Kommunalpolitische Forderungen

Das Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit ist 2010 gegründet worden, um den Abbau von sozialen Leistungen und kulturellen Angeboten zu verhindern und hat sich seitdem immer wieder für den Ausbau von sozialer Sicherheit, von Infrastruktur und Klimaschutz eingesetzt.

Stefan Marx, Geschäftsführer des DGB Ruhr-Mark und Sprecher des Bündnisses, erläutert: „Ziel unserer gemeinsamen Aktivitäten ist die Stärkung der Daseinsfürsorge und die Umsetzung einer sozialen und gerechten Politik. In diesem Sinne sollen unsere Forderungen zur Kommunalwahl zur Orientierung bei der Wahlentscheidung dienen. Dabei ist es uns angesichts der Rechtsentwicklung besonders wichtig, dass rechtsextreme Parteien wie die AfD keinen Sitz und keine Stimme im Rat und in den Bezirksvertretungen bekommen.“

Das „Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ tritt dafür ein, dass Bochum eine bunte, weltoffene und solidarische Stadt bleibt,

  • die in ihren Betrieben und bei Ausschreibungen „Gute Arbeit“ gewährleistet
  • die Geflüchteten eine Perspektive gibt,
  • in der es bezahlbaren Wohnraum für alle gibt,
  • die die Mitwirkung der Bürger*innen bei allen wichtigen städtischen Vorhaben organisiert,
  • in der der ÖPNV sozialgerecht, klimafreundlich und bezahlbar ist,
  • die benachteiligte Kinder und Jugendliche unterstützt und stärkt,
  • in der dringend notwendige neue Schulen gebaut werden – nicht nur als Lern- sondern als Lebensorte,
  • in der die Vielfalt der freien kulturellen Arbeit in Bochum dauerhaft gestärkt wird.

Die Geschäftsführerin des Mietervereins Bochum Hattingen, Sabine Mosler-Kühr bekräftigt: „Es ist ein Skandal, dass ärmere Haushalte, ältere Menschen und kinderreiche Familien kaum noch bezahlbare Wohnungen in Bochum finden. Die Stadt muss sich dringend um Erhalt und Schaffung von bezahlbarem Wohnraum bemühen und Maßnahmen gegen überhöhte Mieten ergreifen.“

Und knapp ein Viertel der Kinder und Jugendlichen in Bochum leben in Familien, die auf Bürgergeld oder Sozialhilfe angewiesen sind ergänzt Rolf Geers, Geschäftsführer des Kinder- und Jugendrings Bochum. Hier sind kommunale Unterstützungsangebote besonders wichtig, damit die Kinder eine gute Zukunft haben.“

Die beteiligten Organisationen sind sich einig darin, dass eine aktive soziale und demokratische Stadtpolitik dazu beitragen kann, dass aus der Forderung „Rathaus Nazifrei!“ in Bochum Wirklichkeit wird.

Attac Bochum, AWO KV Bochum, Bahnhof Langendreer, DGB Bochum, DGB Ruhr-Mark, GEW Bochum, IFAK e.V. – Verein für multikulturelle Kinder- u. Jugendhilfe – Migrationsarbeit, IG Metall Ruhrgebiet Mitte, Kinder- und Jugendring Bochum e. V., Mieterverein Bochum, Hattingen und Umgegend e. V., ver.di Bezirk Mittleres Ruhrgebiet

Flyer Kommunalpolitische Forderungen als PDF-Datei.

Neutralitätsgebot als Mythos

Jugendringe kritisieren politische Debatte

Angesichts der »Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen« mit 551 Fragen, der als Angriff gegen die Zivilgesellschaft verstanden werden kann, schreibt der Kinder- und Jugendring Bochum:

»Die Jugendringe kritisieren die aktuelle Debatte über die parteipolitische Neutralität von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) als irreführend und gefährlich. Die Unterstellung, zivilgesellschaftliche Organisationen dürften sich nicht klar gegen Rechtsextremismus positionieren, ohne ihre Gemeinnützigkeit oder ihre Förderung zu riskieren, ist falsch.

Die Anfragen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 24. Februar 2025 und der FDP-Fraktion im NRW-Landtag vom 17. Februar 2025 stellen die Förderungen für zivilgesellschaftliche Organisationen infrage, die sich aktiv gegen Rechtsextremismus engagieren. Demokratisches Engagement wird so unter Generalverdacht gestellt.

Staatsorgane dürfen nicht zu Gunsten oder zu Lasten einer politischen Partei (sofern sie nicht verboten wurde) Position beziehen. Die übergreifende Geltung eines Neutralitätsgebotes für nicht-staatliche Akteure ist jedoch ein Mythos, der instrumentalisiert wird, um die Arbeit freier Träger einzuschränken.

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ver.di NRW schlägt Alarm: Kahlschlag im Sozialstaat – Wie der Rückzug des Staates den Rechtsruck befeuert!

Düsseldorf/Bielefeld, 20. September 2024

Der ehrenamtliche Landesbezirksvorstand der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di NRW) zeichnet auf seiner jährlichen Klausur (19./20. September) in Bielefeld Sennestatt ein besorgniserregendes Bild. Der Rechtsruck, der nicht zuletzt bei den Wahlen in Sachsen und Thüringen, aber auch bei der Europawahl deutlich wurde und auch in Brandenburg erwartbar ist, droht durch die Streichungen im Bundes- und Landeshaushalt weiter befeuert zu werden. Das Festhalten an der Schuldenbremse und die Folgen für beispielsweise Bildung, Beratung und Soziales, treffen den Alltag vieler Menschen.

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Entrechtung von Flüchtlingen ist keine Antwort auf Solingen!

Der Flüchtlingsrat NRW fordert, in der flüchtlingspolitischen Eskalationsspirale dringend die Reißleine zu ziehen.

Die offenbar durch den Fluchthintergrund des Tatverdächtigen des Anschlag in Solingen beeinflussten Verschärfungen gegenüber Schutzsuchenden im gestern vorgestellten Maßnahmenpaket der Landesregierung weist der Flüchtlingsrat NRW entschieden zurück.

„Für den Kampf gegen Radikalisierung und extremistische Gewalt ist es wichtig, den Einzelfall genau zu betrachten, um daraus angemessene Maßnahmen insbesondere im Bereich der Prävention abzuleiten. CDU und Grüne planen jedoch grundlos flüchtlingspolitische Maßnahmen, mit denen Schutzsuchende generell weiteren Restriktionen unterworfen werden“, kritisiert Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats NRW.

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