkunft, der Farbe ihrer Haut, ihres Glaubens, ihrer Lebensweise oder ihrer sexuellen und geschlechtlichen Orientierung gut und körperlich selbstbestimmt leben können.
Wir rufen alle Demokrat:innen auf, eine Woche vor der Europawahl mit uns auf die Straße zu gehen und für ein solidarisches, offenes und buntes Europa zu demonstrieren. Geht am 9. Juni zur Europawahl, wählt demokratisch und verteidigt die Demokratie!
Aufruf zur Teilnahme an der Demonstration gegen die AfD am Freitag, den 19. Januar 2024 um 19 Uhr am Hbf Bochum
Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit
Durch die veröffentlichten Recherchen von CORRECTIV ist vielen Menschen klar geworden, dass die AfD auch im Kern eine faschistische Partei ist. Sie ist eine Gefahr für die Demokratie und muss auf allen Ebenen bekämpft werden. Bei einem Geheimtreffen im November 2023 trafen sich prominente AfDler*innen mit Personen aus der Identitären Bewegung, völkischen Nationalisten, Mitgliedern von CDU und Werteunion, getragen von einem Großunternehmer im Hintergrund. Ganz offen wurde dort gefordert millionenfach in Deutschland Lebende zu vertreiben. Das betrifft viele unserer Freund:innen, Kolleg:innen und Nachbar:innen.
Wir sind schockiert und empört. Gegen diese menschenverachtende Ideologie werden wir uns wehren. Überall in Deutschland gehen aktuell Menschen auf die Straße, um nicht länger eine schweigende Mehrheit zu sein. Dieser demokratischen Bewegung schließen wir uns an.
Für ein solidarisches Bochum rufen wir zur Teilnahme an der antifaschistischen Demonstration am Freitag, den 19. Januar um 19 Uhr am Hbf Bochum auf.
Donnerstag, 23. März 2023 von 18:00 bis 20:00 Uhr Jahrhunderthaus Bochum
Die Ungleichheit in der Bundesrepublik ist weiter gewachsen. Pandemie, Inflation, Explosion der Energiepreise – alle Krisen haben dazu beigetragen, die Reichen noch reicher zu machen und mehr Menschen in die Armut zu treiben. Was genau bedeutet das für Bochum? Mit welchen Maßnahmen könnte die Stadt deren Situation verbessern? Ende Januar hat sich das Bochumer Bündnis mit Expertinnen getroffen und in Arbeitsgruppen konkrete Forderungen an Politik und Verwaltung erarbeitet. Über die Ergebnisse wollen wir mit den Vertreterinnen der Koalition von SPD und Grünen, der Sozialdezernentin und dem Publikum am 23. März diskutieren. Thematische Schwerpunkte werden Armut von Kindern, Jugend und Familien, Wohnen, Arm trotz Arbeit, Armut und Migration, Schule/Bildung und Altersarmut sein. Es geht konkret darum, welche Maßnahmen die Bochumer Politik ergreifen bzw. von Land und Bund einfordern soll, um die Lage der Betroffenen zu verbessern.
Datum: Donnerstag, 23. März 2023 Uhrzeit: Einlass: 17:30 Uhr – Beginn: 18:00 Uhr – Ende: 20:00 Uhr Ort: Jahrhunderthaus Bochum, Alleestraße 80 Moderation: Regina Völz, Journalistin Gäste: Britta Anger, Sozialdezernentin Stadt Bochum Anna di Bari, Fraktion „Die Grünen im Rat“, Vorsitzende „Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales“ Markus Knapp, Fraktion „Die SPD im Rat“, Mitglied „Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales“
Die Ungleichheit in der Bundesrepublik ist weiter gewachsen. Pandemie, Inflation, Explosion der Energiepreise – alle Krisen haben dazu beigetragen, die Reichen reicher zu machen und mehr Menschen in die Armut zu treiben. Was genau bedeutet das für Bochum? Mit welchen Maßnahmen kann die Situation der Menschen verbessert werden?
Input-Referat bei der Arbeitskonferenz „Armut in Bochum“ am 28. Januar 2023 im Bahnhof Langendreer: Dr. David H. Gehne, Geschäftsführer Zentrum für interdisziplinäre Regionalforschung (ZEFIR), Ruhr-Universität Bochum
Freundlicherweise hat uns David H. Gehne seinen Vortrag für eine Veröffentlichung zur Verfügung gestellt. Vielen Dank!
Info- und Diskussionsveranstaltung, Donnerstag, 8. Dezember 2022, 19 Uhr, Jahrhunderthaus
Rechte Mobilisierungen. Aktuelle Erscheinungsformen und Entwicklungen.
Info- und Diskussionsveranstaltung Referent: Mark Haarfeldt, DGB Bildungswerk Donnerstag, 8. Dezember 2022, 19 bis 21 Uhr Jahrhunderthaus, Alleestr. 80, 44793 Bochum
Die Anzahl von rechten Demonstrationen hat wieder zugenommen. Standen in den letzten Jahren die Corona-Schutzverordnungen im Mittelpunkt von rechten Aufmärschen, wird jetzt mit der Inflation, steigenden Energiepreisen und dem Ukrainekrieg mobilisiert. Rechte Gruppierungen versuchen, soziale Proteste gegen die zunehmende Armut für sich zu vereinnahmen. Die Initiatoren und ihre politischen Ziele bleiben dabei oftmals nebulös. Mark Haarfeldt wird eine aktuelle Bestandsaufnahme präsentieren und über Hintergründe aufklären. In der Diskussion wollen wir uns auch darüber verständigen, wie wir in Bochum rechten Mobilisierungen und Okkupationsversuchen entgegentreten.
Anmeldungen bitte an: hagen@dgb.de oder 02331 386040 Veranstalter:innen: Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit & Bochumer Bündnis gegen Rechts
Corona Regeln: Ein aktueller Test vor dem Besuch der Veranstaltung ist erwünscht. Bei der Veranstaltung gilt: Abstand zu Anderen von 1,5 Metern und Tragen eines Mund- & Nasenschutzes (gerne FFP2 Maske).
Offener Brief an den Oberbürgermeister der Stadt Bochum Herrn Thomas Eiskirch, an die Fraktionen im Rat und an die lokale Presse
Bochumer Sozialkonferenz am 8. September 2022
Sehr geehrter Herr Thomas Eiskirch, sehr geehrte Damen und Herren,
2018 hatte das „Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ für die Durchführung einer Armutskonferenz geworben. Wir wissen aus der Arbeit unserer Organisationen, dass es vielen Menschen in Bochum (ökonomisch) nicht gut geht und dass sie zusätzliche Unterstützung benötigen. Politik und Verwaltung haben unsere Initiative aufgegriffen und 2019 konnte die 1. Bochumer Sozialkonferenz durchgeführt werden.
Diese Konferenz wurde nicht „Armutskonferenz“, sondern etwas beschönigend „Sozialkonferenz“ genannt, weil im Veranstaltungstitel „Bochum“ und „Armut“ nicht in einen direkten Zusammenhang gebracht werden sollten.
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