Kanzler Merz baut weiter die Regierungszentrale um, schreibt Katja Thorwarth in der Frankfurter Rundschau. Auf Volkswirtin Miehe-Nordmeyer, die Merz in den einstweiligen Ruhestand schickt, folgt die Juristin Christina Ramb. Sie ist seit September 2020 Mitglied der Hauptgeschäftsführung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) – und seit 1. Juli 2026 Vorsitzende des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit (BA) und zuständig für bzw. gegen den Mindestlohn. Artikel lesen in der FR.
Kurzmitteilungen
Widerstand hat einen Termin: 26. September in Essen
Hände weg von unserem Sozialstaat!
DGB Aktionstag »Hart verdient! Deine Arbeit. Deine Rente. Deine Gesundheit« am 26.09.2026 in Essen
Die Bundesregierung hat ihr Reformpaket vorgelegt und plant Einschnitte bei Rente, Pflege, Krankenversicherung, Elterngeld und vielem mehr. Das machen wir nicht mit! Wir brauchen Reformen, die den Sozialstaat stärken und nicht kaputtsparen! Deshalb rufen der DGB und seine Gewerkschaften zu einem bundesweiten Aktionstag mit über 15 Kundgebungen auf.
NRW demonstriert in Essen!
Wir laden Gewerkschafter*innen und alle anderen Sozialstaatsretter*innen aus NRW ein: Kommt nach Essen und zeigt den Sozialstaatskürzungen die Rote Karte! Bringt eure Freund*innen und Kolleg*innen mit zu unserer großen Kundgebung und lasst uns gemeinsam ein deutliches Zeichen setzen: Hände weg von unserem Sozialstaat!
»ruhrpott rebellion«: Einige Reden zum Nachlesen.
Dankenswerterweise hat die Redaktion bo-alternativ.de einige Reden dokumentiert, die die Redner:innen freundlicherweise zur Verfügung gestellt haben:
- Marlen Reuter-May, Vorsitzende des Gesamtbetriebsrats der AWO Westliches Westfalen Redeskript
- Patrick Steinbach, stellvertretender Betriebsratsvorsitzender der BOGESTRA Redeskript
- Elias Schmidt und Rebecca Sirsch, GEW Bochum Redeskript
- Jens Schröter, Attac Bochum Redeskript
- Dirk Stahlschmidt, Vorsitzender des Betriebsrates und Schwerbehindertenvertretung bei thyssenkrupp, Werk Bochum NO Redeskript
- Eric Osladil, Betriebsratsvorsitzender der Opel Warehousing GmbH Redeskript
Die Rebellion geht weiter: Einladung zum »Bündnistreffen Bochum – Sozialstaat verteidigen!«
Das Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit lädt ein:
»Bündnistreffen Bochum – Sozialstaat verteidigen!«
am Mittwoch, den 15.07. um 17:00 Uhr (Ende: 18:30 Uhr)
IG Metall (3. Etage), Alleestr. 80
Liebe Initiativen, Vereine und Verbände in Bochum,
Hände weg vom Sozialstaat!
Wir unterstützen die Ruhrpott Rebellion und rufen zur Kundgebung am 10.07. um 17:00 Uhr auf dem Dr.-Ruer-Platz auf.
Die Ruhrpott Rebellion verstehen wir als Auftakt für eine weitergehende Zusammenarbeit vor Ort. Auf Grundlage der bestehenden Bündnisstrukturen möchten wir eine lokale Allianz in Bochum stärken und gemeinsam weiterentwickeln.
„Die Rebellion geht weiter: Einladung zum »Bündnistreffen Bochum – Sozialstaat verteidigen!«“ weiterlesenver.di: »Rette mit uns den Sozialstaat«
Stabil bleiben – Sozial gestalten
Wie wir den Sozialstaat retten
ver.di schreibt: »Seit Monaten hören wir nahezu täglich dieselbe Geschichte: Wirtschafts- und Arbeitgeberverbände, der konservative Wirtschaftsflügel der CDU und Bundeskanzler Friedrich Merz behaupten in Interviews, Reden und Schlagzeilen, der Sozialstaat sei zu groß, zu teuer und eine Belastung für wirtschaftliches Wachstum.
Dahinter steckt eine klare Strategie: Radikale Maßnahmen und Zumutungen werden in die Öffentlichkeit getragen. Beschäftigten, Teilzeitkräften und Leistungsempfänger*innen wird mangelnde Leistungsbereitschaft oder Bequemlichkeit angesichts sozialstaatlicher Errungenschaften vorgeworfen. Spätere tatsächliche Einschnitte im Sozialstaat sollen dadurch als angemessene Maßnahmen erscheinen. Schritt für Schritt wird so die Grenze verschoben werden, was gesellschaftlich als normal und notwendig mit Blick auf den Sozialstaat gilt.« weiterlesen bei ver.di
Ruhrpott Rebellion: Sei dabei am 10. Juli in Bochum!
GEW Bochum beteiligt sich an Ruhrpott Rebellion
Auf Initiative der IG Metall rufen Gewerkschaften und weitere Organisationen zum Widerstand gegen die geplanten drastischen Kürzungen im Sozialbereich auf. Begonnen hat die RuhrpottRebellion am 3. Juli in Gelsenkirchen. Am 10 Juli wird in Bochum rebelliert. Die GEW Bochum unterstützt dies aus ganzem Herzen. Rebecca Sirsch aus dem Bochumer GEW-Leitungsteam erklärt warum:
»Wir machen mit, denn: Weitere Kürzungen im Sozialstaat bedeuten für uns nicht nur noch schlechtere Arbeitsbedingungen als Beschäftigte in Infrastruktur und Bildungseinrichtungen, sondern auch eine Erosion einer solidarischen Gesellschaft.«
Bochum mobilisiert: Gewerkschaften rufen zur „Ruhrpott Rebellion“ am 10. Juli auf
Unter dem klaren Motto „Hände weg vom Sozialstaat! Unsere Rechte sind nicht verhandelbar!“ rufen die Gewerkschaften gemeinsam zu einer Kundgebung am 10. Juli in Bochum auf. Initiiert im Rahmen der Aktion „Ruhrpott Rebellion“ der IG Metall, wird die Protestaktion von der DGB-Familie sowie dem Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit unterstützt.
Ruhrpott Rebellion: Beschäftigte organisieren Widerstand
IG Metall Ruhrgebiet Mitte
Unmut gegen Pläne zur Rentenreform
Die IG Metall Ruhrgebiet Mitte kritisiert die jüngst vorgelegten Vorschläge der Rentenkommission scharf. Aus Sicht der Gewerkschaft drohen massive Verschlechterungen für Beschäftigte ihrer Branchen, insbesondere durch eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters und vor allem der Entfall der vorzeitigen abschlagsfreien Rente nach 45 Beschäftigtenjahren erhitzen die Gemüter. Die Rentenkommission stellt in Aussicht, dass die Rente mindestens 70 Prozent des letzten Nettoeinkommens erreichen soll. Nicht deutlich gemacht wird jedoch, dass die gesetzliche Rente langfristig sinken soll und dieses Niveau nur erreichbar ist, wenn zusätzlich privat, betrieblich und in kapitalgedeckte Modelle eingezahlt wird.
„Die Vorschläge der Rentenkommission gehen an der Realität der Beschäftigten vorbei,“ erklärt Ulrike Hölter, Geschäftsführerin der IG Metall Ruhrgebiet Mitte „Wer jahrzehntelang im Schichtbetrieb, in der Produktion oder Handwerk gearbeitet hat, kann nicht einfach immer länger arbeiten. Statt Sicherheit wird Unsicherheit organisiert.“ Auch in den Büros wachse zunehmend der Druck. „Die Belastungen durch ständig steigende Anforderungen werden immer stärker. Längst sind psychische Erkrankungen oder gar Burnout kein exotischer Begriff für ein Szenario einer möglichen Zukunft mehr, sondern knallharte Realität vieler Menschen.“
